Politiker können sich nicht über Windkraft-Gebiete einigen - obwohl offizielle Stellungnahme schon beim Kreis ist RROP-Nachklapp im Fachausschuss

Hambergen. Eine öffentliche Diskussion zum Thema Windpark, nachdem die dazugehörige Stellungnahme bereits von Politik und Verwaltung formuliert und abgeschickt worden ist? In Hambergen ist das möglich: Im Umwelt-, Wege-, Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde beschäftigten sich die Politiker mit der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie. Allerdings nicht bevor, sondern nachdem Hambergen eine offizielle Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) und den darin enthaltenen Wind-Flächen an den Landkreis abgeschickt hatte (wir berichteten).
24.03.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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RROP-Nachklapp im Fachausschuss
Von Brigitte Lange

Hambergen. Eine öffentliche Diskussion zum Thema Windpark, nachdem die dazugehörige Stellungnahme bereits von Politik und Verwaltung formuliert und abgeschickt worden ist? In Hambergen ist das möglich: Im Umwelt-, Wege-, Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde beschäftigten sich die Politiker mit der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie. Allerdings nicht bevor, sondern nachdem Hambergen eine offizielle Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) und den darin enthaltenen Wind-Flächen an den Landkreis abgeschickt hatte (wir berichteten).

Über den Inhalt des Schreibens hatten Politik und Verwaltung im Februar unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Verwaltungsausschuss (VA) abgestimmt. Denn die Stellungnahme musste bis Ende Februar eingereicht werden. Nun sollte im Nachklapp das Thema öffentlich diskutiert werden. Ergebnis: Die Fraktionen konnten sich auf keine Marschrichtung einigen. Im Entwurf des RROP sieht der Kreis vor, den existierenden Windpark H3 durch ein neues Vorranggebiet zu ersetzen. Die entsprechende Fläche H7 liegt wenige 100 Meter von H3 entfernt am Giehler Bach. Die Pläne des Kreises sehen vor, dass auf H7 nur Windräder errichtet werden dürfen, wenn auf H3 alte Räder zurückgebaut werden. H3 soll für die neue Fläche H7 aufgegeben werden.

Diese Vorgabe lehnen die Politiker ab. Sie fürchten, dass auf H7 nichts passieren wird, weil die Betreiber der Windräder auf H3 kein Interesse am sogenannten Repowering haben. In ihrer offiziellen Stellungnahme bitten sie den Kreis, diese Vorgabe zu streichen. Zudem schlugen sie vor, H3 nicht aus dem RROP zu nehmen. Bedeutet: neue Windräder müssten 800 statt der bisherigen 650 Meter Abstand zur Wohnbebauung einhalten. Diese 800 Meter haben es in sich: Da die Fläche H3 nicht weiter in Richtung Lübberstedt beziehungsweise Wallhöfen verschoben werden kann, muss sie verkleinert werden. Nur so können künftige Anlagen die 800-Meter-Vorgabe erfüllen. Das übrig gebliebene Stück H3 ist zu klein für einen Windpark - gab Hambergens Bürgermeister Reinhard Kock Informationen aus dem Kreishaus weiter. Das würde das Ende für den Windpark H3 bedeuten, sobald die Genehmigungen für die aktuell betriebenen Anlagen auslaufen.

Trotz dieser Information schlugen Katja Barz (UKA) und Arend Wehmann (CDU) vor, H3 als Vorranggebiet im RROP aufzunehmen. Schließlich werde die Genehmigung der existierenden Anlagen nicht infrage gestellt. Gleichzeitig solle die Fläche H7 ab sofort mit neuen Windrädern bebaut werden. Zum Thema Abstandsregelung konnte sich Barz vorstellen, dass auch höhere Anlagen bis zu 650 Meter dicht an die Häuser herangebaut werden dürften. Angesichts der Lage in Japan ärgerte sie sich über die Abstandsdiskussion. Wehmann wiederum glaubt, dass sich "die Anwohner an die Windräder gewöhnt haben". Optimistisch gaben sich beide bezüglich der Zukunft des Standortes H3. Die aktuellen Anlangen würden noch geschätzte 20 Jahre betrieben, sagten sie. Bis dahin könne viel passieren.

Die SPD wiederum schlug vor, H3 aus dem RROP rauszunehmen. Dadurch würden die heutigen Windräder nicht durch neue Anlagen ersetzt werden können. Räder von über 100 Metern würden nicht näher als 800 Meter an die Wohnbebauung heranrücken. Die Fläche H7 wiederum solle mit neuen Windrädern bebaut werden. Aber nur, wenn das älteste Windrad, das am dichtesten an den Häusern steht, vorher abgebaut wird. In dem Zusammenhang wies Wehmann darauf hin, dass diese Anlage nicht zu H3 gehört und endlos laufen könne. Ein Rückbau sei, so sagte er, allein eine Frage des Geldes.

Da SPD-Mitglied Barbara Hillmann aus Krankheitsgründen nicht an den Beratungen ihrer Fraktion teilnehmen konnte, enthielt sie sich bei der Abstimmung über die Vorschläge. Damit gab es sowohl für den SPD-Vorschlag als auch für den der Opposition je zwei Ja- und zwei Nein-Stimmen. Patt. Ernüchtert erklärte das Gremium, dass es nun auf die Entscheidung des Kreises warten wolle - dem ja längst die offizielle Stellungnahme vorliegt.

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