Mitglieder entscheiden sich für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums der Einrichtung an die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen Rat Süstedt stimmt Kindergarten-Vereinbarung zu

Süstedt. Der Rat Süstedt hat während seiner Sitzung am Montagabend im Gasthaus Zur Post in Uenzen einstimmig der Vereinbarung mit der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums des Kindergartens zugestimmt. Die mehr als ein Jahr dauernden, teils zähen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde zur Übertragung der Kindergärten dürfte damit nun bald ein Ende haben.
25.09.2013, 00:00
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Von KARIN NEUKIRCHEN–STRATMANN

Der Rat Süstedt hat während seiner Sitzung am Montagabend im Gasthaus Zur Post in Uenzen einstimmig der Vereinbarung mit der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums des Kindergartens zugestimmt. Die mehr als ein Jahr dauernden, teils zähen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde zur Übertragung der Kindergärten dürfte damit nun bald ein Ende haben. In den jetzt stattfindenden Sitzungen der anderen Räte steht die Vereinbarung ebenfalls auf der Tagesordnung.

Diskussionsbedarf hatte der Süstedter Rat zum Tagesordnungspunkt der Vereinbarung nicht mehr. Darüber war in den vergangenen zwölf Monaten ausführlich diskutiert worden (wir berichteten). Gemeindedirektor Horst Wiesch fasste die Vereinbarung kurz zusammen: Das rechtliche Eigentum am Kindergarten bleibe bei der Gemeinde, eine Nutzungsentschädigung gebe es nicht. Das wirtschaftliche Eigentum gehe an die Samtgemeinde über, die sich verpflichte, „im Rahmen der Bedarfsplanung die Kindertagesstätte am bisherigen Standort dauerhaft weiter zu betreiben“.

Zu diesem Punkt gab es eine Nachfrage von Ratsfrau Heide Ehlers. „Wie sieht das in zehn Jahren aus, wenn wir weniger Kinder haben, besteht da nicht die Gefahr, dass die kleineren Kindergärten geschlossen werden?“ Die Samtgemeinde verpflichte sich, die Einrichtung weiter zu betreiben, erklärte dazu Horst Wiesch. Bürgermeister Reinhard Thöle fügte hinzu: „Die Zahlen 2014 bis 2017 sind sehr konstant“. Gleichwohl betonten alle, dass man natürlich nicht 20 Jahre in die Zukunft blicken kann. Zur Bedarfsplanung hat die Gemeinde ein Recht der Stellungnahme, ebenso bei der Auswahl des Leitungspersonals und bei der Besetzung des Kindergartenbeirats. Die Samtgemeinde verzichtet „bis auf weiteres“ auf die Abschreibungen, was die Gemeindehaushalte entlastet.

Eine „kleine Petitesse“, so Gemeindedirektor Horst Wiesch, sei die Anmerkung in Paragraf sieben der Vereinbarung: „Sofern die Samtgemeinde zu einer Einheitsgemeinde umgebildet wird, gibt es ein beiderseitiges Kündigungsrecht“, erklärte der Gemeindedirektor mit einem Schmunzeln. Einstimmig beschloss der Rat die Unterzeichnung der Vereinbarung.

Ebenfalls einstimmig wurde einem Antrag des TSV Süstedt auf Zuschuss zu einer Fahrt mit Kindern und Jugendlichen zu einem Bundesligaspiel zugestimmt. Derzeit stehen für die Jugendförderung noch 1000 Euro im Haushalt. Diese sollen nun für den Antrag des TSV verbraucht werden. Auf Vorschlag von Ratsherr Jochen Kracke mit 22 Euro pro Teilnehmer, bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 1000 Euro.

Was dem Gemeinderat Süstedt wie allen anderen Mitgliedsgemeinden nach der Abgabe der Kindergärten bleibt, sind die Straßen und deren Unterhaltung. Und so war es wenig verwunderlich, dass der Bürgermeister einen Sachstandsbericht zum Thema abgab. Im Vergleich der Jahre 2010 bis heute stieg der Ansatz für die Straßenunterhaltung von 30000 auf 50000 Euro. Je nach Winter konnte die Gemeinde damit viele oder weniger Straßen unterhalten. Für dieses und nächstes Jahr gibt es eine Planung für Splitt- und Ausbesserungsaktionen. Ausgenommen ist davon laut Bürgermeister Thöle Ochtmannien. „Da hoffen wir auf die Flurbereinigung.“

Jochen Kracke führte an, dass auch die Landwirte Unterhaltungsarbeiten vorgenommen und alleine in diesem Jahr 30000 Euro in Eigenleistung am Straßennetz verbessert haben. Aus Reihen der anwesenden Bürger kam die Anregung, die derzeit gesperrte Straße Am Retzer Bach wieder für den Verkehr freizugeben. Vor allem während der Maisernte sei die Sperrung für die Landwirte problematisch, weil so auf der Straße Im Stroh Begegnungsverkehr nicht zu vermeiden wäre. Die Gemeinde will nun prüfen, die Straße zumindest in der Erntezeit wieder zu öffnen.

Über Spenden in Gesamthöhe von 1000 Euro für den Kindergarten könne sich die Gemeinde freuen, teilte Christa Gluschak von der Verwaltung mit. Die Spenden kamen von einer Privatperson und einem Kreditinstitut. Mitgeteilt wurde auch, dass eine Scheibe im Buswartehäuschen Süstedt beschädigt wurde. Die Reparaturkosten betragen 750 Euro. Der Verursacher wurde nicht gefunden.

Erfreuliches konnte der Bürgermeister in Sachen Finanzlage mitteilen: durch den Wegfall von Abschreibungen spart die Gemeinde im Jahr 2014 10000 Euro und im Jahr 2015 sogar 15000 Euro.

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