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Datenkolumne
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Fallstricke bei der Videoüberwachung

Dennis-Kenji Kipker und Sven Venzke-Caprarese 21.05.2019 0 Kommentare

Menschen aufzuzeichnen – insbesondere wie hier bei der Arbeit – ist in vielerlei Hinsicht problematisch.
Menschen aufzuzeichnen – insbesondere wie hier bei der Arbeit – ist in vielerlei Hinsicht problematisch. (Jens Büttner/DPA)

Diesmal soll es in der Datenkolumne um das Thema Videoüberwachung rund um Haus und Hof gehen. Sicherlich wird sich der ein oder andere nach der öffentlichen Berichterstattung über Einbruchserien – oder vielleicht auch im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Smart Homes – überlegt haben, in diesem Zuge auch Überwachungskameras einzusetzen. Hier gibt es verschiedene Anbieter, die nicht selten auch Plug-And-Play-Lösungen anbieten, also solche Geräte, die einfach ins Netzwerk eingebunden werden, und sodann über eine App auf dem Smartphone direkt ansteuerbar sind. Doch Vorsicht, denn auch – oder gerade – bei der Videoüberwachung lauern juristische Fallstricke!

Die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang ist: Erfolgt die Videoüberwachung allein zu privaten Zwecken im Rahmen von Familie oder Haushalt, oder erstreckt sie sich darüber hinaus? Für erstgenannten Fall macht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die hierfür grundsätzlich einschlägiges Recht ist, nämlich eine Ausnahme von ihrem Anwendungsbereich. Dieses „Haushaltsprivileg“ endet aber dort, wo es entweder um eine wirtschaftliche Tätigkeit geht, oder mit der Aufnahme der Bereich des eigenen Grundstücks verlassen wird. Für Geschäfte oder Firmen, die ihre Räume mit einer Kamera überwachen, gilt somit zweifellos das Datenschutzrecht – und sei es auch nur, dass ein kleiner Vorraum oder Flur beobachtet wird.

Bei Privatpersonen, die Kameras anbringen, lässt sich die Grenze nicht immer ganz so leicht ziehen. Faustregel ist aber: Wenn in der Regel auch andere Personen über den Privatbereich hinaus betroffen sind, liegt eine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO vor. Das ist zum Beispiel bei Dashcams im Auto der Fall und gilt meistens auch für Flugdrohnen mit Bordkamera. Und natürlich auch dann, wenn man Vorgarten und Einfahrt überwacht, und dabei auch Ausschnitte von der davor liegenden öffentlichen Straße mit erfasst. In jedem Falle sollte man die Kamera immer gut sichtbar aufhängen, um sich nicht dem Vorwurf einer heimlichen Videoüberwachung auszusetzen. Wann darf im Anwendungsbereich der DSGVO eine Videoüberwachung betrieben werden? Entweder, wenn die betroffenen Personen eingewilligt haben – was in der Praxis aber wohl kaum vorkommen dürfte –, oder wenn dies eine Interessenabwägung ergibt und die Videoüberwachung erforderlich ist. Einen eindeutigen Erlaubnistatbestand gibt es somit nicht. In die Interessenabwägung sind einerseits das Interesse an der Überwachung, etwa wenn in einer bestimmten Gegend eine höhere Einbruchrate herrscht oder der Grundstücksnutzer schon Opfer von Einbrüchen war, das Grundstück oft unbeobachtet oder verlassen ist oder Wertgegenstände zu schützen sind, und das Interesse der Betroffenen einzubeziehen. Fragen sind, wie lange sich Personen dort aufhalten, wie viele Personen das Grundstück im Regelfall betreten, ob sich im Aufnahmebereich Personen dauerhaft aufhalten oder in intimen Situationen befinden könnten. Erforderlich ist die Videoüberwachung dann, wenn es kein weniger einschneidendes, aber genauso wirksames Mittel gibt – hier denkt man natürlich zuallererst an Kamera-Attrappen. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, denn die Gerichte argumentieren hier teils, dass von Attrappen ein unzulässiger „Überwachungsdruck“ ausgehe, weil zumindest der Eindruck einer Aufzeichnung erweckt würde.

Besonderheiten gelten außerdem für die Videoüberwachung von Arbeitnehmern, da diese sich der Kameraüberwachung besonders schlecht entziehen können. Aufgrund der Hochrangigkeit des Persönlichkeitsschutzes ist die Kameraüberwachung zudem unzulässig in Fitnessräumen, ärztlichen Behandlungszimmern, erst recht in Sanitär- und Saunabereichen sowie in Umkleiden – selbst wenn damit vor Diebstahl geschützt werden soll. Wenn eine Videoüberwachung rechtlich zulässig sein sollte, ist es damit allein aber noch nicht getan, denn der Datenschutz fordert hier Begleitmaßnahmen, um die Belastung für die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen abzumildern. So muss der Umstand einer Beobachtung mittels Piktogramm, meist ein Kamerasymbol, angezeigt werden. Außerdem ist über die Identität des Kamerabetreibers zu informieren und es sind die Verarbeitungszwecke und die Rechtsgrundlage anzuzeigen. Dabei ist auch über das berechtigte Überwachungsinteresse zu informieren. Schlussendlich muss angegeben werden, wie lange die Daten gespeichert werden, und es ist ein Hinweis auf die datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte zu geben. Was die Speicherdauer anbelangt, halten die Datenschutzbehörden 48 Stunden für angemessen. Diese strengen Vorgaben gelten natürlich nur dann, wenn das anfangs vorgestellte Haushaltsprivileg nicht eingreift.

Abschließend noch ein Hinweis: Wenn Sie die Auswahl zwischen einer schwenkbaren Kamera und einer mit einem festen Aufnahmebereich haben, sollten Sie letztere bevorzugen, oder zumindest sicherstellen, dass keinesfalls Aufnahmen des Nachbargrundstücks oder der Straße möglich sind. Die Reihe zu Videoaufnahmen werden wir im Laufe der folgenden Ausgaben fortsetzen, so unter anderem zu Themen wie Hobbyfotografie, die Verwendung von Flugdrohnen und Dashcams im PKW.

Zur Person

Die Experten

Vor dem Hintergrund von Datenklau und Datenschutz beleuchten sie im WESER-KURIER nun alle zwei Wochen Themen der digitalen Welt. Der Weyher Dennis-Kenji Kipker (32) ist unter anderem als Vorstandsmitglied bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz tätig, der Stuhrer Volljurist Sven Venzke-Caprarese (40) arbeitet als Prokurist und Justiziar bei dem Bremer Unternehmen Datenschutz Nord.


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Vor dem Hintergrund von Datenklau und Datenschutz beleuchten der Weyher Dennis-Kenji Kipker und der Stuhrer Volljurist Sven Venzke-Caprarese im WESER-KURIER nun alle zwei Wochen Themen der digitalen Welt.
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Leserkommentare
thowaei am 23.10.2019 14:25
In KEINEM Land der EU kann man aktuell mit 54 Jahren in Rente gehen. Slowenien ist diesbezüglich der Spitzenreiter mit einem Renteneintrittsalter von ...
gorgon1 am 23.10.2019 14:15
Absolut mein Meinung. !!!
Beste Grüße