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Finanzausschuss Bassum
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Jeder kann Klimaschutz

Tobias Denne 27.11.2019 0 Kommentare

Einen Klimaschutz-Manager wird es in Bassum erst einmal nicht geben. Dafür sprach sich der Finanzauschuss mehrheitlich aus. Aber: Die Verwaltung präsentierte eine Alternative.

  • Bassum. Nein, einen hauptamtlichen Klimaschutz-Manager wird es in Bassum nicht geben. Dafür sprach sich der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich aus. Damit lehnten die Mitglieder den Antrag der Grünen-Fraktion auf eine solche Stelle ab. Derzeit ist so eine Person nicht notwendig. „Das wäre drei Steinwürfe zu weit geworfen“, fand etwa Carsten Leopold (CDU). Es gibt aber eine Alternative.

    Ein Problem: die Kosten. Dass der Klimaschutz immer wichtiger wird, das ist nicht nur der Grünen-Fraktion bewusst. Allerdings berichtete Kämmerin Anke Schulz, dass die Einstellung eines hauptamtlichen Klimaschutz-Managers ohne Förderung rund 65 000 Euro pro Jahr kosten würde. „Und er wäre nur für Bassum zuständig“, sagte sie. Alternativ schlug sie vor, das Klimaaktionsprogramm, das mit Twistringen erarbeitet worden war, zu überarbeiten und zu aktualisieren und gemeinsam mit einer anderen Kommune einen Klimaschutz-Manager einzustellen. Dann wäre eine Förderung möglich.

    Eine dritte Möglichkeit präsentierte Bürgermeister Christian Porsch. „Es ist unbestritten eine wichtige Aufgabe. Es wird ein Schuh draus, wenn alle Kollegen mitmachen“, sagte der Verwaltungschef eingangs. Jeder kann also Klimaschutz – oder besser: sollte es können. Denn die Verwaltung zeigte den Mitgliedern eine interne Lösung. So sollen die Mitarbeiter durch eine Klimaschutz-Agentur geschult werden, sodass alle Verwaltungsvorlagen hinsichtlich Ökologie, Soziales und Ökonomie gewürdigt werden. „Das ist das Produkt des Grundsatzprogramms. Die drei Punkte werden aufgeschrieben und bewertet. Die einzelne Bewertung muss jeder für sich entscheiden“, sagte Porsch. Außerdem solle es Beratungsangebote geben zu Themen wie „ökologische Baustoffe“ oder „sinnvoll dämmen“. „Klimaschutz muss richtig Spaß machen, damit man das verinnerlicht und wir das Thema in den Fokus rücken. Jeder muss mitmachen“, betonte Porsch. Um das zu realisieren, schlug die Verwaltung vor, 20 000 Euro in den Haushalt für 2020 aufzunehmen. „Das brauchen wir, um das Thema anzugehen. Es geht nicht umsonst“, sagte er. 

    Die Mehrheit des Ausschusses ging mit dem Vorschlag der Verwaltung d'accord. „Im Moment sehe ich nicht die Notwendigkeit für eine Stelle“, sagte etwa André Bartels von der CDU. Denn vorher habe man bei Beschlüssen schon über Nachhaltigkeit und Klimaschutz gesprochen und das mitbedacht. „Es wird schon unheimlich viel gemacht. Es ist einfach wichtig, dass wir alle mitnehmen“, sagte Bärbel Ehrich von der SPD. Man müsse ein Gespür dafür entwickeln, was es zu beachten gelte.

    Manager sei konsequent

    Der Klimawandel schreitet immer weiter voran, „wir kommen mit neuen Zahlen kaum hinterher“, unterstrich Eike Sellmer von den Grünen. Für die Fraktion wäre ein hauptamtlicher Klimaschutz-Manager die logische Folge des Grundsatzprogramms, das der Stadtrat verabschiedet hatte – global denken, lokal handeln. „Dafür brauchen wir Unterstützung, um nur ansatzweise als Kommune einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wenn das Thema so wichtig ist, spricht das noch mehr für eine externe Person“, argumentierte Sellmer für die Stelle. Denn: Klimaschutz dürfe nicht nur eine Zusatzaufgabe sein, sondern müsse in allen Entscheidungen mitbedacht werden. Eine hauptamtliche Stelle würde die Verwaltung und Politiker bei ihrer Arbeit unterstützen und dafür sorgen, dass der Klimaschutz ein integraler Bestandteil werde. „Wir haben bei der GAR (Gesellschaft für Abfall und Recycling, Anm. d. Red.) versucht, nach den drei Punkten (Ökonomie, Soziales, Ökologie) zu handeln. Zwei davon waren erfüllt und die Ökologie blieb auf der Strecke“, bedauerte Sellmer die positive Zustimmung zur Erweiterung der GAR (wir berichteten).

    Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen stimmten mehrheitlich (7:2 bei zwei Enthaltungen) gegen den Antrag auf Einstellung eines Klimaschutz-Managers. Bei einer Enthaltung stimmte er aber der Einstellung der von der Verwaltung vorgeschlagenen 20 000 Euro in den Haushalt 2020 zu. Ebenso wie der Aktualisierung des Klima-Aktionsprogramms. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Lanzendörfer schloss: „Jetzt haben wir die Kuh vom Eis.“

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