Rat entscheidet über Barrier Bad

Eine Entscheidung zur Sanierung des Barrier Hallenbades steht im Mittelpunkt der Stadtratssitzung in Syke. (Michael Galian)

Syke. Das Barrier Bad steht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag in Syke. Es ist ein langerwarteter Tagesordnungspunkt. Soll doch eine Entscheidung getroffen werden, ob der Antrag des Fördervereins Barrier Bad auf Unterstützung für eine vollständige Sanierung des Bades (der SYKER KURIER berichtete) angenommen wird. Dazu liegen zwei Anträge seitens der FWG und der CDU vor sowie eine Empfehlung der Verwaltung, die beim Vorstand des Fördervereins auf Unverständnis stößt. Mit einem offenen Brief wandte der Vorstand des Vereins sich daher nun an die Ratsmitglieder.

Der CDU-Antrag sieht vor, dem Förderverein einen einmaligen Sonderzuschuss für die nächsten zehn Jahre zu gewähren; der jährliche Zuschuss in Höhe von 37 000 Euro würde davon unberührt bleiben. Die FWG hat sich den Forderungen des Fördervereins angeschlossen. Wie berichtet, hat der Förderverein Barrier Bad, der das Hallenbad betreibt, ein Konzept entwickelt, wie das Bad rundum saniert werden könnte. Kostenpunkt: rund 1,6 Millionen Euro. Knapp 500 000 Euro hofft der Verein von der Stadt Syke zu bekommen, für weitere rund 500 000 Euro hat der Verein einen Förderantrag gestellt. Etwa 300 000 Euro hat der Verein beziehungsweise ist er sicher, durch Spenden und Eigenleistungen aufzubringen. Die restlichen circa 300 000 Euro sollen durch einen Kredit aufgebracht werden. Dafür müsste die Stadt Syke bürgen.

Maximal 250 000 Euro Unterstützung

Der Verwaltungsvorschlag hingegen lehnt diesen Antrag ab. Die Stadt Syke habe sich entschieden, sich grundsätzlich auf ein Hallenbad zu konzentrieren. Das sei erkennbar in den Ausbauplänen des Syker Hallenbades und mit der Übertragung des Betriebs des Hallenbades Barrien auf den Förderverein, heißt es in der Vorlage. Das Barrier Bad soll dennoch weiterhin durch die Stadt Syke unterstützt werden – bei „unabwendbaren Reparaturmaßnahmen und für den Betrieb unbedingt erforderlichen Reparaturen“, ist in der Vorlage weiter zu lesen. Der Unterstützungsbetrag dafür solle jedoch einen Betrag von 250 000 Euro nicht überschreiten, empfiehlt die Verwaltung weiter.

In diesem Zusammenhang erhebt der Förderverein Barrier Bad Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung. „Es stellt sich für uns heute so dar, dass die Verwaltung versucht, eine inhaltliche Diskussion und Klarstellung zu umgehen“, schreibt der Vorsitzende Peer Schmidt. So seien in den Vorlagen „an entscheidenden Stellen falsche/unvollständige Angaben zu finden“, kritisiert der Förderverein weiter. Unterlagen seien gar nicht beziehungsweise nicht vollständig geliefert worden. Der Förderverein befürchtet daher, die Ratsmitglieder seien nicht ausreichend informiert über den Antrag und das Anliegen des Vereins, um darüber zu entscheiden.

Dem widerspricht Bürgermeisterin Suse Laue auf Anfrage. Seit Eingang des Antrags am 13. September 2019 werde mit der Politik darüber diskutiert. Daher könne keine Rede davon sein, dass sich die Stadt der Diskussion nicht stelle. Eine Entscheidung könne jedoch allein im Rat getroffen werden und diese erfolge nun. „Keiner macht es sich dabei leicht. Das wird eine schwere Entscheidung“, ist sich Suse Laue sicher. Doch so „wichtig und hochschätzenswert“ das Engagement des Vereins auch sei, er habe eben nur dieses eine Projekt im Blick. Der Stadtrat hingegen müsse das Gesamtbild betrachten, und da stünden eben zahlreiche weitere Projekte an. Dazu gehörten unter anderem Pflichtaufgaben wie die Erweiterung der Grundschulen in Heiligenfelde und Barrien zu Ganztagsschulen ebenso wie Sanierungen von Sporthallen, der Realschule und die Modernisierung des Brandschutzes an der Grundschule am Lindhof. Heiligenfelde braucht, wie berichtet, zudem ein neues Feuerwehrhaus, und auch die Kläranlage ist in den kommenden Jahren zu modernisieren.

Weitere Kritik des Fördervereins richtet sich gegen die Formulierungen seitens der Verwaltung. Diese „suggerieren“, es gebe einen Ratsbeschluss darüber, dass die Stadt Syke auf Dauer keine zwei Hallenbäder unterhalten und sanieren könne, heißt es in dem offenen Brief weiter. Es habe zudem den Anschein, „als ob die Verwaltung der Stadt Syke uns die vertraglich zugesicherten Rechte einer Antragsstellung“ an den Rat verweigere. Dieses Recht sei im Betreibervertrag, den der Förderverein mit der Stadt Syke abgeschlossen hat, festgeschrieben, ist der Vorsitzende Peer Schmidt überzeugt.

Einen Ratsbeschluss gebe es dazu nicht, bestätigt Suse Laue. Allerdings habe es seinerzeit eine Verständigung im Arbeitskreis Bäder gegeben, dass die Stadt Syke auf Dauer zwei Bäder nicht halten könne und mit den Beschlüssen zur Sanierung und Erweiterung des Syker Hallenbades sei dem Rechnung getragen worden. „Selbstverständlich“ könne der Förderverein – wie jeder andere Verein auch – einen Antrag an die Stadt stellen, sagt sie zudem. Das habe der Verein ja auch getan. Daher sei der Antrag des Fördervereins Barrier Bad im Zuge der Diskussionen um den Haushalt unter anderem im Finanzausschuss bereits diskutiert worden. Die Annahme, es gebe ein „Sonderrecht“ für den Förderverein Anträge wie politische Fraktionen stellen zu können, sei jedoch falsch. „Das geht nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung gar nicht, das kann auch nicht vertraglich festgeschrieben werden.“

Bei Veröffentlichung des offenen Briefs fehlte noch die Beschlussvorlage des Verwaltungsausschusses. Diese liegt nun vor. Bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen sprach sich das neunköpfige Gremium ebenfalls für einen mittelfristigen Fortbestand des Hallenbad Barrien aus, ist dem Dokument zu entnehmen. Dem Stadtrat werde daher empfohlen sich für „einen Zuschuss bis zu 250 000 Euro für unvermeidbare und dringend notwendige Maßnahmen“ zum Erhalt des Barrier Bads auszusprechen. Für den Fall, dass der Förderverein die Betriebsführung des Bades niederlegen würde, würde die Stadt Syke die Betriebsführung des Barrier Hallenbades wieder übernehmen, heißt es in der Vorlage zudem weiter. Die Ratssitzung beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Syker Rathauses.