Politische Sitzungen im Kreis Verden In kleinen Schritten zum Streaming

Auf dem Weg zum Streaming von politischen Sitzungen haben die Kommunen noch unterschiedlich schwere Brocken aus dem Weg zu räumen. So können in Ottersberg bereits die Bürger online teilnehmen, in Achim nicht.
21.01.2021, 16:44
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In kleinen Schritten zum Streaming
Von Kai Purschke

Städte und Gemeinden wie Achim oder Ottersberg bemühen sich derzeit, ihre politischen Sitzungen insbesondere in Zeiten der Pandemie für alle Beteiligten sicherer zu gestalten und die Teilnahme daran auch online zu ermöglichen. Nun, ganz soweit ist die Achimer Stadtverwaltung noch nicht. Auch weil eine der beiden für den Ratssaal neu angeschafften Kameras laut Bürgermeister Rainer Ditzfeld direkt kaputt gewesen ist und auch die formelle Freigabe für das Onlinestreaming von Sitzungen noch nicht erfolgt ist. „Die Hauptsatzung muss vom Stadtrat geändert werden, damit auch die Öffentlichkeit online an den Sitzungen teilnehmen kann“, erklärte der Rathauschef.

Der Status quo hat nun allerdings zur Folge, dass die Fraktionsvertreter in ihren heimischen vier Wänden sitzen und die Verwaltungsmitarbeiter ebenfalls oder aber in ihren Büros und sich per Videokonferenz zuschalten. Die an den öffentlichen Sitzungen interessierten Bürger müssen jedoch nach wie vor zu den Sitzungen im Ratsaal erscheinen. „Ich habe es mit unserer Rechtsrätin besprochen, aber wir dürfen den Teilnahme-Link nicht herausgeben“, sagte Ditzfeld. So kam es, dass während der jüngsten Sozialausschusssitzung etwa ein Dutzend Menschen im Ratssaal waren, in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses immerhin sieben.

Während bereits seit dem Sommer 2020 in Achim über das Streaming von Sitzungen diskutiert und letztlich dem Streaming-Antrag der FDP gefolgt wurde, ist die Satzung noch nicht angepasst. Dass eine der Kameras den Geist aufgibt, noch bevor es so richtig losgeht, ist schlichtweg Pech. „Und Ersatz gibt es auch nicht von der Stange“, erklärte Ditzfeld. Die mit der Installation betraute Fachfirma müsse nun erstmal ein neues Gerät besorgen, es einbauen und einrichten.

Während in Achim die an Kommunalpolitik interessierte Öffentlichkeit also weiterhin den Gang ins Rathaus antreten muss, ist der Flecken Ottersberg da schon weiter. Sowohl die Bürger als auch die Medienvertreter können ins Rathaus kommen, wenn sie beispielsweise keinen Internetanschluss zur Verfügung haben, aber sie können auch einfach online an den Sitzungen teilnehmen und die Debatten sowie Beschlüsse aus sicherer Entfernung verfolgen.

Sowohl die aktuelle Hauptsatzung als auch die Geschäftsordnung des Ottersberger Rates enthalten – wie in Achim – noch keinen Passus über das Streaming, also die Übertragung von Rats- oder Ausschusssitzungen. Ottersbergs Bürgermeister Tim Willy Weber sagte dazu, dass Ottersberg sein Vorgehen auf Grundlage des Paragrafen 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über „Sonderregelungen für epidemische Lagen“ entschieden hat.

So können sich die Bürger per E-Mail für eine Online-Teilnahme anmelden und bekommen den Zugangslink, wenn sie nicht persönlich erscheinen wollen. Selbst ihre Fragen können sie via Datenautobahn in der Fragestunde loswerden. Weber hält es aber aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips für unerlässlich, dass den Bürgern auch weiterhin angeboten werde, vor Ort an Sitzungen teilnehmen zu können. Daher spricht er sich für eine gemischte Form der Sitzungen aus. Allerdings hat Ottersberg noch mit denselben Problemen zu kämpfen wie Achim: Es ergeben sich Rückkoppelungseffekte, die laut Weber „einen geordneten Verlauf der Sitzung unmöglich machen“. Dies wurde wie neuerdings auch in Achim so gelöst, dass die (allermeisten) Ratsmitglieder nur online teilnehmen.

Ebenfalls klappt es hüben wie drüben noch nicht reibungslos, dass das im Saal gesprochene Wort gut hörbar in den virtuellen Raum übertragen wird. „Da wir noch in der Testphase sind, ist das okay. Aber damit sind wir nicht zufrieden“, sagte Weber. Auch die Moderation einer Sitzung mit vielen virtuellen und persönlichen Gesprächspartnern – Ratsleute, Verwaltungsvertreter und Bürger – sei kein leichtes Unterfangen und erfordert laut Weber einige Erfahrung, die nun gesammelt werden soll.

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