Straßenausbau

Sonderregelung muss warten

Die neue Straßenausbaubeitragssatzung ist in Achim seit einigen Monaten beschlossene Sache. Für welche Gebiete Sonderregelungen gelten könnten, allerdings noch nicht.
19.11.2018, 15:55
Lesedauer: 3 Min
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Sonderregelung muss warten
Von Elina Hoepken
Sonderregelung muss warten

Der Steinweg in Bierden ist das jüngste Beispiel für einen Straßenausbau in Achim, an dem sich die Anlieger finanziell beteiligen mussten.

Björn Hake

Bollen, Badenermoor, Borstel und Embsen: Diese vier Ortschaften sind es, denen theoretisch eine Sonderstellung im Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Anwohner an Straßenbaumaßnahmen zuteil werden könnte. Hier treffen große Grundstücke auf wenige Anlieger, weshalb die Anwohner dort, wie berichtet, durch die beschlossene Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung benachteiligt wären gegenüber denen, die mitten in der Stadt wohnen. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung extra die Einrichtung einer Sonderregelung in Form von wiederkehrenden Beiträgen für kleinere Ortschaften offengelassen. Hierbei würden Anlieger eines Abrechnungsgebiets jährlich zur Kasse gebeten für Straßenausbauten, die in dem Gebiet – aber nicht zwangsläufig vor der Haustür eines Zahlenden – vollzogen werden.

Von dieser Sonderregelung nun sofort Gebrauch zu machen, hält die Verwaltung allerdings für wenig sinnvoll. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf einen Antrag der CDU-Fraktion. Diese hatte darum gebeten, zu prüfen, welche Ortschaften solch eine Regelung in Anspruch nehmen könnten. In der regelmäßig aktualisierten Prioritätenlisten der Stadt seien die notwendigen Sanierungen und der Ausbau von Gemeindestraßen aufgelistet, so die Verwaltung. Darunter fallen aktuell auch Straße in Bollen und Embsen, jedoch befinden sich diese nicht auf den vorderen Plätzen. Mit aufgenommen werden in die „Sonderregelung wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ müssten aus Sicht der Verwaltung aber aufgrund der gleichen Grundvoraussetzungen dann eben auch Borstel und Badenermoor. Ein Blick auf die vier Ortschaften zeigt aber, dass im Grunde nur in zwei von ihnen wirklich Handlungsbedarf besteht.

In Bollen etwa wurde erst 2016 der Straßenzustand untersucht und es wurde kein akuter Handlungsbedarf festgestellt. Im Rahmen des kommenden Doppelhaushalts sollen dort lediglich im Bereich der Bollener Dorfstraße punktuelle Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Ohnehin gebe im Innenbereich der Ortschaft nur drei öffentliche Straßen, für die die Stadt Achim zuständig sei. „Aufgrund der geringen Anzahl steht der Aufwand für wiederkehrende Beiträge in keinem vorteilhaften Verhältnis zu der Alternative, die Straßen einzeln unter Anwendung der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung abzurechnen“, schreibt die Verwaltung.

Auch in Badenermoor seien die öffentlichen Anliegerstraßen in einem „ausreichenden“ Zustand. Ein Bedarf nach beitragspflichtigen Straßenerneuerungsarbeiten bestehe dort derzeit nicht. Demnach sei auch die Einführung der Sonderregelung aktuell nicht erforderlich. In Borstel sieht das schon anders aus. Großen Sanierungsbedarf weisen Teilbereiche der Borsteler Hauptstraße auf. Darüber hinaus müsse die Straße Alter Heerweg mittelfristig erneuert werden.

Größere Probleme gibt es zudem in Embsen. Insbesondere die Straße Fünfackernweg ist noch nicht erstmalig hergestellt worden, obwohl der östliche Bereich fast vollständig bebaut ist. Zudem haben alle Straßen im Ortsteil keine Entwässerungsanlage. „Erneuerungsbedürftig sind dazu ein Abschnitt der Laheiter Straße (ist mit hoher Priorität in der Prioritätenliste eingestuft), die Straßen Beekenende, Embser Dorfstraße, Thünenweg und Hühnerkamp“, schreibt die Verwaltung. „Bevor hier mit einer Straßenerneuerung begonnen wird, muss aber zunächst ein Generalentwässerungsplan erstellt und genehmigt werden.“ Darüber hinaus müssten Grundstücke für neue Regenrückhaltebecken und Gräben erworben und entsprechende Anlagen hergestellt werden. „Allein dieses Teilprojekt wird einen erhebliche Zeit- und Investitionsaufwand nach sich ziehen.“

Aus Sicht der Verwaltung sei es mit Blick auf die laufenden Großprojekte und bereits festgelegten Sanierungsmaßnahmen derzeit nicht nötig, konkret über den Antrag der CDU zu entscheiden. „Das Thema sollte erneut beraten werden, wenn die laufenden Großprojekte umgesetzt und die ersten Straßen in den beiden betroffenen Ortsteilen in der Prioritätenliste ganz nach oben gesetzt werden“, rät die Verwaltung. In der Sitzung des Bauauschusses am Montag, 26. November, steht das Thema auf der Tagesordnung.

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