AfD Watch fordert Überwachung Revierkämpfe mit Aufklebern

Nach dem Auftauchen von 400 fremdenfeindlichen Aufklebern in Bremen-Nord, vermutet "AfD Watch" die AfD hinter der Aktion. Die Organisation fordert eine Überwachung durch den Vergassungsschutz
20.07.2018, 15:58
Lesedauer: 4 Min
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Revierkämpfe mit Aufklebern
Von Patricia Brandt

Nachdem am Wochenende 400 Aufkleber fremdenfeindlichen Inhalts in Vegesack und Grohn verteilt worden sind, ermitteln Polizei und Justiz weiter. Mitursächlich für die Aktion ist nach Einschätzung von AfD Watch Bremen das Erstarken der Partei Alternative für Deutschland. „Immer, wenn rechte Parteien wie die AfD sich etablieren und die Mitte radikalisieren, bekommen wir es auch mit rechter Gewalt zu tun“, sagt ein Vertreter des Recherche-Netzwerks.

Wie berichtet, hatten am Sonnabend sieben Männer im Alter von 23 bis 45 Jahren, darunter eine Person mit Verbindung zur NPD und zur Partei Die Rechte, die 400 Aufkleber in Nord verteilt. Weitere 400 Aufkleber trugen die Verdächtigen bei sich, als die Polizei sie an der Bruno-Bürgel-Straße stellte. Zurzeit ist unklar, aus welcher Motivation heraus die Männer aus Bremen, Bremerhaven und der Umgebung der Seestadt gehandelt haben. „Nach vorläufiger Bewertung durch Staatsanwaltschaft und Polizei liegt derzeit keine strafrechtliche Relevanz mit Blick auf die §§ 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) vor“, so Polizeisprecher Horst Göbel. „Hinsichtlich einer möglichen Sachbeschädigung findet noch eine Prüfung statt.“

Scharfer Ton im Internet

Neu sind Aufkleber-Aktionen in Bremen-Nord nicht. Erst im Januar hatte die NORDDEUTSCHE berichtet, dass sich linke und rechte Gruppierungen mittels Stickern in Stadtteilen nördlich der Lesum Revierkämpfe liefern. Nach den Worten von Robert Teske, stellvertretender Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland, hat die AfD Bremen weder etwas mit der Aufkleber-Aktion zu tun, „noch heißen wir Vandalismus und Sachbeschädigung gut“.

Mitarbeiter von AfD Watch Bremen sind indes überzeugt, dass das Erstarken der Partei dafür gesorgt hat, den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Fans des rechten und neurechten Spektrums fühlten sich inzwischen in ihren Ansichten bestärkt: „Das gab es bisher nicht, dass Rechtsradikale und Rechtsextremisten meinen, es sei in Ordnung, wenn sie mitten am Tag Aufkleber mit fremdenfeindlichen Inhalten verteilen“, sagt ein Bremer Mitglied von AfD Watch, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte.

In Bremen befinde sich die AfD in der Phase des Ausprobierens, heißt es bei AfD Watch. „Sie guckt, wie weit sie gehen kann.“ Der Ton in Internet-Posts sei seit 2015 deutlich schärfer geworden. AfD Watch erinnert dabei auch an das Vorhaben der Partei, eine Melde-Plattform für AfD-kritische Lehrer im Internet einzurichten. Der Vegesacker AfD-Beiratspolitiker Marvin Mergard hatte sich, wie berichtet, über einen kritischen Lehrer aus dem Bremer Norden beschwert.

AfD Watch warnt: „Die AfD versucht, auf der Straße präsent zu sein. Überall, wo das passiert, adressiert sie gezielt ans rechtsextreme beziehungsweise neonazistische Spektrum. Etablieren sich solche Aufmärsche wie der sogenannte Frauenmarsch, fühlt sich das militante Spektrum sicher und die Verfolgung von Andersdenkenden nimmt spürbar in diesen Regionen zu.“

Das Netzwerk stuft es als besorgniserregend ein, dass sich bei Demonstrationen offensichtlich verschiedene Gruppierungen und Strömungen mischen. Damit bezieht sich AfD Watch auf Verbindungen zwischen AfD und den Hells Angels. Für fragwürdig hält AfD Watch auch die Nähe der AfD zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). So beschäftigt der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz aus St. Magnus den IB-Aktivisten Jonas Schick in seinem Abgeordnetenbüro in Walle. „Damit finanziert der Abgeordnete einen IB-Funktionär mit Steuergeldern“, kritisiert AfD Watch. Auch Robert Teske sagt AfD Watch eine Verbindung zur IB nach.

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„Es ist korrekt, dass Herr Schick und ich für Frank Magnitz arbeiten. Herr Schick in der Funktion eines wissenschaftlichen Mitarbeiters und ich als Leiter des Wahlkreisbüros“, so Robert Teske. Der 28 Jahre alte Student Schick wird bei der IB als Aktivist der Regionalgruppe Niedersachsen geführt, Schick selbst gab keine Stellung dazu ab. Auch nicht zu seinem identitären Podcast im Internet. Teske behauptete, nie bei der IB aktiv gewesen zu sein. Als im Juni 2017 etwa 800 IB-Anhänger in Berlin demonstrierten, liefen jedoch auch Teske und Mergard mit.

Verfassungsschutz sichtet Indizien

AfD Watch Bremen kritisiert, dass es keinen AfD-Funktionär in Bremen gibt, der nicht im engen Austausch mit IB-Akteuren stehe oder die Propaganda auf den Social-Media-Seiten unterstütze. „Sodass der Verfassungsschutz Bremen kaum darlegen könnte, wo in Bremen die IB anfängt und die AfD aufhört, weil eine Personalunion besteht.“ Und weiter: „Wir meinen der Verfassungsschutz will in Bremen nicht das erste Bundesland sein, das die AfD unter Beobachtung stellen muss. Diese Angriffsfläche will offensichtlich weder Mäurer noch der Verfassungsschutz-Leiter so kurz vor dem Wahlkampf 2019 bieten.“

In Bremen gibt es laut Verfassungsschutzbericht 140 Personen, die als Rechtsextremisten eingestuft werden, davon seien 80 gewaltorientiert. „Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und –agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt. Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutz begründen würden.“

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