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Internetzensur durch EU-Urheberrechtsreform

Dennis-Kenji Kipker und Sven Venzke-Caprarese 12.03.2019 0 Kommentare

Die geplante Urheberrechts-Reform der EU könnte für viele Internetnutzer gravierende Folgen haben (Symbolbild). 
Die geplante Urheberrechts-Reform der EU könnte für viele Internetnutzer gravierende Folgen haben (Symbolbild).  (Raphael Knipping/dpa)

Online Content Sharing Service Provider“ kennt jeder. Nun, vielleicht nicht unter diesem – zugegebenermaßen – etwas sperrigen Begriff, aber doch in der Form von Youtube und Co.: ebenjenen Online-Plattformen, die nicht mehr aus unser aller Leben hinweg zu denken wären, und die sicherlich vielen den Alltag durch kurzweilige Beiträge ihrer User versüßen. Doch damit ist bald Schluss, wenn es nach der EU geht: Denn der aktuelle Entwurf der umfassenden europäischen Urheberrechtsreform sieht in Artikel 13 zahlreiche neue Rechtspflichten für solche Unternehmen vor, deren Geschäftsmodell darauf basiert, große Mengen an sich urheberrechtlich geschützten Materials, das von ihren Nutzern online hochgeladen wird, öffentlich zugänglich zu machen. Nur dann, wenn die Unternehmen laut Gesetz alle ihnen möglichen Anstrengungen unternehmen, eine legale Nutzung der hochgeladenen Inhalte zu realisieren, sind sie von einer Haftung freigestellt. Und da es für Plattformen im Netz, auf denen jeden Tag weltweit fast fünf Milliarden Videos gestreamt werden, eben doch nicht wirklich möglich ist, sich von allen Lizenzinhabern stets entsprechende Nutzungsrechte einräumen zu lassen, müssen technische Maßnahmen getroffen werden, um Urheberrechtsverstöße nach Möglichkeit zu unterbinden. So weit, so gut – doch wo ist das eigentliche Problem?

Der ein oder andere mag in den vergangenen Wochen sicher schon vom Begriff „Upload-Filter“ gehört haben. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um Programme, die ins Netz hochzuladende Inhalte vor ihrer Speicherung prüfen und, sollten hierdurch beispielsweise Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden, entsprechend abweisen. Für sich genommen ist diese Technologie nichts Neues und wird bereits seit Jahren von Sozialen Netzwerken wie Facebook in Teilen eingesetzt – wenn es aber nach der EU geht, dürfte diese Maßnahme bald in nahezu allen Sozialen Medien zum Standardrepertoire werden. Die gegenwärtig diskutierte EU-Urheberrechtsreform könnte mit dieser Rechtspflicht zur Prüfung letztlich das Internet, so wie wir es kennen, innerhalb kürzester Zeit grundlegend verändern, so Kritiker. Und das nicht nur etwa, weil man seine hochgeladenen Urlaubsvideos vielleicht nicht mehr mit aktuellen Chart-Titeln unterlegen kann. Denn maschinelle Upload-Filter sind nicht fehlerfrei oder gar manipulationssicher, sodass Inhalte von ihnen falsch eingestuft werden können und der Upload verboten wird, obwohl es sich, für sich genommen, um legalen Content handelt. Dies bezeichnet man auch als „Overblocking“.

Und da sind wir ganz schnell nicht nur beim Thema Urheberrecht, sondern auch bei der Meinungs- und Informationsfreiheit des Einzelnen – einer besonders empfindlichen Thematik, wenn wir vom Thema „Internet“ sprechen. Und das in den vergangenen Jahren schon diskutierte Thema „Netzneutralität“, also die Frage, ob alle Datenpakete gleichberechtigt durch den virtuellen Raum übertragen werden, nimmt sich gegen die Upload-Filter noch ausgesprochen harmlos aus. So sind durch die kommende EU-Gesetzgebung nicht nur Unterhaltungsmedien betroffen, sondern zum Beispiel auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia, die von der freien Zurverfügungstellung ihrer Inhalte lebt. Verantwortliche der Wikimedia Foundation monierten bereits, dass durch das EU-Gesetz in Zukunft viel Wichtiges „verschwinden“ werde. Und auch Datenschützer warnen vor der Reform des Urheberrechts, denn ein Upload-Filter sei nur mit einem extrem hohen Aufwand zu programmieren, wovor nicht wenige Unternehmen zurückschreckten und deshalb auf die technischen Lösungen bereits etablierter Anbieter in diesem Segment zurückgriffen – mit der Folge, dass ein Großteil des Internetverkehrs zahlreicher Plattformen in Zukunft über die Server einiger weniger Content-Filtering-Provider liefe, die dann sozusagen als „Gatekeeper“ des Netzes fungieren. Laufen wir also sehenden Auges geradewegs in die Internetzensur und in das Datenchaos? Es spricht zumindest einiges dafür, dass es mit der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zukünftig nicht besser wird. Sicherlich müssen auch die Interessen der urheberrechtsrelevanten Industrien berücksichtigt werden, aber ob der eingeschlagene Weg tatsächlich der richtige ist, bleibt fraglich. Und der Europäische Gerichtshof entschied bereits 2012, dass für soziale Netzwerke keine Verpflichtung besteht, die Beiträge ihrer Nutzer automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren. Dies würde nämlich nicht nur eine allgemeine Überwachung zur Folge haben, sondern auch zu enormen Kosten für die Betreiber führen. Selbst wenn es also zu einem neuen EU-Urheberrecht käme, wäre nicht sicher, ob dieses dauerhaft bestand hätte oder auf absehbare Zeit nicht doch wieder vor dem höchsten europäischen Gericht landet. Wie geht es aktuell nun weiter? Voraussichtlich wird das EU-Parlament bis April 2019 über den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung final entscheiden. Zwar bleibt es damit spannend, aber die Wahrscheinlichkeit einer kompletten Ablehnung ist eher gering. Wenn dann auch der Rat zugestimmt hat, wäre das Gesetz beschlossen, und die zweijährige Umsetzungsfrist läuft an. Egal, wie der Parlamentsentscheid somit auch ausgehen mag – zumindest für eine Weile bleibt uns damit das Internet, so wie wir es kennen, noch erhalten. Und nun ist es an der Zeit, vielleicht ein kurzes Youtube-Video zu schauen oder sich auf der Suche nach einem interessanten Artikel durch die Wikipedia zu blättern.

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Die Experten

Vor dem Hintergrund von Datenklau und Datenschutz beleuchten sie im WESER-KURIER nun alle zwei Wochen Themen der digitalen Welt. Der Weyher Dennis-Kenji Kipker (32) ist unter anderem als Vorstandsmitglied bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz tätig, der Stuhrer Volljurist Sven Venzke-Caprarese (40) arbeitet als Prokurist und Justiziar bei dem Bremer Unternehmen Datenschutz Nord.


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Vor dem Hintergrund von Datenklau und Datenschutz beleuchten der Weyher Dennis-Kenji Kipker und der Stuhrer Volljurist Sven Venzke-Caprarese im WESER-KURIER nun alle zwei Wochen Themen der digitalen Welt.
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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?