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Weyhe im Abwahl-Kampf: Bürgermeister Bovenschulte beurlaubt

Sebastian Kelm 07.06.2019 5 Kommentare

Der Abgang von Andreas Bovenschulte als Weyher Bürgermeister naht.
Der Abgang von Andreas Bovenschulte als Weyher Bürgermeister naht. (Karsten Klama)

Der, um den es ging, musste gehen, bekam von alledem nichts mit: Wegen des Mitwirkungsverbotes verließ Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Mittwochabend den Saal, als der Gemeinderat über den von ihm beantragten Mandatsurlaub ohne Bezüge zu beraten hatte. Vorab: Die Politik hat ihm – bei sechs Enthaltungen – dieses Recht letztlich gewährt. Der Noch-Verwaltungschef ist also ab dem Tag, an dem er auch offiziell Mitglied der Bremischen Bürgerschaft wird, vom Dienst freigestellt. Fast zwei Stunden musste Bovenschulte draußen darauf warten, dass der Weyher Rat seinem Ansinnen stattgibt. Dafür musste er nicht mit anhören, wie emotional drinnen darüber diskutiert wurde.

Eines wurde bei der öffentlichen Sitzung schnell deutlich: Es gibt reichlich Gesprächs-, insbesondere aber Klärungsbedarf hinsichtlich seines Abgangs. „Warum kündigt er nicht einfach?“, wollte eine Bürgerin in der vorgelagerten Einwohnerfragestunde wissen. Ein anderer Bürger fragte nach Zeiträumen, in denen ein Nachfolger gewählt werden könnte, und interessierte sich dafür, ob man „gezwungen“ sei, den schließlich ja nur beurlaubten Bovenschulte bei einem Scheitern in der Hansestadt „zurückzunehmen“. Antworten, wenn auch nicht in allen Punkten, sollte es an diesem Abend geben.

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So erklärte Erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith die wesentliche Problematik bei der ganzen Angelegenheit: Würde Bovenschulte innerhalb Niedersachsens ins Landesparlament wechseln, wäre alles geregelt, da er aber nach Bremen geht, sehe der Gesetzgeber keine „Inkompatibilität“, nehme also eine Vereinbarkeit der Ämter an. Heißt: Bovenschulte dürfte beide Positionen ausüben, in Weyhe Bürgermeister bleiben und in Bremen im Parlament sitzen. „Praktisch undenkbar, ich denke, das sehen wir alle so“, schloss Ina Pundsack-Bleith diese Möglichkeit mit Verweis auf Interessenkonflikte und Arbeitsbelastung aus. Für Bovenschulte wiederum, so berichtete sie, komme eine denkbare Reduktion seiner Arbeitszeit in der Gemeinde auf ein Viertel der wöchentlichen Stunden nicht infrage. Da, wie berichtet, CDU und FDP derzeit eine formelle Abwahl mit erforderlicher Dreiviertel-Mehrheit blockieren, blieb Bovenschulte folglich die Beurlaubung für die Dauer der Mandatstätigkeit in Bremen. „Worauf er einen Rechtsanspruch hat, wie jeder Beamte in Deutschland auch“, stellte die Erste Gemeinderätin klar. Sie erinnerte aber auch daran, dass während der Beurlaubung keine Neuwahl in Weyhe möglich ist.

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Die repräsentativen Aufgaben müssten so lange die ehrenamtlichen Bürgermeister Frank Seidel und Ingrid Söfty übernehmen. In Verwaltungs- und Rechtsfragen würde sie die Gemeinde fortan vertreten wie sonst auch bei Abwesenheit, führte Ina Pundsack-Bleith aus. Mit Blick auf die eigentlich verbleibende Amtszeit ihres scheidenden Vorgesetzten und die auf sie zukommende Zusatzverantwortung sagte sie aber ganz deutlich: „Ich arbeite ja gern, aber ich wollte das jetzt nicht zweieinhalb Jahre machen.“ Sofern Bovenschulte doch noch als Bürgermeister abgewählt wird, was erst zwei Wochen nach einem entsprechenden Ratsantrag möglich wäre, müsste ihr zufolge innerhalb von sechs Monaten, frühestens aber 67 Tage nach Ausscheiden aus dem Amt ein neuer Rathauschef gewählt werden.

SPD-Vorstoß für 3. Juli angekündigt

Soviel der Erläuterungen, dann kamen die Wortbeiträge. Und die hatten es in sich. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Seidel griff die CDU für ihre Blockadehaltung in Sachen Abwahl an: „Ich glaube nicht, dass es der Fraktion hier um Weyhe geht.“ Man hätte jetzt schon eine Abwahl beschließen und somit eine zeitnahe Neuwahl ermöglichen können. Dass die Christdemokraten Bovenschultes Verdienste hervorheben, ihm gleichzeitig aber „größtmögliche Steine“ in den Weg legen, passe nicht zusammen: „Das sind dem Amt unangemessene Umstände, das hat keiner verdient.“ Und zur Übergangslösung bis zum prinzipiellen Ende von Bovenschultes Amtsperiode im Oktober 2021 sagte er: „Alle von uns hier wissen, dass das nicht funktionieren kann.“ Und: „Wir brauchen kein Vakuum an der Spitze.“ Natürlich werde man die Verwaltung für diesen Fall „mit allen Kräften unterstützen.“ Er kündigte aber an, es bei der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 3. Juli, mit einem Antrag auf Abwahl versuchen zu wollen, damit es weitergehen kann in Weyhe.

Weyhes oberster Christdemokrat Dietrich Struthoff schoss zurück. Er kritisierte, dass sich mit Seidel ein „potenzieller Bewerber“ um die Nachfolge im Rat positioniere, und monierte, dass die „Person Bovenschulte“ beschädigt würde, der er ja nicht anwesend sei, um sich zu verteidigen. Er könne einer Beurlaubung zustimmen, sei auch der Meinung, dass beide Ämter parallel nicht auszuüben wären. Aber: „Die CDU ist nicht Akteur dieser Veranstaltung, das kommt vom Bürgermeister.“ Er könne Bovenschulte jedenfalls „vorläufig“ nicht abwählen. Ihm sei zudem erst am 15. Mai erstmals eröffnet worden, wie der sich seinen Abgang vorstellt. Es verwundere ihn, dass im Rathaus offenbar seit Monaten „Abwahlszenarien“ besprochen werden. Er habe beantragt, aufgezeigt zu bekommen, „welche Konsequenzen was hat“. Dies sei nicht beantwortet worden. Man rede daher nur „über Hörensagen“. Struthoff: „Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.“ 

Info-Angebot an Fraktionen

Ina Pundsack-Bleith zückte daraufhin aber besagten „Fragenkatalog“ Struthoffs, kündigte eine Beantwortung noch in der Sitzung an. Sie und Grünen-Sprecherin Annika Bruck verwiesen zudem an das Angebot des Verwaltungsvorstandes an die Fraktionsvorsitzenden, in deren Sitzungen zu kommen, um offene Fragen zum Bovenschulte-Abgang zu beantworten. Antje Sengstake von der FDP wollte aber keine Einladung zu einer Fraktionsvorsitzendenrunde erhalten haben. Torsten Kobelt von Die Partei beanstandete zudem, er habe von sämtlichen Entwicklungen in der Causa Bovenschulte erst aus der Presse erfahren. Sie sei schlecht und zu spät informiert worden, warf auch Christdemokratin Susanne Peters der Verwaltung vor: „Ich fühlte mich überfahren.“ Und Dietrich Struthoff tat die vorgeschlagene Information durch die Erste Gemeinderätin ab: „Hier wird nicht auf Zuruf gearbeitet, hier wird nur mit Sitzungsvorlagen gearbeitet. Alles andere gilt nicht.“

Kompromissvorschlag der FDP

Der Liberale Marco Genthe, der noch einmal betonte, immer an Bovenschultes Identifikation mit Weyhe gezweifelt zu haben, führte noch eine Option für dessen Weggang an: Sein Vorschlag, ein Kompromiss, wäre ein Antrag auf Altersgeld für entlassene Beamte. Fraglich sei aber, ob diese Möglichkeit auch für Wahlbeamte gelten würde. Er habe selbst recherchiert, mit dem Bund der Steuerzahler, Kommunalaufsicht und Ministerien in Hannover gesprochen, so der FDP-Landtagsabgeordnete. Eine eindeutige Rückmeldung indes habe er bis dato nicht erhalten. Weshalb Genthe die Absetzung des Tagesordnungspunkts und Vertagung des Themas beantragte. Dafür erhielt er jedoch keine Mehrheit. Es überwog die Auffassung, zumindest die Beurlaubung jetzt bewilligen zu wollen. Genthe machte wiederum keinen Hehl daraus, eigentlich einen anderen Umgang mit dem Abgang erwartet zu haben: „Ich bin davon ausgegangen, dass er seinen Job kündigen will.“ Das müsse schließlich jeder Angestellte, der einen anderen Job annehmen möchte.

Ina Pundsack-Bleith hielt dagegen, bei einer Kündigung würde Bovenschulte über zwölf Jahre in Weyhe erworbene Pensionsansprüche verlieren, wie sie der Runde darlegte: „Wer verzichtet darauf?! Das würden Sie nicht machen, das würde ich nicht machen.“ Er habe der Gemeinde „schriftlich gegeben“, dass er sich „in keinster Weise bereichern“ wolle. „Ich verstehe nicht, warum man das mit ihm macht, warum man ihm diese Probleme bereitet“, so die Erste Gemeinderätin.

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„Nachteile ergeben sich für jeden Bürger“, meinte Genthe wiederum. Eine Beurlaubung sei eher als Instrument für den Fall vorgesehen, dass einem Bürgermeister die Qualifikation abgesprochen wird. „Das passt hier nicht“, sagte er. Bovenschultes Antrag und die damit verbundene vorübergehende Führungslosigkeit als Konsequenz sei seiner Ansicht nach eher eine „Pistole auf der Brust“ – die der Bürger, der Politik und des Rathauses.

Annika Bruck schlug sich dann auf die Seite des Mannes, den sie im Rathaus gern beerben würde (wir berichteten). In Richtung Genthe erwiderte die Grüne: „Ein Beamter ist eben kein normaler Angestellter, er hat nun mal Sonderrechte.“ Und sie gab zu bedenken: „Diese Diskussion hätten wir vor einem halben Jahr führen können. Wir hatten alle Zeit, ihn zu fragen, warum er das so machen will.“ Sie sei sich sicher, dass man eine ehrliche Antwort von Bovenschulte bekommen hätte. Sie sah mit Blick auf das halbe Dutzend Zuhörer im Ratsaal auch nicht die von den Kritikern immer wieder erwähnten enttäuschten Weyher Bürger, die mit seinem Abgang hadern. Bruck rechnete zudem vor, wenn Bovenschulte damals schon nur für fünf Jahre gewählt worden wäre, wie es jetzt vorgegeben ist, redete man noch über drei Monate, die er zu erfüllen hätte. „Wer will das denn sonst noch machen, wenn man das bis zum Ende machen muss“, warb sie dafür, auch hochrangigen Personen zuzugestehen, sich beruflich umorientieren zu dürfen.

Ins gleiche Horn stieß Ratsfrau Ingrid Söfty von der CDU. „Wenn es neue Gesichtspunkte gibt, muss man das Recht haben, neu nachzudenken“, zeigte sie – im Gegensatz zu Parteikollege Stuthoff – Verständnis für Bovenschultes Ambitionen. Sie erinnerte an das Ausscheiden von FDP-Ratsherr Günther Borchers, der vor knapp zwei Jahren kurz nach seiner erneuten Wahl der Liebe wegen nach Celle zog. „Auch er hat nach einer neuen Konstellation neu entschieden“, sagte Ingrid Söfty. Das habe ihm damals jeder gegönnt.


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Leserkommentare
AndersBegabt am 20.10.2019 15:44
Wenn die Hälfte der Wähler am Rand steht, muß der Rand schon recht breit sein, sonst würden sie ja in Massen herunterpurzeln. Außerdem klingt "die ...
Opferanode am 20.10.2019 15:37
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"dass der rechte Extremismus zur Zeit das beherrschende Thema ist."

was das beherrschende Thema ist, dass bestimmen ...