Forderungen in Bremen werden lauter Niedersachsen nimmt geplante Corona-Lockerungen zurück

Nun rückt auch Niedersachsen von den für den Jahreswechsel geplanten Corona-Lockerungen ab und schwenkt auf einen härteren Kurs ein. Es geht um den Schutz von Menschenleben, betont der Ministerpräsident.
10.12.2020, 10:15
Lesedauer: 4 Min
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Von dpa / sei

Niedersachsen nimmt die für den Jahreswechsel geplanten Corona-Lockerungen angesichts steigender Infektionszahlen größtenteils zurück. Die Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten soll nun lediglich vom 24. bis zum 26. Dezember auf 10 Verwandte zuzüglich Kinder unter 14 Jahre ausgeweitet werden. Danach sollen die strikten Beschränkungen bis zum 10. Januar weiter gelten, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover ankündigte. Schüler sollen schon von der kommenden Woche an zu Hause bleiben können. Ob und für wie lange es Schließungen im Handel geben wird, ist noch unentschieden.

Ob es in Bremen kurzfristig neue Verschärfungen oder veränderte Regelungen für Schulen geben wird, ist derzeit noch nicht klar. Im Rathaus wollte man sich auf Anfrage des WESER-KURIER am Donnerstagmittag noch nicht dazu äußern. Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der CDU in Bremen, forderte derweil, dass auch Bremen die Lockerung zurücknimmt. „Die Zahl der Corona-Infektionen ist unverändert hoch, weil die Beschränkungen von einigen nicht ernst genommen und nicht beachtet werden. Der rot-rot-grüne Senat muss diese Regelung jetzt auch für Bremen übernehmen“, so Röwekamp. Es ergebe einfach keinen Sinn, wenn Bremen versuche, eine Insellösung durchzusetzen.

Auch der Personalrat Schulen fordert in einem offenen Brief an den Senat, ebenfalls ab dem kommenden Montag neue Regelungen zu ergreifen. „Mit Ihrem zögerlichen Handeln und der jetzigen Teststrategie entstehen in Schulen Situationen, die der Ausbreitung des Coronavirus Vorschub leisten“, kritisiert der Personalrat das Verhalten des Senats. Man brauche jedoch jetzt eine unmissverständliche Botschaft, wie es in den kommenden Wochen weitergehen solle. Bremen geht bei den Schulferien derzeit einen Sonderweg. Während alle anderen Bundesländer die Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorgezogen haben, beginnen sie in Bremen am 23. Dezember, mit einer Aussetzung der Schulpflicht an den beiden vorherigen Tagen. Das heißt: Die Eltern können ihre Kinder zur Schule schicken, müssen es aber nicht. Deutlich zu spät, kritisiert der Personalrat Schulen, der eine Anpassung an das niedersächsische Modell fordert, aber auch ein Konzept für die Zeit nach den Ferien. Das soll sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts orientieren, also eine Maskenpflicht für alle Jahrgänge auch im Unterricht, Halbgruppenunterricht sowie Lernortangebote für Schüler, die nicht Zuhause lernen können, beinhalten.

„Das, was wir jetzt machen über Weihnachten und Silvester und in das neue Jahr hinein, ist für mich ein ganz wichtiger Akt von vorbeugendem Brandschutz“, sagte Weil. „Es geht am Ende des Tages um den Schutz von Menschenleben.“ Man dürfe sich mit dem derzeitigen Infektionsniveau nicht abfinden, und die derzeitigen Maßnahmen reichten für eine Kehrtwende nicht aus. Der Unterrichtung im Landtag war eine Kabinettssitzung vorausgegangen.

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Eltern können ihre Schulkinder in der kommenden Woche vom Präsenzunterricht befreien lassen, damit weniger Kinder in den Klassenräumen sitzen. In dieser Zeit soll es Angebote zum Distanzlernen geben. Anschließend gibt es Weihnachtsferien, die bereits auf drei Wochen verlängert worden waren. „Unser Ziel ist es, schon in der nächsten Woche die Schulen wesentlich leerer zu machen“, sagte Weil. Der Bildungsbereich leiste so einen relevanten Beitrag bei dem Ziel, Kontakte zu reduzieren, erklärte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne in einer Mitteilung des Kultusministeriums. „Mit der Ausdehnung der bestehenden Regelung führen wir unseren Weg eines situationsangepassten Krisenmanagements fort“, so Tonne. Man gehe davon aus, dass die Möglichkeit des Homeschoolings vor allem von älteren Jahrgängen genutzt werde. Dennoch bestehe die Möglichkeit der Befreiung vom Präsenzunterricht aber für alle Klassen vom Primärbereich bis zu den berufsbildenden Schulen. Eine Ausnahme von der Regelung betrifft abschluss- und versetzungsrelevante Klausuren, für die die Schüler in die Schule kommen müssen - jedoch nur für die Zeit der Klausur, nicht den ganzen Unterrichtstag.

Bund und Länder wollen nach Angaben von Weil zudem in den kommenden Tagen über eine Verschärfung der Corona-Regeln beraten. Wie Weil sagte, finden die nächsten Gespräche von Bund und Ländern wahrscheinlich schon am Wochenende statt.

Bei diesen Beratungen sollen nach dem Willen von Weil auch bundeseinheitliche Regelungen für den Handel beschlossen werden. Entweder blieben alle Geschäfte geöffnet, oder es komme zu Schließungen zwischen Weihnachten und dem neuen Jahr oder zwischen Weihnachten und dem 10. Januar.

Möglichst zügig will Niedersachsen auch den Verkauf von Alkohol zum Außer-Haus-Konsum verbieten. Wie Weil sagte, geht es dabei vor allem um den Verkauf von Glühwein.

Noch am Montag hatten Niedersachsen und Bremen angekündigt, an den Lockerungen festzuhalten. „Das Infektionsgeschehen in Bremen und in Norddeutschland gibt derzeit keinen Anlass, um von dem Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie fundamental abzuweichen“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gegenüber unserer Zeitung. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, ihm stelle sich „die Frage einer Verschärfung im Moment nicht“.

+++ Dieser Artikel wurde um 15.20 Uhr aktualisiert. +++

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