Ausschuss stimmt für Entlastung

Twistringen. Auch in Twistringen ist die Kommunalpolitik auf digitale Sitzungen umgestiegen. Nun war der Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt am Dienstagabend mit seiner ersten Sitzung in 2021 dran. In dem öffentlichen Teil der Zusammenkunft dominierte vor allem ein Thema: Straßenausbaubeiträge. Der Sachverhalt wartete als sechster Tagesordnungspunkt auf die Ausschussmitglieder. Die Thematik ist für ihre Verzwicktheit bekannt. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung Infomaterial an die Ausschussmitglieder ausgegeben. Ausschussvorsitzender Manfred Rickers hob dies am Dienstag positiv hervor. Schließlich seien "im Vorfeld viele Fragen aufgetaucht“.

Zur Erläuterung: Nach dem niedersächsischen Kommunalabgabengesetz kann für Straßensanierungen ein Beitrag von den Anliegern erhoben werden. Die Stadt Twistringen hat das bisher gemacht. Auch in anderen Orten werden und wurden Straßenausbaubeiträge diskutiert. Ein Beispiel: Der Syker Stadtrat schaffte die Beiträge 2020 ab. Dort sollen nun im Haushalt mehr Mittel bereitgestellt werden.

Abschaffung ist in Twistringen kein Thema. Dies erlaube die Haushaltssituation nicht. Und gesetzlich sei die Stadt laut der CDU-Politikerin Gisela Hanschen gehalten, zunächst alle möglichen Einnahmequellen auszuschöpfen, bevor sie Steuern erheben oder Kredite aufnehmen darf. Auf Beiträge dürfe nur dann verzichtet werden, wenn Sanierungen durch laufende Einnahmen gedeckt sind.

Überlegt wird allerdings, Straßenanlieger in Twistringen künftig anderweitig zu entlasten. Denn eine Rechtsvorschrift in Niedersachsen aus dem Jahr 2019 erlaubt Kommunen, konkrete Änderungen in der Satzung zu Ausbaubeträgen vorzunehmen. Eine Möglichkeit der Anpassung wäre, dass die Stadt mehr Kosten übernimmt. Bassum hat sich für diese Variante entschieden. In Twistringen wird dieser Ansatz nicht bevorzugt – ebenfalls wegen der Haushaltslage.

Stattdessen könnte künftig mit Zuschüssen Dritter anders umgegangen werden. So sollen diese grundsätzlich nicht nur vom Gemeindeanteil, sondern vom gesamten Aufwand abgezogen werden. Dadurch würde die finanzielle Belastung der Anlieger sinken. Auch eine Eckgrundstück-Vergünstigung ist im Gespräch. Am Dienstag wurde den entsprechenden Änderungen der Straßenausbaubeitragssatzung in jedem Fall schon mal zugestimmt – mit sechs Ja-Stimmen, zweimal „Nein“ und einer Enthaltung. Gleichzeitig sprachen sich die Mitglieder für eine neue Verwaltungsrichtlinie aus. Denn: Nach der neuen Rechtsvorschrift können Orte ermöglichen, dass Beiträge in höchstens 20 Jahresraten gezahlt werden. Die Twistringer Verwaltung schlägt genau diese Zahl vor.

Zu Beginn der Diskussion stellte Gisela Hanschen zudem einen Antrag, den vierten Paragrafen der entsprechenden Satzung zu ändern. Bei dem Paragrafen gehe es um „Ermessungsspielraum bei der Festlegung der Höhe der Straßenausbaugebühren“, und es sei sinnvoll, den Spielraum zu nutzen, betonte die CDU-Frau. So könne „eine weitere Entlastung“ erreicht werden, ergänzte ihr Parteikollege Rickers. Mit 5:4 Stimmen wurde Hanschens Wunsch entsprochen.

Udo Helms (Freie Wählergemeinschaft) plädierte für eine Vertagung des gesamten Sachverhalts. „Wenn wir den Beschluss jetzt fassen, ändert sich nicht viel“, merkte er an. Deshalb sei es sinnvoll, „nochmal seriös zu beraten“. Überhaupt brauche es keine Eile, denn die alte Satzung sei „nicht viel schlechter“. Der FDP-Politiker Markus Thiede sah das anders: „Die modifizierte Satzung bringt erhebliche Vorteile.“ Folglich sprach er sich gegen eine Verschiebung aus. Letztlich stimmte nur Helms für eine Vertagung.

Vonseiten der Einwohner gab es auch Äußerungen zum Thema. In erster Linie brachten sie ihre Unzufriedenheit über die Beiträge zum Ausdruck. Besonders Elke Hillmann tat sich mit mehreren Wortmeldungen hervor. Zusammen mit Ehemann Andreas gründete sie Ende 2020 die Online-Petition „Straßenausbaubeitragssatzung – Strabs in Twistringen abschaffen“. Inzwischen gibt es 450 Unterschriften. „Das Minimalziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der Stadt Twistringen“, heißt es auf der Internetseite. Helms sagte am Dienstag, er wolle sich für ein System einsetzen, bei dem alle Bürger in einem bestimmten Bezirk zahlen.