Freude, aber auch Fragen

Auch die Eltern von Kindern können durch das angedachte Konjunkturpaket profitieren – das finden einige Bürgermeister sehr positiv. (Karl-Josef Hildenbrand/DPA)

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung verständigten sich am Mittwochabend in Berlin auf ein Konjukturpaket in Höhe von rund 130 Milliarden Euro. Mit dem Geld, das sich auf viele verschiedene Vorhaben verteilt, soll Bürgern und Kommunen geholfen werden, die Einbußen durch die Corona-Krise abzumildern. Angedacht sind so zum Beispiel die zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer, die Förderung des ÖPNV, der Ausgleich der wegfallenden Gewerbesteuer in den Städten und Gemeinde oder eine Bonuszahlung für Kinder. Insgesamt kommt das Paket bei den Verwaltungen im Diepholzer Nordkreis gut an. Doch die Verwaltungsspitzen haben auch Fragen zur konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Vorhaben.

„Insgesamt bin ich positiv überrascht“, sagt Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte über das angedachte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Er betont aber auch, dass es sich lediglich um eine „Absichtserklärung“ handele. „Wir müssen schauen, wie es sich konkret ausgestaltet“, sagt Korte weiter. Das Paket sei eine Hilfe für Unternehmen und Familien. Gerade sie Senkung der Umsatzsteuer sowie der 300-Euro-Bonus für Kinder komme auch „Familien mit mittleren und kleinen Einkommen zugute“, sagt Korte.

Stephan Korte. (Michael Galian)

Positiv seien auch die Zukunftsorientierung und die ökologischen Aspekte des Pakets. „Ich habe mich gefreut, dass die Abwrackprämie keinen Einzug gefunden hat“, sagt der Stuhrer Bürgermeister. Aus Erfahrungen sei bekannt, dass diese keine zusätzlichen Kaufanreize schaffe, sondern nur geplante Anschaffung vorziehe. Die Unterstützung des ÖPNV und die vermehrte Förderung neuer Antriebe sei daher wichtig.

Für die Gemeinde selbst sei vor allem die Absicht zum Ausgleich der Gewerbesteuer positiv. Gerade Stuhr mit seinem hohen Gewerbesteueranteil könnte davon profitieren. „Das hilft uns allen“, sagt Korte, der sich auch von den Förderungen für die energetische Sanierung von Gebäuden etwas verspricht – gerade mit Blick auf die Sanierung der Sporthallen an der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Brinkum und die Sanierung öffentlicher Gebäude wie dem Rathaus. Mittelfristig müsse es auch Gelder für den Breitbandausbau und den Aufbau des 5G-Netzes geben, findet Korte. In ländlicheren Ortsteilen wie Fahrenhorst oder Heiligenrode sei dieser „suboptimal“.

Dem Stuhrer Bürgermeister fehlt hingegen eine Aussage zu den Ausfällen bei der Einkommenssteuer. „Da hoffe ich auf das Land Niedersachsen“, sagt Korte. Eine Regelung zur Altschuldenproblematik vermisst der Stuhrer Verwaltungschef ebenfalls. Auch wenn diese für die Gemeinde Stuhr nicht von großer Bedeutung sei. Ebenfalls habe er auf weitere Unterstützungen bei Investitionen in den Kommunen gehofft. Alles in allem sei er nun gespannt, wie sich die Vorschläge entwickeln.

Frank Seidel. (Michael Galian)

Weyhes Bürgermeister Frank Seidel sieht das angedachte Konjunkturpaket als einen „guten ersten Schritt“. Gerade der Ausgleich der sinkenden Gewerbesteuer sei für ihn zentral. In Weyhe gebe es etliche Anträge auf Stundungen oder Herabsetzungen, erzählt der Bürgermeister. Seidel hofft, dass sich Bund und Länder die Ausfälle teilen. „Das wäre meine Erwartungshaltung“, so Seidel. Auch die Schätzung der Einkommenssteuer sollte miteinbezogen werden. „Da sollte dann auch ein Ausgleich geschaffen werden“, findet der Weyher Verwaltungschef. Gleiches gelte für die sinkenden Anteile der Kommunen an der Mehrwertsteuer. An sich sei die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Menschen aber eine gute Sache. „Bund und Länder sollten den Weg partnerschaftlich weitergehen“, findet Seidel.

Wünschen würde sich der Weyher Bürgermeister ein Sofortprogramm für die Kommunen mit Blick auf die Kinderbetreuung. So würden die fehlenden Einkünfte, aber auch die neue Herausforderung die Gemeinden treffen, sagt er. „Insgesamt ist das Paket ein Wumms, wenn es denn finalisiert wird“, bemerkt Seidel mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Aktuell sei es eher ein „Wumm“, so Seidel weiter.

Der Bürgermeister der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, Bernd Bormann, begrüßt vom Grundsatz her das Konjunkturpaket. Er sei aber gespannt, wie die positiven Aspekte für Kommunen aussehen sollen: „Erfreulich wäre, wenn tatsächlich die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Die Frage ist: Wie?“ Die konkrete Ausführung sei noch nicht bekannt, daher sei für ihn alles noch sehr „schwammig“. So möchte Bormann abwarten, wie die Regelungen im Detail aussehen. „Wir brauchen das Geld schnell. Damit die Wirtschaft in Schwung kommt, brauchen wir die Liquidität kurzfristig“, betont Bormann. Des Weiteren wäre seiner Ansicht nach ein „Pauschalbetrag pro Einwohner wünschenswert gewesen“. Dies würde mehr helfen, da es einfach und schnell wäre.

Auch für Christian Porsch, Bürgermeister der Stadt Bassum, gibt es noch „viele Fragezeichen“ zum Konjunkturpaket und den Umsetzungen. „Wichtig ist es, dass Entscheidungen getroffen werden“, sagt Porsch. Außerdem sei es wichtig, dass die Entscheidungen so erklärt werden, dass diejenigen, an die die Regeln gerichtet sind, wissen, wie sie umgesetzt werden. Dennoch sei das Konjunkturpaket „ein positiver Einstieg der Hilfe“. „Der ein oder andere Punkt hilft uns – wie die Senkung der Mehrwertsteuer“, sagt Porsch. Zudem sei es gut, dass die Kommunen bei Unterkunftskosten unterstützt werden. Die Höhe der Aufwendung des Gesamtpakets finde er „beeindruckend“. Auch den Kinderbonus sieht er als sinnvoll – gerade unter Berücksichtigung der Digitalisierung, beispielsweise im Falle des Homeschoolings. Zudem betont Porsch einen weiteren Aspekt: „Ich finde es ganz wichtig, den Klimaschutz mit dem Konjunkturpaket zu fördern.“

Sykes Erster Stadtrat Thomas Kuchem hingegen ist „uneingeschränkt erfreut“ über das Konjunkturpaket, insbesondere über die Entlastung der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuer. „Wir sind natürlich positiv angetan“, sagt Kuchem. Der Einbruch werde wohl sehr deutlich bemerkbar sein. „Durch die Entlastung können wir entspannter in die Zukunft schauen. Das gibt uns eine gewisse Sicherheit“, merkt er weiter an. Zudem sei die Unterstützung ein „wesentliches Standbein“.

Darüber hinaus betont Kuchem: „Was auch schön ist, sind die Hilfen im Bereich der Kitas für Umbaumaßnahmen und Erweiterungen.“ Im gleichem Zusammenhang erwähnt Kuchem auch die „räumliche und hygienische Situation“. Dadurch, dass die Stadt in der Vergangenheit „sehr gut gewirtschaftet“ habe, seien laut Kuchem die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Konjunkturpaket eine Hilfe, um den aktuell notwendigen Aufgaben nachgehen zu können.