Kontroverse Stimmen zur Wahl des Bundespräsidenten

Unmut über Berlin an der FDP-Basis

Achim. Christian Wulff oder Joachim Gauck? Morgen wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Rein rechnerisch müsste es locker für Wulff reichen, doch wer die Diskussion der vergangenen Wochen verfolgt hat, beginnt an dieser Rechnung zu zweifeln.
28.06.2010, 16:51
Lesedauer: 2 Min
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Unmut über Berlin an der FDP-Basis
Von Ralf Michel

Achim. Christian Wulff oder Joachim Gauck? Morgen wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Rein rechnerisch müsste es locker für Wulff reichen, doch wer die Diskussion der vergangenen Wochen verfolgt hat, beginnt an dieser Rechnung zu zweifeln. Insbesondere bei den Liberalen ist gehörig Druck auf dem Kessel. Auch und gerade an der Basis. 'Mit innerparteilichen Demokratie hat das nichts mehr zu tun', ärgert sich Michael Müller aus der FDP in Achim über den Kurs seiner Bundespartei.

'Mich stört, dass die Parteibasis nicht in solche Entscheidungen eingebunden wird', kritisiert Müller. Das gelte für viele Sachfragen, aber ganz besonders für die Nominierung des Kandidaten für die Wahl des Nachfolgers für Horst Köhler. 'Der Vorschlag Wulff geht allein auf drei Personen zurück - Frau Merkel, Herrn Seehofer und Herrn Westerwelle.'

Müller macht kein Hehl daraus, dass er Joachim Gauck für den besseren Kandidaten hält. 'Ich schätze Wulff zwar als Ministerpräsidenten, aber das Anforderungsprofil an einen Bundespräsidenten ist ein ganz anderes.' In der Sache geht es dem streitbaren Liberalen aus Achim aber um Grundsätzliches: 'Die Suche nach einem überparteilichen Kandidaten wäre eine ehrenvolle und notwendige Sache gewesen.'

Die Wahl eines Bundespräsidenten und die Zukunft der schwarz-gelben Regierungskoalition seien zwei völlig unterschiedliche Dinge, die nicht vermischt werden dürften. Von daher hätte er von Guido Westerwelle frühzeitig ein klares Statement an alle FDP-Wahlmänner erwartet: 'Wählt, wen Ihr wollt.' Die Signale aus Berlin seien aber ganz anders. 'Immer, wenn einer aus der zweiten Reihe sagt, dass er Gauck wählt, schickt das Bundespräsidium einen Kettenhund los.' Bestes Beispiel sei der Bremer FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt. 'Der hat auch prompt vom Landesverband eins drüber gekriegt.'

Das sieht Achims FDP-Vorsitzender Günther Krebs anders. Er könne die Kritik aus Berlin am Vorgehen von Möllenstädt (Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen, die Gauck eine Stimme mehr sichert, Anm. d. Red.) verstehen. 'Das war nicht sauber, so etwas ist nicht in Ordnung.' Er persönlich stehe hinter der Parteispitze. 'Wulff ist der richtige Mann.'

"Im Moment besser kein Externer"

Das sieht auch der FDP-Landtagsabgeordnete Gero Hocker aus Achim so. Gauck sei eine tolle Persönlichkeit, für den sich auch Liberale begeistern könnten. 'Aber gerade im Moment denke ich, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht von einem Externen besetzt werden sollte, sondern von einem, der ein dickeres Fell hat, wenn er von der Politik kritisiert wird.'

Zur Bremer Zählgemeinschaft hat Hocker eine klare Meinung: 'Das ist natürlich legitim, aber ich sehe da mehr so den Drang, die Bremer FDP auch mal überregional bekannt zu machen.' Die Meinung von Michael Müller bezeichnet Hocker als Einzelmeinung. 'Er spricht nicht für den Orts- oder Kreisverband.' Was der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreistag, Henning Wittboldt-Müller, noch etwas drastischer formuliert: 'In Verden ist das kein Thema, damit ist Michael Müller völlig isoliert.' Die verstärkte Rückkopplung mit der Partei-Basis sei prinzipiell zwar wünschenswert, 'Aber das ist nun einmal keine Basiswahl.' Ebenso müßig sei es, darüber zu spekulieren, ob es bei der Wahl tatsächlich nur um die Person gehe oder auch um parteitaktische Überlegungen.

Er gehe davon aus, dass es innerhalb der FDP abweichende Stimmen geben wird, erklärt Wittboldt-Müller abschließend. 'Aber ich finde, dass das kein Malheur ist. Und es wäre auch kein Beinbruch, wenn Wulff nicht gewählt wird.' Letztlich gebe es doch eine sehr gute Ausgangsposition: 'Beide Kandidaten sind sympathisch und beide sind für das Amt geeignet - es kann also kein schlechtes Ergebnis werden.'

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