
Weyhe/Stuhr. Die Weyher FDP reicht einen Antrag bei der Gemeindeverwaltung ein, der darauf abzielt, bei Kommunalwahlen künftig nur noch einen statt zwei Wahlbereiche – wie es sie übrigens auch noch in Stuhr gibt – zu haben. Dieses Vorhaben stellte Ortsverbandsvorsitzender Andreas Hinderks am Donnerstag im Hotel Kreuz-Meyer in Seckenhausen vor: „Weyhe ist zusammengewachsen, da kann es nicht angehen, dass einer aus Leeste nicht für einen Kirchweyher Kandidaten stimmen darf.“ Vor allem bei Umzügen innerhalb der Gemeinde sei dies problematisch – und außerdem ein teureres Verfahren. Fraktionschefin Antje Sengstake meinte: „Wer sich im Rat dagegen entscheidet, entscheidet sich gegen ein gemeinsames Weyhe.“
Allgemein beklagte sie in ihrem Fazit nach ziemlich genau der Hälfte der laufenden Ratsperiode den Umgang der anderen Partei mit ihrer: „Wir hatten was ganz anderes erwartet, wollten was für Weyhe bewegen. Wir dachten nicht, dass es so politisch abläuft.“ Was sie meint: Gezielte Zwischenrufe in den Gremien wie „Kann die jemand mal abstellen?“ würden sie verunsichern, man habe offensichtlich etwas gegen die FDP. Ratsvorsitzende Astrid Schlegel (SPD) zeigte sich überrascht über die Vorwürfe: „Jeder kommt mit seinen Anliegen zu Wort.“ Und bei derlei Sprüchen halte sie es für sinnvoll, diese direkt anzusprechen.
Laut Landtagsabgeordnetem Marco Genthe würden solche Äußerungen in Hannover sogar als unparlamentarisch gerügt. Er komme dort – mit Ausnahme der AfD – mit allen Parteien gut klar, duze alle Minister: „In Weyhe bin ich mit den Meisten per Sie.“
„Die mit Erfahrung sollten uns lieber unter die Arme greifen. Wir sitzen in den Ausschüssen immer alleine, können uns nicht besprechen“, sagte Antje Sengstake auch im Namen ihrer ebenfalls neuen Fraktionskollegin Joyce Budelmann. Und: „Wir hätten uns auch mal ein persönliches Gespräch mit dem Bürgermeister gewünscht.“ Sie könne Politikinteressierte nur davor warnen, sich nicht „blauäugig“ in die Ratsarbeit zu begeben.
Auch inhaltlich hadern die Liberalen. Eine Anfrage ans Rathaus etwa, wo in der Gemeinde Weyhe bereits Defibrillatoren installiert sind, sei seit zwei Wochen unbeantwortet geblieben. Noch länger liege der Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner, wie kritisiert wird.
Die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Dreye-West III nennt die FDP wiederum eine „Nullnummer“, da sie nur zur Umsiedlung von Betrieben innerhalb Weyhes diene. Die Liberalen würden hingegen gern andernorts mehr für Kleingewerbe tun. „Syke macht es vor, dass die Autobahnanbindung nicht so wichtig ist“, sagte Sengstake.
Den Vorstoß von CDU und SPD auf kostenlosen ÖPNV für Jugendliche bezeichnete Genthe als „reine Profilierung und Konsum“. Es sei zudem „nicht nachhaltig“, wenn die Kinder dafür Schulden – von den 25 Millionen Euro müsse man wegkommen – erben: „Durch die letzten beiden Bürgermeister haben wir Bremer Verhältnisse bekommen.“
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Die bisher angefallenen Kosten sollte der Verursacher dieser "Panne", wenn es denn ...