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Nachtragshaushalt in Stuhr
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Weg frei für den Kita-Ausbau

Eike Wienbarg 12.06.2019 0 Kommentare

Der Stuhrer Finanzausschuss hat den Nachtragshaushalt empfohlen.
Der Stuhrer Finanzausschuss hat den Nachtragshaushalt empfohlen. (Jens Wolf/DPA)

Stuhr. Einen seiner Ansicht nach „relativ kurzen“ Nachtragshaushalt hat Stuhrs Kämmerer Christian Möller am Dienstag im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vorgestellt. Darin ging es, wie berichtet, vor allem um die nächsten Schritte zur Umsetzung des Kita-Entwicklungskonzepts der Gemeinde. Aufgrund von fehlenden Betreuungsplätzen, Erziehermangel und Umstrukturierungen der Gruppen plant die Gemeinde, neue Einrichtungen zur Betreuung zu schaffen.

Um die Planungs- und Investitionskosten sowie Personalkosten zu hinterlegen, sei eben dieser Nachtragshaushalt nötig, berichtete Möller. Kernpunkte sind dabei ein Anbau an die Kita Moordeich (785 000 Euro), der Anbau einer neuen Kita an die Dorfschule in Blocken (1,24 Millionen Euro) und die Einrichtung einer Kita am Klosterplatz in Heiligenrode (320 000 Euro). Diese Vorhaben wurden bereits vom Gemeinderat beschlossen. Zusätzlich sollen Anbauten an die Kitas in Groß Mackenstedt und Varreler Feld (2,6 Millionen Euro) vorgenommen werden. Diese Vorhaben sind aktuell noch nicht beschlossen. Zusätzlich sieht der Nachtragshaushalt höhere Personalkosten von rund 453 000 Euro vor. Hinzu kommen die Ausgaben für den Beitritt der Gemeinde zu der Wohnbau Diepholz GmbH. Diese werden mit 173 400 Euro angegeben.

Durch die zusätzlichen Vorhaben verringert sich das geplante Jahresergebnis von 503 000 Euro auf 49 600 Euro. Die Summe der Salden weist ein Defizit von rund 13,6 Millionen Euro auf. Außerdem ergibt sich am Ende des Jahres ein Liquiditätsbedarf von rund 5,2 Millionen Euro. Dieser befinde sich aber noch unter der Höchstgrenze von sechs Millionen Euro, die sich die Gemeinde als Grenze für Liquiditätskredite gesetzt hat. Dadurch seien für 2019 keine längerfristigen Darlehen geplant. „Es kann durchaus passieren, das wir am Ende eine Schwarze Null haben“, berichtete Möller. Die anstehenden Investitionen seien dann aber durchaus eine „Herausforderung für die Aufstellung des Haushaltsplanes für 2020 und für die kommenden Jahre“.

Bernd-Artin Wessels (CDU) brachte eine Verschiebung der 2,6 Millionen Euro für die Kitas Varreler Feld und Groß Mackenstedt ins Spiel, da dafür noch keine vollständigen Beschlüsse gefasst sind. Auch befürchtete er, dass bei möglichen neuen Vorhaben, die Höchstgrenze für Liquiditätskredite überschritten werden könnte. Möller erklärte, dass die Gemeinde auch bei der Überschreitung nicht automatisch Geld aufnehmen müsste.

Gerd-Wilhelm Bode (Besser) betonte seine Kritik am Vorgehen in Bezug auf die geplante Kita in Blocken. Zum einen aufgrund des baulichen Zustandes des Gebäudes, zum anderen wegen der fehlenden Beratung des Vorhabens in einem Ausschuss. Außerdem bemängelte er die Zuwegung. So brachte er die Zurückstellung der 1,24 Millionen Euro an.

Volker Barthel (SPD) sprach sich für eine Umsetzung der kompletten Vorhaben aus. Bernhard Helmerichs (Grüne) begrüßte, dass die neuen Räume teilweise in gemeindeeigenen Gebäuden geschaffen werden. Er hoffe, dass die Vorhaben durch Fördermittel des Landes unterstützt werden. Jan-Alfred Meyer-Diekena (FDP) stellte die Frage, ob eine Verschiebung der Vorhaben überhaupt möglich wäre, da es einen Rechtsanspruch auf die Kita-Plätze gibt. „Die Aufträge können erst vergeben werden, wenn die Mittel bewilligt sind“, sagte Möller. Eine Verschiebung der Mittel bedeute eine Verschiebung der Planungen. Einen zweiten Nachtragshaushalt schloss er aus. Ulrich Richter, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, verwies darauf, dass die Planungen nur der erste Schritt sei, zusätzlich müsse auch noch Personal gesucht werden. „Jetzt haben wir die Möglichkeit zu handeln“, sagte er. Ansonsten sei die Gemeinde bis „Ostern nächsten Jahres zur Untätigkeit verdammt“. Der Ausschuss empfahl den Nachtragshaushalt bei zwei Enthaltungen von Lutz Hollmann (CDU) und Bode.


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Leserkommentare
holger_sell am 20.10.2019 15:36
Kultur ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und gerade auch in Bremen ein Magnet für den Tourismus.
Außerdem ist Kulturbewusstsein ein großer ...
holger_sell am 20.10.2019 15:30
Jede Politik hat ihre Klientel.
Wollen Sie im Ernst behaupten, dass Menschen, die sich für Kultur interessieren, keine normalen Leute sind ?