"Das muss möglich sein"

Immer ein offenes Ohr: Volker Meyer macht die Fragerunde im Gleis 1 sichtlich Spaß. (Jonas Kako)

Syke/Landkreis Diepholz. Es ist angerichtet im Gleis 1. Gut 30 Stühle stehen um eine bunt gedeckte Tafel. Melonen und Weintrauben locken, Paprika und Tomaten oben drauf. In Thermoskannen dampfen Kaffee und Tee. Es ist angerichtet für einen speziellen Gast, für den Kreis-Diepholzer Landtagsabgeordneten Volker Meyer. Der CDU-Politiker hat sich quasi selbst eingeladen zu einer Fragerunde mit den Klienten der Syker Arbeiterwohlfahrt. "Er hat sich vor Monaten mal die Räumlichkeiten hier angeguckt und dann gesagt, er würde gerne mit unseren Klienten in Kontakt treten", sagt Joachim Schröder, Leiter von Awo-Trialog. Als Christdemokrat in einer höchst sozialdemokratischen Einrichtung. Und dann auch noch außerhalb der Wahlkampfzeiten. "Beachtlich", findet Schröder. Meyer zeigt keine Berührungsangst, meidet das Kopfende der Tafel und setzt sich mitten rein in die Awo-Kundschaft.

30 Menschen haben sich im Gleis 1 im Syker Bahnhof eingefunden. Finanziell steht es für fast alle nicht zum Besten. Einige haben psychische Probleme. Dennoch sind sie gut vorbereitet, haben Fragen zusammengetragen und notiert. Nach einer persönlichen Vorstellung des Landtagsabgeordneten stellen sie ihre Fragen an Volker Meyer. Eineinhalb Stunden lang.

Kann sich die Politik vorstellen, beim Nahverkehr noch Vergünstigungen für Einkommensschwache einzubauen?

Er könne sich das gut vorstellen, antwortet Volker Meyer. Im neuen Nahverkehrsplan sei einer Verstärkung der Linie von Syke nach Bruchhausen-Vilsen geplant, auch Kirchdorf solle besser angebunden werden.Für Ortschaften wie Henstedt, wo nach Angaben aus dem Publikum nur zweimal täglich ein Schulbus fährt, hatte der Bassumer keine Antwort parat. Nur eine Gegenfrage: "Haben Sie's der Stadt Syke gesagt?" Auf Einstiegsschwierigkeiten mit einem Rollator kontert er: "Bei der Neuausschreibung der Linien haben wir auch auf mehr Qualität geachtet." Also auch auf die Barrierefreiheit. Und überhaupt: "Wenn's spezielle Linienwünsche gibt, sagen Sie bitte Bescheid."

Ist etwas ähnliches wie Interrail auch für Awo-Klienten möglich?

"Das muss möglich sein", antwortet Volker Meyer. Er habe von einem 365-Euro-Ticket aus Hessen gehört. Das würde einen Euro pro Tag für den Nahverkehr bedeuten. "Außerdem gibt es ja gerade die Diskussion, den Personennahverkehr kostenlos zu gestalten."

Für viele Awo-Kunden ist Urlaub kaum finanzierbar. Ist Urlaub wichtig?

Volker Meyer findet, alle Menschen sollten das gleiche Recht auf Urlaub haben. "Die gesellschaftliche Teilhabe sollte nicht nur für Konzerte und Museen gelten, sondern auch für Urlaub." Joachim Schröder erzählt, das stationäre Awo-Kunden ein Anrecht auf Förderung vom Landessozialamt haben, die ambulanten Patienten indes hätten keinen Anspruch darauf. Ein weiterer Klient will lieber mit Freunden in die Ferien fahren als mit einer Awo-Gruppe. Meyer sagt zu, sich die Richtlinien zu besorgen und zu schauen, was im ambulanten und im privaten Bereich möglich ist.

Der Strompreis wird jedes Jahr erhöht, das Essen wird auch immer teurer. Andere kriegen Bekleidungsgeld, wir nicht. Warum?

Hier hakt Joachim Schröder kurz ein und stellt klar, dass das Wohnungsgeld mit Hartz IV abgegolten sei. Volker Meyer erläutert, dass jedes Jahr geschaut werde, ob der Regelsatz okay sei. "Und dann bleibt er erst einmal, wie er ist."

Warum braucht die Bearbeitung von Anträgen so viel Zeit?

Das, so Joachim Schröder, sei ein Riesenproblem im Landkreis Diepholz. Bewilligungen bräuchten manchmal mehrere Monate. Immer wieder müssten Unterlagen nachgereicht werden. In einem Fall sei deswegen sogar eine Frist verstrichen, und man musste komplett von vorne beginnen. Zudem habe die Awo Kunden, die große Probleme hätten diese Anträge überhaupt zu stellen. Volker Meyer hat keine Lösung parat, aber: "Schildern Sie mir in einer E-Mail anonym ein, zwei Fälle. Ich spreche dann mit dem Sozialamt, wie man zu einer schnelleren Bewilligung kommt." Er hoffe da auf das neue Bundesteilhabegesetz.

In Bayern gibt es das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Einem der Awo-Kunden machte dies richtiggehend Angst. Kommt das in Niedersachsen auch?

Da kann Volker Meyer beruhigen. "Das Gesetz wurde in Niedersachsen verfassungskonform gestaltet", antwortet der stellvertretende Landrat. Rechte und Pflichten von Klienten und Besuchskommission wurden festgelegt, "aber wir sind mit der Novellierung nicht durchgekommen". Grund sei der frühere Schluss der Legislaturperiode. 2020 soll das Gesetz fertig sein, "aber nicht so wie in Bayern". Gemeindenahe psychiatrische Krankenstationen sollen enthalten sein, stärkere Kooperationen, "damit im Krisenfall über 24 Stunden jemand erreichbar ist".

Opfer von Gewalttaten werden alle zwei bis drei Jahre von Amts wegen überprüft, ob sie noch ein Opfer sind. Warum?

"Eine Bedarfsermittlung finde ich okay, aber dann sollte es auch gut sein", so Volker Meyers Replik. Das gesteht auch die Fragestellerin ein. Nur: "Man prüft ja auch nicht, ob ein Arm immer noch ab ist." Das sei nicht nur zeitaufwendig und teuer, sondern auch absurd.

Wie kann die Politik Aufklärungsarbeit in Sachen psychische Krankheiten leisten? 

"Ich erinnere mich an eine Vortragsreihe in Twistringen . . .", hebt Volker Meyer an, ehe er unterbrochen wird. Die Schwierigkeiten psychisch Kranker würden nicht an die Bevölkerung herangetragen, die solle zum Nachdenken animiert werden. Meyer erinnert sich an eine Aufklärungskampagne über das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und widerspricht der Darstellung, dass psychisch Kranke meist negativ, teils sogar als gefährlich dargestellt würden. "Das war vor 20 Jahren so. Inzwischen ist ja auch vieles heilbar." Er empfiehlt, offen damit umzugehen. "Alle Menschen haben das Recht, in die Gesellschaft integriert zu werden."

Was ist mit sozialem Wohnungsbau?

Das Land Niedersachsen werde Investoren für solche Projekte in den kommenden fünf Jahren mit 400 Millionen Euro unterstützen. Auch der Landkreis gebe 2,1 Millionen Euro an die Gemeinden, hauptsächlich an Stuhr und Weyhe. "Diesen Weg müssen wir weitergehen."

Was kann die Politik tun, damit mehr Menschen eine Arbeit im Sozialen aufnehmen?

Das war genau Volker Meyers Thema. "In allen sozialen Berufen brauchen wir mehr Nachwuchs, als wir haben." Er finde es gut, dass erste Schulen Sozialpraktika anbieten. Auch sei er Freund eines verpflichtenden sozialen Jahres. Schnellstens beendet werden müsste, dass Auszubildende in diesen Bereichen für ihre Lehre zahlen. "Da setze ich auf das duale System."

Warum gibt es nicht mehr geschützte Arbeitsplätze mit größerer geistiger Herausforderung?

Über das Budget für Arbeit sollen Arbeitgeber dazu gebracht werden, Arbeitsplätze für Menschen mit Einschränkung bereitzustellen. Nur: "Bei Arbeitgebern ist das Budget für Arbeit zu wenig bekannt." Volker Meyer empfiehlt, dafür mehr "Werbung bei Arbeitgeberverbänden und dem Arbeitsamt zu machen".