Spielraum für Gewerbeflächen in Weyhe im Blick

Das Gewerbegebiet Dreye-West III soll in Richtung seiner bisherigen Ausgleichsfläche erweitert werden. (Vasil Dinev)

Weyhe. Wie viel Geld für Kauf von Gewerbeflächen einplanen? Darüber diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung in Weyhe. Die SPD-Fraktion hatte die Kürzung des Postens von 850 000 Euro auf 400 000 Euro beantragt, konnte die übrigen Ratsleute allerdings nicht überzeugen. Einigkeit herrschte schließlich bei den jeweiligen Beschlüssen für vier Teilhaushalte. Erneutes Ärgernis im Ausschuss waren die Zinsen für Steuererstattungen.

Bereits in der Finanzausschusssitzung Ende August wurde bekannt, dass die Gemeinde Weyhe Gewerbesteuer erstatten muss und dass das den Ergebnishaushalt wider Erwarten schmälern würde (wir berichteten). Planmäßig waren für zusätzlich darauf entfallende Zinsen 50 000 Euro für 2019 vorgesehen. Doch dabei blieb es nicht. Der Betrag erhöhte sich im dritten Quartalsbericht um 650 000 Euro. „Da muss was passieren“, kommentierte Herbert Goldack (SPD) den „Zinswucher in öffentlicher Hand“ mit Blick auf juristische, noch nicht entschiedene Gerichtsverfahren, die es in dieser Sache gibt. „Wir haben leider das Problem, dass der Zinssatz gesetzlich geregelt ist“, sagte Erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith. „Das wird schon lange kritisiert.“ Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung würde es helfen, „dass da zügig was passiert“. Größere weitere Gewerbesteuerrückerstattungen allerdings erwartet die Verwaltung nicht, so Pundsack-Bleith. Die gesamte Entwicklung für das vierte Quartal „sieht ganz in Ordnung aus“ und „ich bin zuversichtlich, dass sich das nicht ins Negative verändert“.

Über das Minus von rund 13,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt – also dort, wo die eigentlichen Geldflüsse (Ein- und Auszahlungen) verzeichnet werden – zeigte sich Pundsack-Bleith im Namen der Verwaltung „nicht so glücklich“. Der Betrag ergebe sich aus der Liquidität (flüssige Mittel) und der Kreditaufnahme, „um die wir auch in diesem Jahr nicht herum kommen werden“.

Für Kontroversen sorgte der in den Haushalt eingestellte Posten in Höhe von 850 000 Euro. „Wir glauben, dass die von uns genannten 400 000 Euro völlig ausreichend sind“, sagte Goldack, weil es „wahrscheinlich keine weitere Bereitschaft zum Verkauf von Flächen“ gebe, die dann die Gemeinde ankaufen könnte. Der Betrag würde den Haushalt aufblähen. Annika Bruck (Grüne) widersprach dem, bestätigte aber die Flächenknappheit. Mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Dreye-West III weiche die Gemeinde bereits auf Ausgleichsflächen aus, also Areale, die der Natur aufgrund von Bebauung an anderer Stelle zurückgegeben werden. Die Ratsmitglieder würden der Verwaltung mit der Bewilligung die Möglichkeit geben, Flächen anzukaufen, sagte Bruck. Und niemand könne voraussagen, wann sich diese durch wen und wo ergeben werde. Durch Beibehaltung des Postens würden Beratungen um einen Nachtragshaushalt vermieden werden. Zumindest bräuchte es einen Ratsbeschluss für eine außerplanmäßige Auszahlung, bestätigte Pundsack-Bleith ein längeres Verfahren in der Sache. „Es ist bekannt, dass wir keine verfügbaren Flächen haben“, sagt die Erste Gemeinderätin, appellierte aber dennoch: „Wir möchten handlungsfähig sein“, also „zugreifen“ können, wenn sich etwas auftut. Das Geld nicht zu bewilligen mache unflexibel, sagte auch Matthias Lindhorst, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste. Zum Kauf weiterer Flächen sagte er: „Ich kann Ihnen versprechen, dass wir das penetrant versuchen.“ „Hier spart man nicht. Die Position ist dafür da, um Einnahmen zu generieren“, schlug sich auch Kurt Meyer (CDU) auf die Seite der Mehrheit (sieben zu sechs Stimmen der SPD) im Ausschuss, die gegen den Antrag der Sozialdemokraten auf Reduzierung des Postens stimmte.

Um das nahezu gleiche Thema drehte es sich dann beim Posten „Qualitätsverbesserung Gewerbeflächen“ – angesetzt mit 30 000 Euro, dessen Streichung die Grünen vorab zunächst beantragt hatten. Bruck fragte, warum man das Geld „nachwerfen“ müsse, wenn keine Flächen gekauft worden seien. Aufklärung über die Verwendung des eingestellten Geldes brachte Pundsack-Bleith. „Die 30 000 haben wir seit vielen Jahren im Haushalt“, sagte sie und dass es sich dabei um eine „Eventualposition“ handele. Manchmal sei die Summe gebraucht worden, manchmal nicht. Genutzt werde sie etwa für Bodenuntersuchungen oder, wie Lindhorst erklärte, um beispielsweise Mulden in Flächen auszugleichen, „um sie vermarktbar zu machen“. Die Grünen zogen den Antrag auf Streichung schließlich zurück.

Gegen die Anschaffung eines Telefonkonferenzsystems mit Kosten von 8000 Euro entschied sich das Gremium mit sieben zu sechs Stimmen. „Die Arbeit in der Verwaltung wird moderner“, sagt Lindhorst. So würden beispielsweise Vorstellungsgespräche mit außerhalb von Deutschland lebenden Bewerbern über ein kostenloses Video-Telefonie-Programm geführt. Bruck (Grüne) betrachtete das als ausreichend, denn es „funktioniert wunderbar“. Auch Claus-Peter Wessel (CDU) sah keine „zwingende Notwendigkeit“, während Peggy Schierenbeck (SPD) die Gemeinde mit dem System „modern aufgestellt“ sieht.

Den Betrag von 33 500 Euro für die technische Einrichtung einer E-Ladestation wollten die Grünen eliminiert wissen, allerdings argumentierte Ralf Eggers, bei der Gemeinde für Informations- und Kommunikationstechnik zuständig: "Wir brauchen eine Ladestation, die wir nicht mir der Öffentlichkeit teilen", sagte Eggers. Sie diene außerdem der Erweiterung des Elektrofahrzeug-Fuhrparks. Bruck verwies darauf, dass kein weiteres Fahrzeug in den Haushalt eingestellt sei. Hans-Herbert Gaul (FDP) wollte den Betrag beibehalten, "weil wir der Meinung sind, dass das Sinn macht. Der Posten wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beibehalten.

Ausgaben von 30 000 Euro zur Anschaffung einer neuen Software für das Ratsinformationssystem wurden mit Blick auf die wenigen Kapazitäten der mit der Nutzung hauptsächlich betreuten Mitarbeiterin der Verwaltung auf das nächste Jahr verschoben. „Die Kollegin ist mit einer berufsbegleitenden Maßnahme beschäftigt“, sagte Pundsack-Bleith.

Den vier Teilhaushalten aus den Bereichen Allgemeine Finanzen, Verwaltungsvorstand und Stabsstellen, Zentrale Dienste und Baubetriebshof stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu. Abschließend werden die Finanzen in der Ratssitzung am 18. Dezember beschlossen.