Wetter: wolkig, 7 bis 15 °C
Erdgasförderung
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Das Verbot lässt noch auf sich warten

Jörn Dirk Zweibrock 14.11.2018 0 Kommentare

Die Dea will ihren Bohrplatz am äußeren Rand des Wasserschutzgebiets Panzenberg erweitern.
Die Dea will ihren Bohrplatz am äußeren Rand des Wasserschutzgebiets Panzenberg erweitern. (Björn Hake)

Wann wird die Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten verboten? Diese Frage stellen sich nicht nur viele Menschen im Landkreis Verden, sondern auch in ganz Niedersachsen. Während die Kreisverdener Grünen der rot-schwarzen Landesregierung in Hannover ein schlechtes Zeugnis ausstellen, teilt die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth mit, dass nun auf Landesebene Bewegung in die Sache kommt. Sie führt diesen Etappensieg auch auf den Druck zurück, den die Verdener Kreistagsmitglieder mit ihrer Entschließung auf die Landesregierung ausgeübt haben.

"Nachdem der Verdener Kreistag unter anderem einstimmig eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen für ein generelles Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten gefordert hatte, ist jetzt auch der Landesparteirat der SPD dieser Forderung gefolgt", erklärt die Parlamentarierin. Zur Umsetzung dieser Ziele prüfe die Große Koalition (Groko) in  Niedersachsen nun, ob ein Verbot des Bohrens nach Erdgas und Erdöl in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen rechtssicher in die "Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten“ aufgenommen werden könne. "Ich setze mich dafür ein, dass die Landesregierung diese Prüfung so schnell wie möglich abschließt", sagt Liebetruth, die auch stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende ist. Eine landesweit einheitliche Verbotsregelung müsse jedoch den rechtlichen Anforderungen genügen. Sie bedürfe deshalb gründlicher Vorbereitung und rechtssicherer Begründungen, damit sie auch möglichen Klagen standhalte. "Schnellschüsse helfen deshalb nicht weiter und würden vor den Gerichten keinen Bestand haben. Wie auch in anderen Bereichen bedarf es hier des ‚Bohrens dicker Bretter‘ und eines sorgfältigen Vorgehens", ergänzt die Sozialdemokratin. Parallel zu besagter Prüfung werde in der SPD-Landtagsfraktion außerdem gerade an einem Entschließungsantrag (Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten) gearbeitet.

Grüne: Groko wirft Nebelkerzen

Vor der Sitzung des Landesparteirates der SPD war die Öl- und Gasförderung bereits Thema im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags. Die größte Oppositionspartei, sprich die Grünen, hatten unter anderem beantragt, ein sofortiges Moratorium für neue Erdgas- und Erdölbohrungen in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen zu erlassen, bis das Verbot rechtswirksam in Kraft tritt. Die Ankündigung der Landesregierung, dass in diesem Jahr nichts mehr entschieden werde und stattdessen ein runder Tisch mit der Erdgasindustrie eingerichtet werden solle, ärgert die Kreisverdener Grünen. Der grüne Verdener Ratsherr Rasmus Grobe wirft Rot-Schwarz in Hannover vor, öffentlich Nebelkerzen zu werfen, anstatt zu handeln. Die Mitglieder der Öko-Partei sind ohnehin skeptisch, dass es mit einem Verbot klappt. Sie berufen sich dabei auf eine Stellungnahme des niedersächsischen Umweltministeriums, aus der hervorgeht, dass ein generelles Verbot in sämtlichen Schutzzonen in der landesweiten Schutzgebiets-Verordnung schwerer zu begründen sein wird. Den Grünen zufolge sieht der Gewässerkundliche Landesdienst eine solche Verbotsregelung nämlich als nicht gerichtsfest an. Vor allem werde die Auffassung vertreten, dass Unternehmen eine Ausnahme vom Verbot in der landesweiten Schutzgebiets-Verordnung eher begründen könnten als bei einem generellen Verbot in der spezifischen örtlichen Wasserschutzgebiets-Verordnung. Frank-Peter Seemann, grünes Kreistagsmitglied aus der Gemeinde Kirchlinteln, ergänzt: „Im Hinblick auf das Wasserschutzgebiet Panzenberg wird andererseits aber deutlich, dass auf Kreisebene die spezifische örtliche Wasserschutzgebietsverordnung um eine Verbotsregelung auch für die Schutzzone III verschärft werden muss.“

Dörte Liebetruth, deren Fraktion in der Landesregierung sitzt, erinnert in diesem Kontext noch einmal an den niedersächsischen Koalitionsvertrag, in der SPD und CDU bereits auf Anregung der Kreisverdener Sozialdemokraten vereinbart hätten, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor der Erdgasförderung habe. „Dass die Landesregierung nun Umweltverbände, Wasserwirtschaft, Kommunen, Landvolk, Erdgasindustrie und weitere Beteiligte an einen Tisch geholt hat, um sachlich und transparent über negative Folgen der Erdgasförderung für Mensch und Natur zu reden, ist sinnvoll. Denn auch mit einem Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten sind noch nicht alle Probleme gelöst, welche die Erdgasförderung gerade in dichter besiedelten Regionen wie dem Landkreis Verden nach sich zieht.„ Ihren Informationen zufolge ist die niedersächsische Landesregierung auch weiterhin mit der Dea (Deutsche Erdöl AG) im Gespräch, damit das Unternehmen doch noch freiwillig für die von ihm beabsichtigte neue Bohrung im Wasserschutzgebiet Panzenberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) veranlasst. Die Landtagsabgeordnete weiter: “Es wäre ein gutes Signal, wenn endlich – wie parteiübergreifend einstimmig vom Verdener Kreistag gefordert – mit Hilfe einer UVP Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in dieser Sache erreicht werden könnten.“

Bereits der Parteirat der SPD Niedersachsen hat gefordert, dass künftig sämtliche Erdgas- und Erdölbohrvorhaben in Wasserschutzgebieten und darüber hinaus in allen weiteren Vorranggebieten für die Trinkwasserförderung ohne Rücksicht auf die beabsichtigte Fördermenge einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen.


Mein Verden
Ihr Portal für Verden

Herzlich willkommen in Ihrem Portal für die Stadt und den Landkreis Verden. In diesem Portal informieren wir Sie über wichtige Nachrichten und Veranstaltungen aus Ihrer Region.

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 7 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 40 %
Die Sportmeldungen aus der Region
Veranstaltungen in Verden
Sonderthemen aus der Region
Sonderthemen aus der Region
Sporttabellen & Ergebnisse
Sporttabellen & Ergebnisse

Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

Traueranzeigen
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...