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Interview
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„Landkreis ist ein gutes Beispiel“

Stephen Kraut 23.04.2019 0 Kommentare

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht beim Zukunftsdialog an diesem Mittwoch in Weyhe.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht beim Zukunftsdialog an diesem Mittwoch in Weyhe. (StK / MF, Henning Stauch)
Herr Weil, in Weyhe wird derzeit über die Einrichtung des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs für Kinder und Jugendliche diskutiert. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Stephan Weil: Das ist eine gut begründbare, aber auch sehr ambitionierte Forderung. Mit einem kostenlosen ÖPNV wären sehr, sehr hohe Kosten verbunden und jedenfalls bisher gibt es deswegen – so weit ich weiß – an keinem Ort in Deutschland ein solches Angebot. Sehr wohl haben aber einige Landkreise in Niedersachsen schon deutliche Preisnachlässe für zum Beispiel junge Leute realisiert und dabei beachtliche Erfolge vorzuweisen. Und auf der Landesebene diskutieren wir darüber, ob wir auch die Schülerbeförderung in den Klassen elf bis 13 kostenfrei stellen können.

Gerade in ländlicheren Gebieten ist es für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nicht immer einfach, in Zeiten des Ärztemangels einen Mediziner zu erreichen. Der Landkreis Diepholz hat ein Stipendium geschaffen, um diesem Problem zu begegnen, was aber muss noch getan werden?

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist außerhalb von Ballungsräumen in ganz Niedersachsen ein Thema. Deswegen wird das Land die Zahl der Studienplätze spürbar erhöhen, damit mehr Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen. Mit Interesse beobachte ich auch, dass sich nach und nach mehr Medizinische Versorgungszentren etablieren, unter deren Dach angestellte Ärzte praktizieren. Und schließlich diskutieren wir auf der Landesebene die Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe von Studienplätzen, damit vor allem auch junge Leute eine Chance bekommen, die die allgemeinärztliche Versorgung auf dem Land übernehmen wollen. Wir werden uns noch sehr anstrengen müssen, um dieses Problem zu lösen.

Der Breitbandausbau in der Region geht noch immer schleppend voran. Welche Probleme gibt es dabei aus Ihrer Sicht?

Wir befinden uns auf einer Aufholjagd beim Aufbau guter Datennetze in ganz Niedersachsen und kommen dabei gut voran. Der Landkreis Diepholz ist dafür ein gutes Beispiel. Bezogen auf das ganze Land, werden im nächsten Jahr deutlich mehr als 90 Prozent der Gebäude mit Anschlüssen von mehr als 50 MBit/s versorgt sein. Das ist aber nur ein Zwischenziel, bis zum Jahr 2025 wollen wir, dass alle Gebäude über Glasfaseranschlüsse verfügen mit circa 1000 Mbit/s Leistung. Auch dabei kann ich auf den Landkreis Diepholz verweisen, der sich dabei sehr engagiert.

Die Gemeinde Weyhe hat für neue Wohnbauprojekte eine Quote für bezahlbaren Wohnraum festgelegt. Halten Sie solche Regelungen für wichtig?

Unbedingt! Angespannte Wohnungsmärkte haben wir längst nicht mehr nur in Großstädten, sondern vor allem auch in vielen kleineren und mittleren Orten. Vor allem für die Gruppen, die besondere Schwierigkeiten bei Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum haben, benötigen wir mehr Wohnungen mit öffentlicher Förderung. Bauminister Olaf Lies hat dafür ein ehrgeiziges Programm aufgelegt, das wir jetzt mit großem Nachdruck vorantreiben. Dabei brauchen wir viel Unterstützung vor Ort.

Die Gemeinden Weyhe und Stuhr sind vor Kurzem der Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Diepholz GmbH beigetreten. Welchen Beitrag leisten solche Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung für bezahlbaren Wohnbau?

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind sehr wichtig, um eine solche soziale Wohnungsbaupolitik auch in die Tat umzusetzen. Vor zehn bis 15 Jahren sind sie häufig privatisiert worden, und wir spüren heute schmerzlich, was das heißt. Umso besser ist es, wenn in den Städten und Gemeinden solche Instrumente vorhanden sind, die sich für den sozialen Wohnungsbau einsetzen lassen.

Im Landkreis Diepholz soll die duale Ausbildung für Erzieher eingeführt werden. Halten Sie diesen Schritt für sinnvoll?

Den Fachkräftebedarf spüren wir gerade auch in den sozialen Berufen und das gilt insbesondere bei den Erzieherinnen und Erziehern. Wenn eine duale Ausbildung heißt, dass es in der Ausbildung von Anfang an eine Vergütung gibt und mehr Praxisbezug als bisher, bin ich sehr dafür. Hüten müssen wir uns aber vor einer geringeren Qualifikation und damit einer Abwertung dieses Berufes. Darüber spricht Kultusminister Tonne gerade intensiv mit den Kommunalen Spitzenverbänden.

Welche Vorhaben muss es außerdem geben, um mehr Menschen für den Beruf des Erziehers zu gewinnen?

In erster Linie geht es schon um die Reform der Ausbildung. Aber natürlich soll auch die Betreuungsqualität immer weiter verbessert werden – das ist gut für die Kinder und die Beschäftigten in den Kitas. Durch ein neues Programm des Bundes haben wir dafür jetzt auch neue Möglichkeiten.

Für den 26. April ist auch erstmals in Weyhe eine „Fridays For Future“-Veranstaltung geplant. Was halten Sie davon, dass junge Menschen für solche Demonstrationen die Schule schwänzen?

Wenn sich junge Leute für wichtige politische Themen und vor allem auch für die Belange ihrer Generation einsetzen, sollte uns das uneingeschränkt freuen. Leider haben sie auch Grund für ihre Kritik an der bisherigen Klimaschutz-Politik. Dass sie ihren Protest während der Schulzeit ausdrücken, ist sicher auch eine kleine Provokation. Aber die Schulleitungen in Niedersachsen gehen damit bisher nach meinem Eindruck ausgesprochen souverän um, und das ist gut so.

Das Interview führte Stephen Kraut.

Zur Person

Stephan Weil (SPD)

ist seit 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen. Zuvor war er unter anderem Oberbürgermeister in Hannover, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Zur Sache

Zukunftsdialog

Stephan Weil spricht an diesem Mittwoch, 24. April, ab 18.30 Uhr im Zuge des Weyher Zukunftsdialogs. Um eine vorherige Anmeldung wurde gebeten, sodass Ines Mannott vom Stadtmarketing der Gemeinde nun darauf hinweisen kann, dass die Veranstaltung praktisch ausgebucht ist.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?