Gewerkschaft ver.di lädt zu einer Infoveranstaltung ein Schifffahrtsamt Verden soll privatisiert werden

Verden. Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Verden könnte schon bald privatisiert werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer und eine Koalition von CDU, FDP, Grüne und die Linke wollen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes reformieren.
22.03.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Henrik Schaper

Verden. Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Verden könnte schon bald privatisiert werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer und eine Koalition von CDU, FDP, Grüne und die Linke wollen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes reformieren.

Jetzt fürchten die 243 Mitarbeiter des WSA Verden um ihre Zukunft. "Es könnten zwischen einem Drittel bis zur Hälfte der Mitarbeiter betroffen sein", erklärte Rolf Lühning, Vorsitzender des WSA-Personalrats, gestern Nachmittag bei einem Pressegespräch.

Deshalb lädt die Gewerkschaft ver.di zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 31. März, ab 16.30 Uhr in den Niedersachsenhof ein. Mit dabei sind der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt und der Bundestagsabgeordnete der Linken Herbert Behrens sowie Bürgermeister Lutz Brockmann. Für ver.di wird die zuständige Gewerkschaftssekretärin im Land Niedersachsen, Regina Stein, mit auf dem Podium sitzen. Das WSA Verden wird durch die Personalratsmitglieder Rolf Lühning und Martina Mildner vertreten sein.

Hintergrund: Mit der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden die Bundeswasserstraßen nach Wichtigkeit beziehungsweise Verkehrsaufkommen eingestuft. "Ziel ist es, die verfügbaren Ressourcen auf Teile der Wasserstraßen mit bereits hohem Verkaufsaufkommen zu konzentrieren und auf Ausbaumaßnahmen auf Wasserstraßen mit geringer Transportnachfrage zu verzichten, selbst wenn diese volkswirtschaftlich sinnvoll sind", sagte Lühning. Demnach würde die Weser künftig heruntergestuft und die entsprechenden Investionen gekürzt. Für den Zuständigkeitsbereich des WSA Verden hätte dies zur Folge, dass die Fortführung der Mittelweseranpassung, die die Schiffbarmachung der Mittelweser für das bereits jetzt übliche Großgütermotorschiff zum Ziel hat und damit auch zur Förderung der Containerschifffahrt dient, fraglich wäre und zukünftig lediglich eine Bestandserhaltung im Vordergrund steht. Das hieße, eine quantitativ und qualitativ hohe Leistungsfähigkeit der Infrastruktur werde in Zukunft nicht mehr angestrebt. Auch die für die Schifffahrt erforderlichen Ausbaumaßnahmen würden dann lediglich innerhalb erforderlicher Ersatzinvestitionen erfolgen, soweit dies gesamtwirtschaftlich vorteilhaft und finanzierbar ist.

Aller wird Restwasserstraße

Nach dem derzeitigen Stand soll die Aller nur noch als Restwasserstraße klassifiziert werden, die keine Bedeutung für die Personenschifffahrt und den Wassertourismus darstellt, informierte Gunnar Wegener, bei ver.di zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit. Daraus resultiere die Entwidmung, verbunden mit der dauerhaften Stilllegung von Anlagen, Staulegungen und nach Möglichkeit Renaturisierung. Weiter werde das Ziel einer umfangreichen Übertragung der Eigentümer an Dritte angestrebt. "Die Aller ist dann kaufbar, weil sie für den Bund nicht mehr attraktiv ist", so Wegener.

Dietmar Teubert, Vorsitzender des ver.di-Ortsvereins Verden,sieht in dem Vorhaben eindeutig eine "Klientelpolitik". Deshalb wolle man bei der Veranstaltung am 31. März nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Bevölkerung umfassend informieren. Sein Kollege Gunnar Wegener appellierte an die Solidarität der Verdener und warnte vor den möglichen Folgen für die hiesige Region: "Am Ende geht die Infrastruktur vor die Hunde."

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