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Landkreis Verden wartet auf Urteil
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Neues Windkraftkonzept muss wohl her

Kai Purschke 11.01.2019 0 Kommentare

Welche Folgen ein neues Konzept für die künftigen Windenergieflächen im Kreisgebiet hätte, muss sich noch zeigen. Auf bereits genehmigte und bestehende Windkraftanlagen, wie hier in Blender, hätte es rückwirkend keinen Einfluss.
Welche Folgen ein neues Konzept für die künftigen Windenergieflächen im Kreisgebiet hätte, muss sich noch zeigen. Auf bereits genehmigte und bestehende Windkraftanlagen, wie hier in Blender, hätte es rückwirkend keinen Einfluss. (Björn Hake)

Der Landkreis Verden muss höchstwahrscheinlich ein neues Windenergiekonzept aufstellen. Zumindest geht Volker Lück, Leiter des Fachbereichs Bauen und Umwelt, davon aus. Denn er rechnet fest damit, dass der Landkreis ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg verlieren wird, bei dem es um das derzeit (noch) rechtskräftige Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) aus dem Jahr 2016 geht.

Dagegen hatte nämlich die Energiekontor AG aus Bremen Ende 2017 ein Normenkontrollverfahren angestrengt. „Das Urteil steht noch aus“, sagt Lück, macht sich aber über den Ausgang keine Illusionen, da in einem vergleichbaren Fall das OVG gegen einen Landkreis entschieden habe. Dabei ging es um die sogenannten harten Kriterien, die auch der Landkreis Verden für hier ausgewiesene Windparkflächen angewandt hat – wohl ebenfalls an manchen Stellen fälschlicherweise.

Die Energiekontor AG wollte laut Lück auf einer Fläche Windräder bauen, wo sie es nach dem derzeit gültigen Energiekonzept nicht darf. Muss der Landkreis Verden nun tatsächlich ein neues Konzept erarbeiten lassen, könnten die Karten zum Teil neu gemischt werden. Unter anderem auch für zwei Windparks, die im Kreisgebiet entstehen sollen. Wie berichtet, möchte die Bremer Firma WPD sowohl in Achim-Bollen (südlich des Mahndorfer Sees in direkter Nähe zum Lienertgraben) als auch in Kirchlinteln-Weitzmühlen (nördlich und südlich der A 27) neue Windräder aufstellen. Die im aktuellen Windenergiekonzept vom Landkreis ausgewiesenen Vorranggebiete lassen beide Vorhaben zu. Und Fachbereichsleiter Lück betont, dass, falls es ein neues Konzept geben muss, ab dem Urteilsspruch keine bereits genehmigten oder gar gebauten Windparks zurückgenommen oder -gebaut werden müssten.

Noch hat das Unternehmen WPD weder für den Windpark in Bollen, bei dem es sich – wie berichtet – formell um eine Erweiterung der im benachbarten Mahndorf befindlichen Anlage handelt, noch für den in Weitzmühlen einen Antrag eingereicht. Das wiederum lässt die Achimer Stadtverwaltung hoffen, denn die hatte von allen Ratsfraktionen bis auf die Grünen im Herbst vergangenen Jahres den Auftrag bekommen, zu prüfen, welche juristischen Folgen der Stadt drohen, wenn sie die im RROP festgelegten Gebiete für Windparks ablehnen würde. Denn der Mehrheit des Stadtrats ist die für Bollen geplante Anlage zu groß. Frühere Interventionen Achims zum RROP hatte der Landkreis im Jahr 2016 nicht berücksichtigt. „Jetzt könnten wir auf einem positiven Wege sein, eine Lösung zu finden“, glaubt Achims Erster Stadtrat Bernd Kettenburg, der mit dem Landkreis und mit WPD darüber gesprochen hat. Die genauen Erkenntnisse sollen der Politik wohl noch im Februar im Planungsausschuss präsentiert werden. Denn vom Schattenwurf der bis zu 241 Meter hohen Windrädern wären wohl die ersten Häuser in Uphusen betroffen. Der Abstand in der derzeitigen Planung sieht 900 Meter bis zur nächstgelegenen Siedlung und 20 Meter zur benachbarten Kreisstraße vor. In Weitzmühlen gibt es bereits öffentlichen Protest, eine Gruppe von rund 60 Windkraftgegnern läuft gegen das dortige Projekt Sturm – weil der Abstand zu Splittersiedlungen wie Specken zu gering sei, außerdem gibt es wie in der Achimer Politik Bedenken wegen des Lärms und Schattenwurfs.

Wie die Firma WPD erklärt, befindet sie sich für beide geplanten Windparks „noch in den Vorbereitungen des Genehmigungsantrages nach Bundesimmissionsschutzgesetz“. Der Stadt Achim sei es bisher nicht möglich gewesen, einen Beschluss zur Anpassung des Flächennutzungsplanes an die Vorgaben des Landkreises zu fassen. „In Absprache mit der Stadt entwickeln wir für diesen Antrag ein Konzept, mit dem alle Seiten einverstanden sind“, verspricht WPD. Berücksichtigt würden die Themen Schattenwurf und Abstand des Parks zur Wohnsiedlung. „Über die gesetzlichen Regularien hinaus sprechen wir dabei speziell über geeignete Lösungen der Abstandsregelung.“ Ob wie geplant der früheste Baubeginn im Jahr 2020 gehalten werden könne, sei noch unklar.

Volker Lück vom Landkreis geht davon aus, dass auch ein neues Windenergiekonzept „ungefähr zu denselben Ergebnissen“ kommen werde wie das derzeitige. Wie lange die Erstellung eines neuen Konzepts dauert, sollte es nach dem Urteil notwendig werden, wisse er nicht. „Wir haben bereits eine Ausschreibung gemacht, aber kein Angebot erhalten“, berichtet er.


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Leserkommentare
linde79 am 20.10.2019 17:58
Wie wäre es denn, wenn man auch mal die Qualität der Lehrer und Lehrerinnen hinterfragte? Wie wäre es in Anbetracht der Bildungsmisere, die ...
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...