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„In Zahlen gegossene Kommunalpolitik“

Jörn Dirk Zweibrock 14.06.2019 0 Kommentare

Ihre große Stunde schlägt traditionell bei der Haushaltssitzung des Rates: CDU-Fraktionschef Adrian Mohr (v.l.), SPD-Fraktionsvize Rolf Lühning und Walter Franzmeier, Sprecher der Ratsgruppe Grüne und Linke.
Ihre große Stunde schlägt traditionell bei der Haushaltssitzung des Rates: CDU-Fraktionschef Adrian Mohr (v.l.), SPD-Fraktionsvize Rolf Lühning und Walter Franzmeier, Sprecher der Ratsgruppe Grüne und Linke. (Jonas Kako)

Eigentlich wird der Haushalt ja im dunklen Winter verabschiedet. In der Gemeinde Dörverden war in diesem Jahr aber alles anders und so passierte das Zahlenwerk erst bei der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend den Rat. „Noch nie waren die Bäume bei einer Haushaltssitzung so grün“, ulkte Ratsvorsitzender Hans Hermann. „Im Hellen konnten wir die Zahlen ganz genau erkennen“, meinte der Christdemokrat nach dem einstimmigen Abstimmungsergebnis.

Sah der Budgetentwurf der Verwaltung noch ein Defizit in Höhe von circa 1,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor, reduzierte sich das Minus nach den Beratungen in den Fachausschüssen auf rund 790 000 Euro. Die CDU-Ratsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, der das Kassendefizit komplett ausgeglichen hat. Obwohl das chronisch klamme Dörverden wieder einmal ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss, sieht der parteilose Bürgermeister Alexander von Seggern die „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ der Gemeinde jedoch nicht gefährdet. Genehmigt wird der Haushalt bekanntlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises. Sofern Verden grünes Licht gibt, könnten in diesem Jahr also Kredite in Höhe von drei Millionen Euro aufgenommen werden. Einer der dicksten Brocken bei den investiven Vorhaben ist die Errichtung eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehren Dörverden und Stedorf. Priorisiert wird dabei der Standort auf der freien Fläche gegenüber dem Netto-Markt an der Bundesstraße 215. Als Alternative käme ein Grundstück am Dörverdener Bahnhofskreisel in Frage.

„Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Kommunalpolitik“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Adrian Mohr in seiner Haushaltsrede. Ganz besonders freue er sich, dass der CDU-Antrag auf Erhöhung der Sportförderung im Etat für das laufende Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt wurde. In Bezug auf die fehlenden Krippenplätze in der Gemeinde sprach er allerdings von einer eher „unbefriedigenden Situation“. In diesem Punkt müsse nun schnell Abhilfe geschaffen und Geld in die Hand genommen werden. Insgesamt wurden im Aller-Weser-Dreieck für das kommende Kindergartenjahr 16 Kinder mehr angemeldet als Krippenplätze in den kommunalen Einrichtungen zur Verfügung stehen (wir berichteten). Auch hinsichtlich der Entwicklung neuer Baugebiete drohe die Einheitsgemeinde den Anschluss zu verlieren, befürchtete der Konservative. „Wir sind hier in den vergangenen Jahren einfach zu langsam vorangekommen“, erklärte Mohr. Gerade im Kernort Dörverden sehe er in Bahnhofsnähe ein großes Potenzial. „Aus unserer direkten Lage an der Bahnstrecke Bremen-Hannover müssen wir viel mehr machen“, forderte der Christdemokrat. Neue Einwohner würden folglich auch mehr Geld ins Gemeindesäckel spülen.

„In diesem Haushalt steht nichts Überflüssiges drin“, lobte SPD-Fraktionsvize Rolf Lühning die Arbeit des Verwaltungsteams und die gute Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander. Der Sprecher der Gruppe Grüne und Linke, Walter Franzmeier, sprach von einem „vorsichtigen, zurückhaltenden Haushalt ohne Klientelpolitik“, plädierte aber langfristig für eine Anpassung des gemeindlichen Budgets an den Klimawandel. Er sprach sich in diesem Kontext für die energetische Sanierung des Dörverdener Rathauses und die Aufstellung eines Kohlendioxid-Haushaltes aus.

Neben dem Etat stand während der Ratssitzung auch die Aufhebung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan für den Gewerbe- und Industriepark Barme auf der Tagesordnung. Der Rat votierte einstimmig dafür, das Bauleitverfahren wieder aufzunehmen und einen an die aktuelle Rechtsprechung angepassten Planentwurf zu erarbeiten. Im Zuge des anhängigen Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg – der Ankerinvestor hatte gegen den Plan geklagt – wurde die Gemeinde von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht darauf hingewiesen, dass eine Teilfläche des Areals kein Lärmkontingent enthalten darf. CDU-Mann Mohr kann das umstrittene Urteil nur „schwer nachvollziehen“, sprach von einem „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“. Mit der Aufhebung des Satzungsbeschlusses dürfte sich das Eilverfahren nun erledigt haben. Ob der Kläger an der Normenkontrollklage festhält, bleibt abzuwarten.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?