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Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt
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Zentrale Stuhrer Standortfragen

Sebastian Kelm 02.07.2019 0 Kommentare

Um einige Flächen geht es bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt im Stuhrer Rathaus am Donnerstag – aber diesmal nicht nur zur Wohnbebauung.

  • .

    Hier soll die neue Rettungswache in Stuhrbaum hin – trotz Bedenken.
    Hier soll die neue Rettungswache in Stuhrbaum hin – trotz Bedenken. (Golitschek)

    Oft befasst sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt in Stuhr mit Gebieten für Wohnen oder Gewerbe. Der Fokus liegt am kommenden Donnerstag, 4. Juli, ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung aber eher auf anderen Flächen. 

    So geht es neben den Eingaben zu den herkömmlichen Bebauungsplänen „Erichstraße“ in Brinkum und „Windhorst“ in Moordeich auch um ein Areal an der Zollstraße in Heiligenrode, wo laut Sitzungsvorlage eine neue Seniorenpflegeanlage entstehen soll. Bereits bekannt ist wiederum, dass die Rettungswache von Brinkum nach Stuhr ziehen soll, um die anzustrebende Erreichbarkeit „maximal 15 Minuten nach Notruf“ auch in den Ortsteilen Varrel und Groß Mackenstedt gewährleisten zu können.

    Das entsprechende Areal „Stuhrbaum 97“ ist allerdings noch als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Der südliche Teil bliebe derweil als „Fläche für Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz und die Regelung des Wasserabflusses“ sowie als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ unbebaut.  

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    Bereits bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Dezember wurde der Standort kritisch hinterfragt. Angemerkt wurde, dass Rettungswagen hier verkehrsberuhigte Bereiche durchfahren müssten. Die hätten jedoch nach Angaben der Verwaltung Sonderrechte, weshalb die Lage weiter bevorzugt werde.

    Die geplante Rettungswache wird durch den Landkreis Diepholz gebaut, die Gemeinde stellt lediglich die Fläche. Es wurden zwischenzeitlich noch andere „Träger öffentlicher Belange“ befragt. Keine Institution habe Einwände vorgebracht, höchstens Hinweise gegeben. Diese, und wie sie berücksichtigt werden, soll Thema der Sitzung sein.

    Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Windkraftanlagen und Landwirtschaft“

    Die dreht sich im wahrsten Sinne auch um Windkraft. Ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Windkraftanlagen und Landwirtschaft“ liegt im Westen des Ortsteils Groß Mackenstedt. Es ist nun beabsichtigt, diesen Bereich neu zu ordnen und „konkurrierende Nutzungen innerhalb der zu sichernden Vorrangflächen“ zu begrenzen. Dafür sind „Tabuzonen“ festzulegen, wie in der Vorlage ausgeführt wird. Übrig blieben nach Abzug der „harten“ und „weichen“ Tabuzonen sogenannte Potenzialflächen, die für Anlagen in Frage kommen. Mindestens 500 Meter Abstand zu Wohnhäusern ist dabei die zentrale Vorgabe.

    Folgende Restflächen würden demnach bleiben, die mindestens drei Anlagen aufnehmen könnten, um eine „Konzentrationswirkung“ zu erzielen: 25,5 Hektar am nordöstlichen Rand der Gemeinde oberhalb der Autobahn 1, 26,3 Hektar in der Nähe südlich der A 1, 4,7 Hektar am westlichen Rand der Gemeinde im Bereich des bestehenden Windparks Groß Mackenstedt sowie 17 Hektar am südlichen Rand der Gemeinde nordöstlich von Fahrenhorst. Was genau darauf möglich ist, soll an diesem Abend durch das Planungsbüro NWP erläutert werden. Standorte werden indes noch nicht festgelegt, es erfolgen jetzt auch keinerlei Höhenfestsetzungen, betont die Verwaltung. 

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    Weniger komplex und kontrovers dürfte hingegen die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Reiterhof „Sportpferde Schüsselburg“ in Groß Mackenstedt werden. Dort liegt formell derzeit ein „Sondergebiet Erholung mit der Zweckbestimmung Campingplatz“ vor. Diese Darstellung soll mit dem genannten Betrieb aber nicht mehr vereinbar sein, da es nicht der tatsächlichen Nutzung ohne Bezug zum Steller See entspricht. Um den Hof langfristig zu sichern, soll eine Umwandlung in ein Sondergebiet „Pferdezucht/ Pferdehaltung“ erfolgen.

    Auf der Tagesordnung steht außerdem die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Marcus Cohrs von der SWB will mögliche Steuerungsprofile und ihre Einsparpotenziale vorstellen. Zu beraten sind zudem Anträge der Fraktion des Vereins „Besser – Bürger engagieren sich“ auf Auslobung eines Planungswettbewerbs für den Ortskern Brinkum sowie auf ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) für Anwohner samt Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten. Diskutiert wird in der Sitzung auch ein Antrag der SPD, öffentliche Laubkörbe in der Gemeinde Stuhr aufzustellen. Dazu sollen „umfangreiche Kostenermittlungen“ erfolgt sein, wie der Vorlage zu entnehmen ist.

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    • Diepholz
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      Eike Wienbarg
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