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Grundsatzprogramm kriegt grünes Licht

Tobias Denne 26.09.2019 0 Kommentare

Eine lange Reise liegt hinter dem Grundsatzprogramm Klimaschutz, den die Bassumer SPD vor Monaten vorgestellt hat. Nach mehreren Beratungen und Veränderungen lag das Thema wieder auf der Tagesordnung des Rates.

  • Wer aus Bramstedt nach Bassum hineinfährt, sieht ein von Gräsern umgebendes Ortsschild. Der SPD ist das nicht genug für den Klimaschutz.
    Wer aus Bramstedt nach Bassum hineinfährt, sieht ein von Gräsern umgebendes Ortsschild. Der SPD ist das nicht genug für den Klimaschutz. (Micha Bustian)

    Bassum. Es wurde vorgestellt, zurückgenommen, überarbeitet und wieder vorgestellt. „Das Grundsatzprogramm hat einen langen Weg hinter sich“, sagte Luzia Moldenhauer von der SPD in der jüngsten Sitzung des Bassumer Stadtrates. Das erste Mal wurde der Antrag der Sozialdemokraten öffentlich im Juni Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung. Und der Weg ist noch nicht zu Ende, auch wenn die Mitglieder des Stadtrates den Antrag einstimmig beschlossen. Denn die Arbeit fängt gerade erst an. „Wir haben ihn allgemein gehalten. Das ist ein Kompromiss“, sagte Moldenhauer. Die Bassumer sind dazu aufgerufen, am Grundsatzprogramm Klimaschutz mitzuarbeiten und es weiterzuentwickeln.

    Waren im ursprünglichen Dokument noch konkrete Vorschläge zu finden, fehlen diese nun – was zu Kritik führte. Im überarbeiteten Antrag ist aber nach wie vor zu lesen, dass die „ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit in allen Projekten gleichrangig berücksichtigt“ werden soll. Eine Möglichkeit, den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu reduzieren, lieferte etwa Bürgermeister Christian Porsch: Carsharing. „Das Mitspracherecht ist wichtig. Aber vielleicht kann nicht alles zu 100 Prozent umgesetzt werden. Aber wir sind auf einem guten Weg“, sagte Moldenhauer abschließend.

    Die Wichtigkeit des Grundsatzprogramms war allen Anwesenden klar. Kritik kam von Maria Babic (Die Linke), die monierte, dass „viele hohle Phrasen geblieben sind“. Vorher habe es konkrete Maßnahmen gegeben wie etwa die Baumpflanzaktion. Sie finde, dass das Thema Klimaschutz zwar überall zugegen, aber nur eines von vielen Themen sei. Ihr zufolge würde eine Art Arbeitsgruppe, die den Umweltschutz konkret in Bassum im Blick hat, Sinn ergeben.

    Klimaschutzmanager? Ja oder nein?

    Dagegen sprach sich Rainer Hartmann von den Grünen aus. „Es sollte keine zusätzlichen Sitzungen geben, das Thema sollte in alle anderen Arbeitskreise einfließen“, wünscht er sich für die Zukunft. Denn bei jeder Entscheidung, die gefällt wird, muss der Klimaschutz mitgedacht werden. „Der Antrag soll der Auftakt sein“, fügte er hinzu. Diesem komme eine integrative Funktion zu, weil er alle Handlungen betreffe. Doch: Wie ist das überhaupt möglich? Woher kommen die Informationen? Die Lösung, laut Hartmann: ein Klimaschutzmanager für Bassum. „Solche Informationen zu bekommen, das braucht Zeit. Erst dann kann man diese abwägen“, skizzierte er. Und dafür seien personelle Ressourcen notwendig. „Klimaschutz ist die Aufgabe eines jeden Bürgers und eine Gemeinschaftsaktion“, hofft er ebenfalls auf rege Beteiligung seitens der Bassumerinnen und Bassumer.

    Jürgen Falck vom Bürger-Block betonte, dass man bei aller Liebe zum Klimaschutz „die anderen Bereiche nicht aus den Augen lassen sollen“. Seine Fraktion steht hinter dem Antrag und sieht die wichtige Botschaft. „Es braucht keinen Klimaschutzmanager mit halber Stelle“, fand er. Denn jeder muss für sich schauen, wie man besser leben kann. Außerdem sind die derzeitigen Lösungen zukünftig womöglich überholt und damit nicht der Weisheit letzter Schluss. Zwar kann man in der Lindenstadt etwas bewegen, aber im Vergleich zur internationalen Politik sagte er: „Das große Ganze können wir in Bassum eh nicht gestalten.“

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