Stadtbaurat warnt vor Rotstiftpolitik in Osterholz-Scharmbeck "Städtebauförderung nicht weiter kürzen"

Osterholz-Scharmbeck. Der Bund will die Mittel für die Städtebauförderung im nächsten Jahr weiter zurückfahren. Die Landesbauminister leisten Widerstand. Der Erste Stadtrat Jörg Fanelli-Falcke warnt vor Einschnitten im Förderprogramm "Soziale Stadt".
27.07.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Bernhard Komesker

Osterholz-Scharmbeck. Der Bund will die Mittel für die Städtebauförderung im nächsten Jahr weiter zurückfahren. Die Landesbauminister leisten Widerstand dagegen. Der Erste Stadtrat Jörg Fanelli-Falcke sagt, dem Protest "kann man sich nur anschließen". Vor allem warne er - wie am Sonnabend auch Bremens Bausenator Joachim Lohse (Grüne) - vor weiteren Einschnitten im Förderprogramm "Soziale Stadt"; aus diesem Topf wurde und wird auch die Kreisstadt mit dem Bereich Mozart-/Drosselstraße bedient - in diesem Jahr mit 200000 Euro, einem Fünftel der eigentlich beantragten Summe.

"Innerhalb der Städtebaumittel ist dieses Programm eines der erfolgreichsten, weil es darauf abzielt, sich nicht nur mit Gebäuden zu befassen", so Fanelli-Falcke gegenüber unserer Zeitung. Vielmehr setze "Soziale Stadt" an einer Wurzel städtischen Zusammenlebens an und bringe verschiedene Akteure zusammen. So ließen sich soziale Brennpunkte durch städtebauliches Zutun befrieden. Der gesellschaftliche Nutzen sei enorm und es spreche manches dafür, das Geld gezielt dort einzusetzen, so Fanelli-Falcke weiter. Er unterstütze den Widerstand der Sozialverbände sowie der Städte, Kreise und Kommunen. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten.

Sparen - mit Augenmaß

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte angekündigt, im Haushaltsentwurf 2012 stünden 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das wären 45 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr, wo es im Bereich "Soziale Stadt" überproportionale Kürzungen gegeben hatte von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. "Dass alle sparen müssen, ist klar, aber es sollte gezielt und mit Augenmaß geschehen", findet der Vizechef der Stadtverwaltung. Fanelli-Falcke hoffe darauf, dass das Programm "Soziale Stadt" nun nicht erneut betroffen sei.

Im Internet läuft dazu eine entsprechende Kampagne. Ihr Tenor: "Rettet die ,Soziale Stadt' - Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt." Landesministerin Aygül Özkan (CDU) hatte zuletzt im April und im Juni an den Bund appelliert, vor allem "die Rahmenbedingungen für das sozial- und integrationspolitisch unverzichtbare Programm ,Soziale Stadt' wirksam zu verbessern". Der Etatposten für die Städtebauförderung dürfe im nächsten Jahr nicht noch weiter verkleinert werden.

Nach 570 Millionen Euro im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung das Volumen für 2010 auf 535 Millionen und für 2011 auf 455 Millionen Euro verkleinert. Ramsauer hatte dazu erklärt, alle laufenden Programme würden fortgesetzt, die Förderung sozial benachteiligter Quartiere werde "weiterentwickelt und neu ausgerichtet".

"Energetische Stadtsanierung"

Nun wird bis zum Haushaltsbeschluss um die Verteilung gerungen, denn auch die Lobby der Bauwirtschaft und der Immobilien-Eigentümer macht Druck. Sie sehen in der klassischen Städtebauförderung einen Konjunkturanreiz, der durch die Kofinanzierung von Land und Kommune vervielfacht werde. Der Bundesbauminister hat dazu bereits eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sowie ein neues Programm "Energetische Stadtsanierung" angekündigt.

Jörg Fanelli-Falcke betont, Klimaschutz und Integrationsarbeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Die Bestandssicherung von Mietwohnungen ist unbedingt nötig, auch das ist eine soziale Komponente." Wenn der Bund kleinere Hauseigentümer in die Lage versetze, ihr Eigentum energetisch nachzurüsten, sei das aus Sicht der Stadt nur zu begrüßen.

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