Sieling für Finanztransaktionssteuer

Spekulationen beschränken

Verden (es). Für die Einführung der Finanztransaktionssteuer warb der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling beim "Mahl der Arbeit" der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im "Eitzer Hof". Diese Abgabe sei "sinnvoll, machbar und überfällig", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied vor mehr als fünfzig Teilnehmern aus Betrieben, Behörden und Gewerkschaften.
30.04.2012, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Johannes Heeg

Verden (es). Für die Einführung der Finanztransaktionssteuer warb der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling beim "Mahl der Arbeit" der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im "Eitzer Hof". Diese Abgabe sei "sinnvoll, machbar und überfällig", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied vor mehr als fünfzig Teilnehmern aus Betrieben, Behörden und Gewerkschaften.

Es dürfe nicht sein, dass nach wie vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für die aktuelle Krise zahlten und der Markt weiter von Spekulanten beherrscht werde. Der Gast aus der Hansestadt bedauerte, dass es in Deutschland bisher bei Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble hierzu lediglich bei reinen Lippenbekenntnissen geblieben sei. Sieling: "Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble kuschen seit Monaten vor den Finanzlobbyisten der FDP."

Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens zu erreichen sein, müsse die Finanztransaktionssteuer wenigstens in der EU oder der Eurozone eingeführt werden, forderte Sieling. Als erster Schritt in diese Richtung könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss "gleichgesinnter Staaten" erhoben werden.

Die europäischen Krisengipfel hätten sich viel zu lange darauf beschränkt, den Staaten mit reinen Spardiktaten die Chance auf wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu nehmen. Damit müsse endlich Schluss sein, so Sieling. Es sei Zeit für ein echtes europäisches Wachstumsprogramm. Dafür könne die Finanztransaktionssteuer die notwendigen Einnahmen liefern. Sieling erinnerte daran, dass gerade die Finanzmarktakteure in der Wirtschaftskrise von umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert hätten. Deshalb sei eine Finanztransaktionssteuer nur gerecht. Für diese Steuer spreche auch ihre Lenkungswirkung. Unerwünschte Aktivitäten würden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert.

Für das gewerkschaftliche Grußwort beim "Mahl der Arbeit" war in diesem Jahr Jürgen Humer, der Bezirksleiter Weser/Ems der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zuständig. Humer forderte in seiner Rede, die finanziellen Spielräume der Kommunen zu erweitern, damit diese verstärkt in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren könnten. Dazu nannte er ein Beispiel, wie dies gelingen könne: "Die derzeitige Auseinandersetzung mit der Schweiz wegen der Abgeltung von hinterzogenen Steuern auf Vermögen deutscher Anleger zeigt deutlich, dass die Bundesregierung Milliarden an Steuereinnahmen abschöpfen könnte, wenn sie es nur will." Allein das in der Schweiz angelegte deutsche Schwarzgeld werde auf 132 Milliarden Euro taxiert. Würde dies regulär besteuert, käme dies den öffentlichen Haushalten langfristig zugute.

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