Verpflichtendes Tier-Label

Tierwohl mit Hindernissen in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen möchte sich beim Bund nun für ein verpflichtendes Tier-Label einsetzen. Am Mittwoch debattierte der Landtag über das Tierschutz-Siegel.
19.06.2019, 21:18
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Von Peter Mlodoch
Tierwohl mit Hindernissen in Niedersachsen

Großer Stall, kleiner Stall? Das geplante Tierschutzlabel soll verpflichtend für alle Fleischproduzenten sein.

Friso Gentsch/dpa

Ein wenig klang das Lob des Koalitionspartners vergiftet. „Wir sind der Ministerin dankbar, die hier mit uns gemeinsam voranschreitet“, rief SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels in Richtung Agrarressortchefin Barbara Otte-Kinast (CDU). Man habe sie aber erst zum Jagen tragen müssen, schwang da als versteckter Vorwurf irgendwie mit. Der Landtag debattierte am Mittwoch über ein verpflichtendes Tierschutz-Siegel für Fleisch und Fleisch-Produkte, für das sich Niedersachsen jetzt beim Bund stark machen möchte.

Am Tag zuvor hatte sich das rot-schwarze Kabinett zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative für eine obligatorische Kennzeichnung der Tierhaltungsbedingungen entschlossen. Weniger auf Betreiben der CDU-Fachministerin, sondern vielmehr auf Druck von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) höchstpersönlich. Der hatte nach Gesprächen mit dem Geflügelverband und heimischen Schweinemästern, die aus Wettbewerbsgründen längst eine echte Kennzeichnung befürworten und sich gleichzeitig angemessene Erzeugerpreise wünschen, das Thema zur Chefsache erklärt.

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Otte-Kinast war bis dahin noch nicht als große Vorkämpferin für ein verpflichtendes Label aufgefallen. Sie schien eher die Linie ihrer Parteifreundin und Bundeskollegin Julia Klöckner, die ein freiwilliges Label für ausreichend erachtet, zu vertreten. Nun aber probte sie mit Rückendeckung ihrer CDU-Landtagsfraktion den offenen Widerstand gegen Berlin. „An einer verpflichtenden Kennzeichnung führt kein Weg vorbei“, zeigte sich Otte-Kinast kämpferisch.

Die Verbraucher wünschten sich genaue Informationen über Herkunft, Haltungsformen und Schlachtung und seien hoffentlich auch bereit, mehr Tierwohlmit höheren Preisen zu honorieren. „Ein freiwilliges Label kann diese Erwartungen nicht erfüllen.“ Außerdem habe es keine Chancen, den Markt in der gesamten erforderlichen Breite einschließlich Großküchen und Gastronomie zu durchdringen. „Leider sind all die Einwände und Einlassungen hierzu an der Bundesministerin völlig abgeperlt“, meinte Otte-Kinast.

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„Lieber spät als nie“, begrüßte Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Miriam Staudte den Sinneswandel, mahnte aber ein strenges Label auch für alle verarbeiteten Produkte und alle Anbieter an. FDP-Agrarexperte Hermann Gruppe, von Haus aus selber Landwirt, warf der CDU dagegen vor, die Fronten gewechselt zu haben und die heimischen Bauern damit in einen noch engeren Verdrängungswettbewerb zu treiben. AfD-Fraktionschefin Dana Guth zweifelte stark an, dass die EU solch „bunte Bildchen auf Verpackungen“ überhaupt genehmigen werde.

Trotz der in der Groko hergestellten Einigkeit beim Tierwohl-Label betrachten etliche Genossen, aber auch so mancher Christdemokrat das zögerliche Agieren der Agrarministerin mit Sorge. Beim umstrittenen Töten männlicher Küken wollte sich Otte-Kinast zunächst nicht auf ein konkretes Verbotsdatum festlegen lassen. SPD-Mann Siebels preschte dagegen mit der Forderung vor, bis Ende 2019 müsse mit dieser grausamen Methode endgültig Schluss sein. „Ich kann dieses ständige Spiel auf Zeit nicht mehr ertragen.“ CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer schloss sich dieser Linie schnell an. Beide Koalitionäre wollen offenbar den aufstrebenden Grünen kein weiteres Wahlkampffutter gewähren. Als Problem haben die Regierungsfraktionen die Personalführung im

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Landwirtschaftsministerium und falsche Berater der Hausherrin ausgemacht. Staatssekretär Rainer Beckedorf gilt als Fehlbesetzung. „Ahnungslos“ und „faul“, lauten die dem passionierten Golfspieler zugeschriebenen Attribute; seine Tätigkeit falle eher unter den Begriff „betreutes Arbeiten“, spotten Kollegen aus den anderen Ressorts. Beckedorf habe so manches Mal seine Chefin ins offene Messer laufen lassen und umstrittene Personalentscheidungen zu verantworten, heißt es in der Koalition.

Längst machen dort Spekulationen über Beckedorfs vorzeitige Ablösung die Runde, werden Namen möglicher Nachfolger genannt. Man müsse wegen der Höhe der Ruhegehaltbezüge allerdings noch den Herbst abwarten, dann habe der Staatssekretär die notwendigen zwei Jahre Amtszeit erfüllt. Ein kleineres Problem hat Hausherrin Otte-Kinast inzwischen selbst gelöst.

Unter anderem wegen eines Sommerurlaubs in Skandinavien hatte sie für die nächsten beiden Wochen alle Termine abgesagt – einschließlich der Haushaltsklausur des SPD/CDU-Kabinetts am 30. Juni/1. Juli. Das sorgte in rot-schwarzen Kreisen für Kopfschütteln. Am Mittwoch gab die Ressortchefin Entwarnung: Selbstverständlich werde sie an den Etat-Beratungen teilnehmen.

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