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Darf die Dashcam ins Auto?

Sven Venzke-Caprarese und Dennis-Kenji Kipker 08.10.2019 0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Benutzung von Dashcams in Autos zulässig ist – wenn bestimmte Vorgaben eingehalten werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Benutzung von Dashcams in Autos zulässig ist – wenn bestimmte Vorgaben eingehalten werden. (Wolfgang Kumm)

Jeder von uns war sicher schon einmal im Auto unterwegs und hat dabei eine brenzlige Situation erlebt. Oder ärgert sich, wenn der Vordermann abrupt bremst und der Hintermann wieder einmal direkt an der Stoßstange hängt. Was wäre es da nicht schön, den Fahrstil solcher Verkehrsteilnehmer für den Fall der Fälle aufzeichnen zu können. Eine solche Möglichkeit bietet die sogenannte Dashcam, von der nahezu jeder Autofahrer schon einmal gehört haben wird – oder sie vielleicht sogar schon nutzt. Wie es der aus dem Englischen stammende Begriff bereits aussagt, handelt es sich um eine Kamera, die auf dem Dashboard, also dem Armaturenbrett, befestigt wird und das Fahrgeschehen durch die Frontscheibe hindurch aufzeichnet. Mittlerweile existieren aber auch schon Varianten, die, an der Heckscheibe angebracht, den rückwärtigen Verkehr filmen. Darüber hinaus werden für das Handy auch „Dashcam-Apps“ angeboten.

Aber dürfen Dashcams und Dashcam-Apps eigentlich verwendet werden? Und werden die Aufnahmen in etwaigen Gerichtsverfahren als Beweismittel anerkannt? Leider muss man hier etwas weiter ausholen und zuvor generell einige juristische Fragen klären, die den Einsatz der Dashcam betreffen. Wichtigste Info vorab: Es ist nicht generell verboten, Dashcams im Auto zu benutzen, wie so manch einer behauptet. Im Mai vergangenen Jahres hat nämlich der Bundesgerichtshof in einem lange erwarteten Grundsatzurteil entschieden, dass die Benutzung von Dashcams zulässig ist, soweit bestimmte Mindestvorgaben eingehalten werden. Das Gericht hatte den Fall zu beurteilen, dass zwei Verkehrsteilnehmer einen Unfall hatten und darüber stritten, wer fälschlicherweise seine Fahrspur verlassen hatte. Die Sachverständigen waren ratlos, denn von der objektiven Tatsachenlage war es prinzipiell möglich, dass beide Unfallgegner einen Verkehrsverstoß begangen hatten, der zum Unfall führte. Jedoch hatte einer der Fahrer in seinem Wagen eine Dashcam angebracht, sodass die Frage nun lautete, ob die Aufzeichnungen zur Klärung des Sachverhalts verwendet werden dürfen.

Der BGH kam zu dem Schluss, dass die Aufnahmen zwar datenschutzwidrig entstanden sind, hierdurch aber die Verwendbarkeit als Beweismittel im konkreten Fall nicht entfällt. Dabei kommt es zunächst einmal nicht darauf an, ob Privatleute mit der Dashcam aufnehmen. Zwar liegt weder eine Einwilligung der aufgezeichneten Personen vor, noch wird dies im Regelfall durch eine sonstige Rechtsgrundlage legitimiert. Eine Verwendung als Beweismittel ist trotz dieser Datenschutzwidrigkeit aber zulässig, argumentierte das Gericht, denn mit der Dashcam werde schließlich nur der öffentliche – und ohnehin für jedermann sichtbare – Straßenverkehr gefilmt, und außerdem helfe die Aufnahme bei der nachträglichen Aufklärung des Unfallgeschehens.

So weit, so gut – kann ich jetzt aber als Privatmann oder Privatfrau die Kamera offensichtlich datenschutzwidrig betreiben? Denn eigentlich kommt es ja tatsächlich nur auf die Verwendbarkeit als Beweismittel an, und wenn man ohnehin nur den öffentlichen Verkehrsraum filmt, dann dürfte es ja eigentlich kein Problem damit geben. Weit gefehlt! Die datenschutzrechtlichen Vorgaben gelten zusätzlich zu den Anforderungen in einem Schadensersatzprozess vor Gericht – und falls man sich nicht an die entsprechenden Vorgaben hält, drohen einem gar selbst empfindliche finanzielle Sanktionen. Wer eine Dashcam betreibt, die dauerhaft filmt und das Gefilmte lange speichert, riskiert es, mit den Datenschutzbehörden Probleme zu bekommen.

Was ist nun also zu tun, will man eine Dashcam in seinem Auto datenschutzkonform betreiben? Man sollte einen Dashcam-Hersteller wählen, der sich der datenschutzrechtlichen Anforderungen in Deutschland und Europa für den Betrieb der Kamera bewusst ist. Einige Modelle arbeiten nämlich schon von sich aus datenschutzkonform, indem sie nicht wie ältere Varianten unbegrenzt aufzeichnen, sondern die Videos in einem „Ringspeicher“ regelmäßig und kurzzeitig automatisch überschreiben beziehungsweise das Umfeld nicht länger als 30 Sekunden aufnehmen, es sei denn, es wird ein Unfall erkannt. Hierzu verfügen einige Dashcams über Beschleunigungssensoren und können so in einer akuten Gefahrenlage automatisch dafür sorgen, dass das beweisrelevante Video nicht von selbst überschrieben wird. Eine so ausgestattete Dashcam kann dann auch datenschutzrechtlich mit gutem Gewissen betrieben werden.

Fazit also: Der Einsatz von Dashcams im Alltag birgt zwar verschiedene rechtliche Fallstricke, die aber nicht unüberwindbar sind. Bei der Wahl des Geräts ist aber Vorsicht geboten. Und dass Dashcams tatsächlich nicht nur bei der Dokumentation von Verkehrsunfällen helfen können, sondern auch zu vorsichtigerem Fahren veranlassen, belegen neue KFZ-Versicherungstarife mit niedrigeren Prämien, wenn der Versicherungsnehmer in seinem Fahrzeug eine Dashcam mitführt. Lediglich im Ausland sollte man die Kamera lieber abschalten, da hier teils andere juristische Anforderungen gelten.

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Vor dem Hintergrund von Datenklau und Datenschutz beleuchten sie im WESER-KURIER alle zwei Wochen Themen der digitalen Welt. Der Weyher Dennis-Kenji Kipker (32) ist unter anderem als Vorstandsmitglied bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz tätig, der Stuhrer Volljurist Sven Venzke-Caprarese (40) arbeitet als Prokurist und Justiziar bei dem Bremer Unternehmen Datenschutz Nord.


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Leserkommentare
Gissmo am 23.10.2019 09:36
Danke für die konstruktive Antwort, man kann sich scheinbar ja doch noch ohne Beleidigungen hier im Kommentarbereich austoben, so machts doch allen ...
RalfBlumenthal am 23.10.2019 09:28
Was macht ein Ortsamtsleiter, der seinen Willen nicht bekommt ?
Er macht nichtöffentlich, was öffentlich gehört !
So geht das nicht, Herr ...