Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft bleibt bei Haushaltskompromiss auf der Strecke

Turnhalle siegt in der Verlängerung

Wildeshausen. Eine Zitterpartie mit überraschenden Wendungen - irgendwie passt das ja zu einer Turnhalle. Die soll jetzt doch an der St.-Peter-Straße neu gebaut werden, wie der Wildeshauser Rat am Donnerstag beschlossen hat.
19.06.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Ute Winsemann

Wildeshausen. Eine Zitterpartie mit überraschenden Wendungen - irgendwie passt das ja zu einer Turnhalle. Die soll jetzt doch an der St.-Peter-Straße neu gebaut werden, wie der Wildeshauser Rat am Donnerstag beschlossen hat. Der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) hat es dagegen im Hürdenlauf durch die Gremien unerwartet die Beine weggerissen - das Trikot bleibt zwar erhalten, aber steckt niemand mehr drin.

Auch wenn der Beschluss, die GEG nur noch 'als Firmenmantel ohne Kerngeschäft' fortzuführen, formal eigenständig gefasst wurde, sind beide Entscheidungen letztlich Bestandteil des Beschlusses zum Haushalt 2010 samt Sicherungskonzept. Der sieht vor, im Gegensatz zum ursprünglichen Plan sowohl auf einen Neubau als auch auf eine umfassende Sanierung des Kurbads sowie auf Ersatzbeschaffungen für den Bauhof zu verzichten, neben der Gewerbesteuer ab diesem Jahr nun schon ab dem nächsten Jahr auch die Grundsteuer zu erhöhen und mehrere städtische Immobilien schneller als zunächst anvisiert zu verkaufen. Der Ersatz der maroden St.-Peter-Halle durch eine neue Zweifeld-Halle, der noch zwei Tage zuvor ebenfalls auf der Streichliste gestanden hatte, soll dagegen nun doch möglich sein. Für diese Variante stimmte eine große parteiübergreifende Mehrheit. Wenige Gegenstimmen kamen aus den Reihen von CDU, SPD und FDP, die UWG enthielt sich.

'Medienwirksamer Showdown'

Dass es zum 'medienwirksamen Showdown' - wie Mitglieder der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe bemängelten - zwischen Turnhalle und GEG kam, lag vor allem an Nachverhandlungen der Stadtverwaltung mit dem Landkreis als Aufsichtsbehörde. Der hatte für eine Genehmigung auf Änderungen des im März verabschiedeten Haushalts bestanden und für den ausgehandelten Kompromiss unter anderem zur Bedingung gemacht, dass das bereits beschlossene Sicherungskonzept auch verlässlich umgesetzt werde.

Just davon war die Politik aber abgewichen, indem sie den GEG-Beschluss noch einmal vertagen wollte - womit die eingeplante Einsparung eines Zuschusses für den laufenden Betrieb hinfällig geworden wäre. Wegen der eher kleinen Differenz von 30000 Euro für 2010 habe sich der Kreis dem nicht in den Weg stellen wollen, erklärte Erster Kreisrat Carsten Harings gestern auf Nachfrage. Das Gesetz lasse für die Genehmigung eine gewisse Spannbreite zu. Die hätte der Kreis genutzt, 'nicht einfach den Daumen hoch oder runter' zu zeigen, sondern die Auflage zu machen, das Geld bis Jahresende an anderer Stelle einzusparen oder innerhalb dieser Frist einen nachprüfbaren Sparvorschlag für die Folgezeit vorzulegen.

Von dieser Regelung ausgehend, sei dann 'der Gedanke auf den Tisch gekommen', dass genauso mit der Turnhalle verfahren werden könnte. Für die sind zwar Kosten von knapp zwei Millionen Euro eingeplant. Doch zählt für den Ergebnishaushalt - und nur um den geht es bei der Genehmigung - allein der aufs Jahr gerechnete Aufwand. Da Gebäude über 90 Jahre abgeschrieben werden, fällt der Betrag dafür sowie für Kreditzinsen sogar noch geringer aus als der veranschlagte GEG-Zuschuss. Beides zusammen hätte der Kreis wohl nicht genehmigt, sagte Harings - die Zuspitzung 'entweder - oder' stamme allerdings von Bürgermeister Kian Shahidi.

'Der Turnhallenneubau ist wichtiger als die GEG-Fortführung um jeden Preis', fand SPD-Fraktionschefin Evelyn Goosmann. Traute Sandkuhl (Grüne) entschied sich 'für die Zukunft statt für Altlasten'. Die Mehrheitsgruppe tat sich ungleich schwerer und stellte ihre Mitglieder ausdrücklich vom Fraktionszwang frei. Während die Opposition abermals wiederholte Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung beklagte, meinte Stephan Rollié (CDU), das Ergebnis sei 'wert, dass wir so lange daran gearbeitet haben', und sein Fraktionschef Volker Pickart sprach von einem 'großen Erfolg'. Die Freude teilte Karl-Wilhelm Jacobi (FDP) nicht - er erklärte, dass der Rat hinsichtlich der GEG durchaus anders könnte, aber nicht wolle.

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