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Bauausschuss in Weyhe
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Ortsbild-Antrag der SPD sorgt für Diskussionen

Stephen Kraut 20.03.2019 0 Kommentare

Gebaut wird viel in Weyhe, nicht alle Umsetzungen gefallen der Politik. Um die
Gebaut wird viel in Weyhe, nicht alle Umsetzungen gefallen der Politik. Um die "schlimmsten Auswüchse" zu verhindern, stellte die SPD einen Antrag, welche Instrumente es dafür gibt. (Sebastian Kelm)

Weyhe. Die Tagesordnung des Weyher Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am Mittwochabend war durchaus abwechslungsreich. Für Diskussionen sorgte dabei aber vor allem ein Antrag der SPD.

Die Sozialdemokraten hatten einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, Instrumente, beziehungsweise Wege aufzuzeigen, wie die Weyher Politik dafür sorgen kann, dass das Bauen in der Gemeinde „städtebaulich harmonischer“ gestaltet wird. „Es gibt immer wieder Gebiete, in denen alte Häuser abgerissen und neue gebaut werden“, sagte Berthold Groeneveld (SPD). Er ergänzte: „In einigen Fällen gefällt uns das, in vielen allerdings nicht.“ Als Gemeinde gebe es bei bestehenden Bebauungsplänen aus seiner Sicht nur wenige Möglichkeiten, den „schlimmsten Auswüchsen“ entgegenzutreten, erklärte der Politiker. „Wir haben die Lösung auch nicht in der Hosentasche“, räumte Groeneveld ein. Deshalb sollten Wege aufgezeigt werden. Eine Anwohnerin kommentierte den Vorschlag: „Die Einsicht kommt ein bisschen spät.“

Das sah Annika Bruck (Grüne) zwar nicht so, sie verwies jedoch auf die wohnungspolitische Gesamtstrategie, die der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hat (wir berichteten). Sie las einen Aspekt vor, in dem es darum ging, dass ein „baukulturelles Leitbild“ für Weyhe aufgestellt werden soll. „Das geht sogar einen Schritt weiter als der Antrag, weil die Bürger miteinbezogen werden“, sagte Bruck. Das Problem dabei sei, dass Schönheit im Auge des Betrachters liegt. „Aber wir haben auch diesen Aspekt beschlossen“, erinnerte sie. Deshalb verstehe die Fraktionsvorsitzende nicht, was der Antrag nun solle. „Außer man sagt, dass es nicht schnell genug umgesetzt wird und man der Verwaltung die Dringlichkeit aufzeigen möchte“, konnte sie sich vorstellen.

Das sah auch Ingrid Söfty (CDU) so. „Grundsätzlich haben Sie recht, Frau Bruck“, betonte sie. Der Knackpunkt sei, dass nicht geklärt ist, was ortsbildprägend für die Gemeinde ist und was nicht. „Wir müssen das Thema angehen, das ist unstrittig. Aber dafür brauchen wir objektive Gesichtspunkte“, so Söfty. Rainer Zottmann (SPD) bekräftigte den Antrag noch einmal. „Vielleicht dauert es uns zu lange, vielleicht sind wir zu ungeduldig. Aber wir wollen wissen, welche Instrumente es für uns gibt“, sagte er. Söfty merkte dazu an, dass man hier über Baurecht spreche und damit über für die Eigentümer individuelle Rechte. „Das Ganze muss rechtlich einwandfrei sein“, stellte sie klar. Mit Blick auf vergangene Sitzungen sagte Söfty zudem: „Ich habe immer wieder bei verschiedenen Gelegenheiten angemahnt, dass man schauen muss, ob man da etwas tun kann. Die Antwort war immer: 'Das geht rechtlich nicht.' Und nun soll das möglich sein? Das glaube ich den ganzen Tag nicht!“

Steffen Nadrowski, Leiter des Fachbereichs Gemeindeentwicklung und Umwelt, informierte zu diesem Thema, dass man eine Studie in Auftrag gegeben habe, die ermittelt hat, was in Weyhe eigentlich ortsbildprägend ist. Zu den möglichen Wegen, die die Politik in dem genannten Fall gehen kann, sagte er: „Man muss immer sagen, was man haben will. Und das ist schwieriger herauszufinden, als einfach zu sagen, dass etwas hässlich ist.“ Er versprach zudem aufgrund der deutlich gewordenen Dringlichkeit, bald einen „ausführlichen“ Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aspektes in der Gesamtstrategie vorzustellen. Und so wurde der SPD-Antrag bei sechs Ja-Stimmen der Sozialdemokraten und Enthaltungen der übrigen Parteien angenommen.


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Leserkommentare
IhrenNamen am 19.10.2019 14:35
Die SPD kann hier aber höchstens zu 50% Schuld sein da das DSM zu 50% vom CDU-Regierten Bund finanziert wird.

Ich denke die Schuldigen ...
suziwolf am 19.10.2019 14:35
@dmiral ...

Und ,ausländischen Eltern‘ die nicht nur darauf bedacht sind, Ihren Kindern eine
• gute Bildung zukommen zu ...