Gemischtes Zeugnis für die Regierung

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine geeignete Merkel-Nachfolgerin ist, sehen viele hiesige CDU-Akteure kritisch. (Christoph Soeder/dpa)

Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode rumort es in Berlin. Bereits mehrfach wurde ein baldiges Ende der Großen Koalition aus SPD und CDU vermutet; beide Regierungsparteien tauschten inzwischen die Spitzen – und regieren bisher dennoch weiter. Die Vertreter der CDU-Verbände im Norden des Landkreises Diepholz bescheinigen der Regierung auf der Sachebene ein durchweg positives Zeugnis.

„Insgesamt wird der Koalitionsvertrag abgearbeitet“, sagt etwa Ralf Eggers, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands in Syke. Und auch der Kollege aus Weyhe, Dietrich Struthoff, erkennt, dass es den Menschen im Land an sich gut gehe: „Die Kassen sind voll und wir haben fast keine Arbeitslosigkeit.“ Lediglich der niedersächsische Landtagsabgeordnete Volker Meyer aus Bassum findet in der Regierungsarbeit zu wenig Kernpolitik der Christdemokraten und nennt als Beispiele Infrastruktur, Digitales, eine Reform der Unternehmenssteuer oder den Umweltschutz.

Trotz der überwiegend positiven Grundstimmung ist auch bei den lokalen CDU-Vertretern ein gewisser Unmut mit Blick nach Berlin zu erkennen. Was bringt gute Arbeit, wenn sie in der Bevölkerung nicht wahrgenommen wird? „Trotzdem gelingt es nicht, die Stimmung bei den Menschen zu ändern“, sagt Ralph Ahrens von der CDU in Stuhr nachdenklich.

Sie machten sich Sorgen, bewerteten die Politik kritisch und fühlten sich unsicher. „Das merkt man im Umgang miteinander“, verweist er auf die vielen Beleidigungen in den sozialen Medien. Mit Sorge denkt er darüber nach, wie die Stimmung erst werden könnte, wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern würde. Dietrich Struthoff wünscht sich deshalb, dass die Bundes- und Landesregierungen in Berlin und Hannover ihre Politik offensiver und konsequenter vermarkten, „dass die Leute verstehen, was sie verlieren können“. Denn anders als etwa in Frankreich gebe es hierzulande noch sozialen Frieden.

Aus dieser zwiespältigen Situation ziehen die Konservativen mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2021 unterschiedliche Schlüsse. Das beginnt schon damit, ob ihre Partei an der Koalition mit den Sozialdemokraten festhalten sollte. Ralf Eggers aus Syke äußert sich klar gegen eine große Koalition: „Sie ist absolut schädlich für die Demokratie und stärkt die Ränder. Aus der Ausnahme wurde eine Regel.“ Doch das Bündnis jetzt aufzulösen, mache aus Sicht der Christdemokraten wenig Sinn, da sie aktuell weder Kandidaten noch Themen für einen Wahlkampf haben. „Dadurch, dass wir keine Diskussionen über Neuwahlen wollen, würde ich weitermachen“, empfiehlt auch Heiko Albers aus Bruchhausen-Vilsen. Schließlich hätten beide Parteien viel von ihren Grundsätzen durchbekommen und bis zum Wahlkampfbeginn vergehe nicht mal mehr ein Jahr an politischer Arbeit.

Er könnte sich jedoch vorstellen, das Kabinett umzubilden, um passende Kandidaten für den Wahlkampf in Stellung zu bringen. Ralph Ahrens aus Stuhr findet, die Parteien sollten „der Koalition treu bleiben, die Vereinbarungen fortführen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Der Bassumer Landtagsabgeordnete Volker Meyer sagt dagegen: „Ich bräuchte die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode.“ Er könnte sich etwa eine projektorientierte Minderheitsregierung vorstellen. „Ich habe das Gefühl, die SPD weiß nicht, wo sie hin will“, begründet er. Die ständigen Streitereien wirkten schlecht bei den Bürgern. Auf Landesebene sei die Zusammenarbeit dagegen von großem Vertrauen und gegenseitigem Gönnen geprägt.

Ebenfalls gespalten stehen die CDU-Vertreter ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber. An mehreren Stellen ist zwar zu hören, dass auch Helmut Kohl oder Angela Merkel zunächst kaum Chancen ausgerechnet worden seien. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein festes Weltbild, ist zielstrebig und hat sich durchgesetzt“, zollt ihr etwa Dietrich Struthoff aus Weyhe Respekt. Ralph Ahrens aus Stuhr sieht auch einen teilweise überkritischen Umgang mit ihr. Zudem müsse sie als Parteivorsitzende nicht zwangsläufig Kanzlerkandidatin werden: „Die Partei muss von einem Team in die Zukunft geführt werden. Sie ist eine wichtige Spielerin, die dazu gehören sollte.“ Trotz ihres Sachverstands zeigt sich Ralf Eggers aus Syke skeptisch, ob Kramp-Karrenbauer auch Menschen außerhalb der Stammwählerschaft erreichen könnte. Heiko Albers aus Bruchhausen-Vilsen sieht allerdings keinen besseren möglichen Kandidaten. Volker Meyer hatte sich bei der Wahl des Parteivorsitzenden 2018 klar für Friedrich Merz ausgesprochen und bleibt auch weiterhin bei seiner Einschätzung: „Er wäre besser gewesen, um die Partei in den Wahlkampf zu führen.“

Eine Koalition mit der AfD wird dagegen einheitlich ausgeschlossen. „Sie ist eine rein populistische und rechtsextremistische Partei ohne verlässliche Struktur“, formuliert es etwa Dietrich Struthoff aus Weyhe. Ihr Verhältnis zu Europa und zur Bundeswehr sei für ihn indiskutabel. Auf lokaler Ebene gebe es jedoch durchaus Parteivertreter, mit denen man sich an einen Tisch setzen könne. Deutlich aufgeschlossener zeigen sich die Christdemokraten gegenüber den Grünen. „In Österreich ist das ein interessantes Modell“, blickt Ralph Ahrens aus Stuhr auf die im Nachbarland erst beschlossene Koalition aus Konservativen und Grünen. Doch dürfe es kein Bündnis um jeden Preis werden, die Sachfragen müssten geklärt werden. Schnittmengen gebe es genug. In Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Hessen funktionierten die Regierungen mit Beteiligung der beiden Parteien schließlich auch gut.

Bleibt noch die Frage, welche Themen die CDU in den kommenden Monaten auf ihre Agenda setzen sollte, um sich zu positionieren. Klimaschutz, Gesundheit und den Öffentlichen Personennahverkehr in Städten und den Speckgürteln, regt Heiko Albers aus Bruchhausen-Vilsen an. „Wie stellen wir Deutschland ökonomisch für die Zukunft so auf, dass wir auf dem Weltmarkt bestehen können und die Menschen hier gerne leben?“, sieht Ralph Ahrens aus Stuhr als zentrale Frage, die entsprechend viele Themenbereiche umfasst. Als weitere Kernthemen der CDU wünscht sich der Landtagsabgeordnete Volker Meyer einen stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit und die „konsequente Abschiebung von Personen ohne Asylrecht“.