Viele Möglichkeiten

Ihre Funktion als erweiterte Versorgungsachse hat die Bahnhofstraße in Syke verloren. Der Stadtrat will das nun ändern und hat einen Isek-Antrag auf Städtebauförderung gestellt. Dieser ist nun eingereicht. (Micha Bustian)

Syke. Das Thema Bahnhofstraße beschäftigt die Politik schon seit einer ganzen Weile. Nachdem der Stadtrat im Mai die Einreichung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (Isek) beschlossen hat (wir berichteten), gab Yasmin Heinemann, seit Oktober neue Städteplanerin im Syker Rathaus, im Zuge der jüngsten Bauausschusssitzung einen Bericht zum Stand des Verfahrens.

Die Bestandsaufnahme sei abgeschlossen, so Heinemann. Sie habe ergeben, dass die Missstände hauptsächlich im Bereich des Bahnhofs zu finden sind. Die Bahnhofstraße selbst habe zudem ihre Funktion als erweiterte Versorgungsachse verloren. Es gibt viele Leerstände oder nicht zentrale Dienstleistungen. Es mangelt an Aufenthaltsqualität und eine Wegweisung in die Innenstadt existiere nicht.

Mangelnde Aufenthaltsqualität gibt es auch im Bereich Gartenstraße. Dort fällt zudem vor allem das ehemalige Raiffeisengelände negativ ins Auge. Es erscheine als Brachgelände, auch wenn es das nicht ist, wie Bauamtsleiter Heinrich Sievers ergänzte. Da werde man mit den Eigentümer sprechen müssen, sagte er. Basierend auf diesen Erkenntnisse über die Missstände hat das mit der Planung beauftragte Büro „re:urban“ erste Handlungsempfehlungen ausgegeben, wie man dieses Gebiet wieder aufwerten kann, fuhr Heinemann fort. Dazu gehöre die Erneuerung der Gartenstraße sowie die Schaffung einer attraktiven, erlebbaren Achse von der Bahnhofstraße in die Innenstadt.

Bevor man dabei jedoch ins Detail gehen kann, sei zunächst der positive Bescheid über die Aufnahme in die Städtebauförderung erforderlich. Der Antrag wurde im Juni beim zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung (ARL) eingereicht, gab Yasmin Heinemann bekannt. Ein Bescheid, ob Syke mit aufgenommen wird, erwartet die Stadtverwaltung im April oder Mai 2021.

Es fehlen allerdings auch noch einige Schritte, um das formelle Anmeldeverfahren zu vervollständigen, führte Heinemann weiter aus. So wurde eine für den 12. November geplante Besichtigung des Untersuchungsgebiets mit Vertretern aus dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Bauen, Energie und Klimaschutz sowie des ARL aufgrund der steigenden Corona-Zahlen abgesagt. Auch eine erste Bürgerbeteiligung fand aus diesem Grund noch nicht statt. Sie soll im Dezember oder Januar 2021 – je nachdem, wie dann die Infektionszahlen aussehen – nachgeholt werden. Darüber hinaus soll online eine Möglichkeit der Beteiligung geschaffen werden. Auch die Träger öffentlicher Belange werden gehört und ihre sowie die Beiträge der Bürger in das Isek mit eingearbeitet, so Heinemann weiter.

Wird der Antrag positiv beschieden, muss zunächst ein formelles Gebiet festgelegt werden, für das die Förderung gilt. Dieses muss vom Rat beschlossen werden. „Dann wird man in die Phase eintreten, dieses Isek weiter zu detaillieren, zu konkretisieren“, so Heinemann weiter. Das erfolge dann auch unter weiterer Bürgerbeteiligung. Die Stadtverwaltung schlägt dazu vor, erneut das Planungsbüro „re:urban“ zu beauftragen. Allerdings nur, wenn der Antrag auf Förderung positiv beschieden werde. „Ich glaube, dass wir das ohne Förderung machen“, bekannte Sievers mit Blick auf die derzeit auf 4,7 Millionen Euro geschätzte Gesamtkosten für dieses Vorhaben. Erfolgt eine Förderung würde sich die förderfähige Summe von 3,7 Millionen Euro zu gleichen Teilen auf Stadt, Land und Bund aufteilen.

Erst wenn diese Förderung zugesagt wird, werde es spannend, meldete sich Wilken Hartje (CDU) zu Wort. Denn dann müsse entschieden werden, ob das Gebiet als Sanierungs- oder als Stadtumbaugebiet festgelegt wird. Darüber sollte sich der Rat frühzeitig Gedanken machen, rief er auf, denn beides berge vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit so seine Tücken. Lege man sich auf ein Stadtumbaugebiet fest und die Straßenausbausatzung werde abgeschafft, sodass die Anliegerbeiträge wegfallen, sehe er zurzeit „wenig Spielraum“, da die Stadt dann alle Kosten allein tragen müsste. Bei der Festlegung auf ein Sanierungsgebiet hingegen, gehe es nicht nur um die Straße allein. Das wäre in seinen Augen ein „erheblicher Eingriff“, auch wenn dieses Vorgehen „vielleicht am meisten bringt“. Dieser Eingriff sei nur möglich, wenn die Anlieger und Eigentümer bei der Entscheidung mitgenommen werden und diese mittragen – auch vor dem Hintergrund eventuell fälliger Ausgleichszahlungen wegen der Wertsteigerung. „Sonst gibt das Stress“, so Hartje.

Peter Jahnke (SPD) war das „ein wenig zu viel Konjunktiv II“. „Lasst uns doch erst mal alles in Ruhe angucken“, mahnte er. Zumal nun auch erst der Antrag mit der Bürgerbeteiligung abgeschlossen werden und ein positiver Bescheid kommen muss.