Gremium beschließt finanzielle Absicherung Rat stärkt Stadtentwicklern den Rücken

Osterholz-Scharmbeck. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag erfreut über die Ersteigerung der 'Weißen Blöcke' in der Mozartstraße durch die Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) gezeigt. Mit dem Kauf ist der Weg zu deren Abriss und der Neuvermarktung frei.
13.03.2010, 06:28
Lesedauer: 2 Min
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Rat stärkt Stadtentwicklern den Rücken
Von Michael Rabba

Osterholz-Scharmbeck. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag erfreut über die gelungene Ersteigerung der 'Weißen Blöcke' in der Mozartstraße durch die Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) und den damit frei gewordenen Weg zu deren Abriss und der Neuvermarktung der Grundstücke gezeigt. Einstimmig sicherte das Gremium der STEG zu, dass die Stadt einen möglichen Fehlbetrag aus der Bewirtschaftung und Vermarktung der Flächen bis zu einer Höhe von maximal 330000 Euro übernehmen wird.

Wie berichtet, hat die STEG im Februar bei der Zwangsversteigerung im Amtsgericht als einzige Bieterin 191 der 199 Wohnungen in den acht Blöcken sowie 71 der insgesamt 75 Garagen für eine Million Euro ersteigert. Das Mindestgebot lag bei rund 400000 Euro, die STEG-Geschäftsführerin Elvira Lankenau hatte sich zuvor mit den Gläubigern ins Benehmen gesetzt, welche Gesamtsumme diese akzeptieren würden, um nicht ein Scheitern der Versteigerung zu riskieren.

Die restlichen acht Wohnungen und vier Garagen will die STEG zum Verkehrswert von je 5000 Euro erwerben, bei einigen sei der Ankauf bereits unter Dach und Fach, informierte Lankenau am Rande der Sitzung. Die 'Weißen Blöcke' sollen noch in diesem Jahr abgerissen werden, um dann sukzessive im Sanierungsgebiet eine kleinteilige Wohnbebauung zu realisieren.

Einstimmiges Votum

Die Zusage, Fehlbeträge aus der Vermarktung der Grundstücke bis zu einer Höhe von 330000 Euro zu übernehmen, 'kann für uns eine bittere Pille werden', sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Rolf-Pissarczyk. Doch 'wir müssen der STEG den Rücken stärken'. Dieser Ansicht sind auch die übrigen im Rat vertretenen Fraktionen, und so fiel die Abstimmung am Donnerstag einstimmig aus.

Für Diskussionen im Rat sorgte hingegen wieder einmal der anstehende Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land über verpflichtende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung als Voraussetzung für die dringend benötigte Bedarfszuweisung. Die beiden Ratsherren der Linken verweigerten erneut ihre Zustimmung, sie wollen die Stadt nicht in der Rolle des Bittstellers sehen. Der SPD-Fraktionschef Karl Schönemeier betonte, dass die Stadt es sich angesichts ihrer finanziellen Lage nicht leisten kann, auf die Bedarfszuweisung zu verzichten. Dass die Stadt in der Zielvereinbarung aber lediglich Einsparungen in Höhe von 36800 Euro in 2010 und 2011 zusammenbekomme, sei indes erschreckend: 'Unser Haushalt ist auskonsolidiert.' Auch das Land sehe inzwischen, dass Osterholz-Scharmbeck am Ende der Konsolidierungsmöglichkeiten angelangt sei, gab Bürgermeister Martin Wagener zu Protokoll - Hannover habe angekündigt, künftig auf Zielvereinbarungen mit Konsolidierungsverpflichtungen zu verzichten.

Begonnen hatte die Ratssitzung erfreulich - der SPD-Ratsherr und Ratsvorsitzende Peter Hoheisel wurde für seine 30-jährige ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit im Stadtrat geehrt. Jürgen Tiemann von Niedersächsischen Städtetag überreichte Hoheisel eine entsprechende Urkunde des Spitzenverbandes, Bürgermeister Wagener das Pendant der Stadt. Er habe immer gerne im Rat gearbeitet und 'es macht mir auch nach so vielen Jahren noch Spaß und Freude', betonte Hoheisel.

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