Extremisten in Bremen und Niedersachsen Sie lehnen das System ab

Der Landkreis Osterholz schult seine Mitarbeiter im Umgang mit Reichsbürgern. Kürzlich bat ein Reichsbürger sogar die Polizei zur Kasse – auf Grundlage einer eigenen Gebührenordnung.
24.04.2020, 07:00
Lesedauer: 4 Min
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Sie lehnen das System ab
Von Patricia Brandt

Ein Mann verbarrikadiert sich in seinem Haus. Er weigert sich, offene Forderungen verschiedener Behörden zu begleichen. Die Polizei soll Amtshilfe leisten, steht aber vor verschlossener Tür: „Die Person war zu Hause, aber die Tür konnte erst mithilfe eines Schlüsseldienstes geöffnet werden“, schildert Polizeisprecher Helge Cassens von der Inspektion Verden/Osterholz den jüngsten Einsatz bei einem „Reichsbürger“. Nachdem die Tür aufgebrochen war, sahen sich die Beamten einer Barrikade aus im Flur aufgetürmten Möbeln gegenüber.

Reichsbürger oder auch Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab. Sie proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundstück als eigenes Staatsgebiet und glauben, durch eine entsprechende Erklärung aus Deutschland regelrecht austreten zu können. Der Verfassungsschutz stuft Reichsbürger als extremistisch ein, weil sie die völkerrechtliche Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Staat sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden.

Bundesweit zählte der Verfassungsschutz im Juni 2019 etwa 19 000 Personen zu diesem Spektrum, 2016 waren es noch 10 000 Personen. Auch in Bremen stieg die Zahl der Reichsbürger in den vergangenen Jahren, laut Verfassungsschutzbericht bestehe eine zunehmende Tendenz.

Beim Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird aktuell die „Analyseeinheit Hass und Hetze“ ausgebaut, die sich unter anderen mit den über 180 bekannten Bremer Rechtsextremisten und 130 sogenannten Reichsbürgern in Bremen und Bremerhaven gezielt befasst. Das berichtet Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts. Die Zahl der Reichsbürger in der Hansestadt ist nach ihren Worten seit zwei Jahren ansteigend. Neue Zahlen sollen im Frühsommer veröffentlicht werden. „Die Szene ist sehr heterogen. Viele hängen Verschwörungstheorien nach. Nur ein kleinerer Teil vertritt aber rechtsextremistische Positionen“, so Rose Gerdts-Schiffler. Wie viele dieser Reichsbürger in Bremen-Nord ansässig sind, dazu gibt es keine Angaben.

Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind nach den Worten von Katrin Gladitz, Sprecherin des Landeskriminalamts Niedersachsen, landesweit etwa 1300 Personen (Stand: Juni 2019) bekannt, die der „Reichsbürger-/Selbstverwalterszene“ angehören oder mit der Ideologie dieser Szene sympathisieren. Die Kriminalhauptkommissarin: „In Niedersachsen beträgt der Anteil der Rechtsextremisten an der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene rund vier Prozent. Hier gibt es eine gewisse Schnittmenge zum Rechtsextremismus, allerdings ist die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter nicht per se als rechtsextrem einzustufen.“

Im Landkreis Osterholz leben aktuell zwölf Reichsbürger, im Bereich der Polizeiinspektion Osterholz/Verden sind 22 registriert. Vor einiger Zeit waren es mehr als 40 Personen in der Region, die der Szene zugeordnet wurden. „Die Kriterien für die Definition haben sich geändert“, erläutert Helge Cassens, Sprecher der Inspektion Verden/Osterholz. Deshalb seinen Aussagen über eine Entwicklung des Phänomens schwierig.

84 Straftaten in Niedersachsen ordnete das Landeskriminalamt 2018 dem Themenfeld Reichsbürger zu, ein Jahr zuvor waren es zehn Straftaten weniger. Den Schwerpunkt bildeten laut Katrin Gladitz immer Nötigungen und Beleidigungen. Auch im Bremer Verfassungsschutzbericht ist die Rede von Beleidigungen und Drohungen gegenüber Behördenmitarbeitern, in Einzelfällen kam es demnach zur Anwendung von Gewalt.

„Die meisten Reichsbürger oder Selbstverwalter fallen auf durch auffälligen Schriftverkehr mit Behörden“, sagt Polizeisprecher Helge Cassens. „Im Briefbogen taucht dann vielleicht das Wort Preußen auf“, so Cassens. Reichsbürger geben sich eigene Gesetze, einige sehen sich als „Angehörige Preußens“.

Zumeist bleibe es beim einmaligen Kontakt. Doch für die Polizei beginnt hier die Suche nach weiteren Hinweisen. Cassens: „Wir prüfen: Ist die Person gewaltbereit? Gibt es für die Person eine waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnis? Es geht darum, rechtzeitig ein mögliches Gefahrenpotenzial zu erkennen, um entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können.“

Während im aktuellen Bremer Verfassungsschutzbericht davon die Rede ist, dass Reichsbürger „massenhaft Schreiben mit unsinnigen Forderungen an Behörden“ senden, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu sabotieren, hat Vegesacks Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt nach eigenen Worten keine aktuellen Erfahrungen mit der Szene.

Im benachbarten Landkreis Osterholz hingegen spiegele sich die Reichsbürgerbewegung seit mehreren Jahren „in Form von Einzelfällen in mehreren Bereichen der Kreisverwaltung wider“, berichtet Jana Lindemann aus dem Hauptamt.

Wie die Pressesprecherin sagt, habe es allein 2019 und 2020 sechs Vorgänge gegeben, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind. Allerdings habe nur einer dieser Fälle zu einem erhöhten Bearbeitungsaufwand geführt: Der Reichsbürger hatte seitenlange Schreiben an den Landkreis Osterholz gerichtet. Der Landkreis hat für seine Mitarbeiter bereits frühzeitig ausführliche Handlungsanweisungen zum Umgang mit Reichsbürgern erarbeitet. „Des Weiteren werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Osterholz regelmäßig im Umgang mit auffälligen Kunden, unter anderem auch Reichsbürgern, geschult“, so Jana Lindemann weiter.

Beim jüngsten Fall eines säumigen Zahlers aus der Szene aus dem Bereich der Polizeiinspektion Verden/Osterholz sahen sich die Behörden zuletzt noch mit einer Strafanzeige des Reichsbürgers wegen Hausfriedensbruchs konfrontiert. „Die Person hat Schadensersatzansprüche gestellt“, berichtet Helge Cassens. „Auf Grundlage einer selbst erstellten Gebührenordnung.“ Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen Helge Cassens zufolge inzwischen jedoch eingestellt.

Info

Zur Sache

Verfahren eingestellt

Weil er auf der Internetseite von AfD Watch Bremen als Reichsbürger dargestellt wird, hatte der Blumenthaler Beiratspolitiker Sven Schellenberg (AfD) im August 2019 Strafanzeige gegen AfD Watch gestellt. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren eingestellt. Das berichtete auf Anfrage unserer Zeitung Staatsanwalt Frank Passade. Auf der Seite von AfD Watch Bremen werden nicht namentlich genannte „ehemalige NachbarInnen“ Schellenbergs zitiert, die ihn der Szene der Selbstverwalter zuordnen (wir berichteten). Wie Passade erläuterte, konnten im Verlauf des Ermittlungsverfahrens jedoch „keine konkreten Personen namhaft gemacht werden, die dies eingestellt haben“. Anders formuliert: „Wir konnten den Täter nicht ermitteln.“ Die Einstellung des Verfahrens sage allerdings nichts darüber aus, ob Schellenberg zur Reichsbürger-Szene gehört oder nicht. Die Behauptungen über ihn auf der Seite des Netzwerks AfD-Watch sind weiter öffentlich zugänglich.

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