Kreisausschuss tagt am Mittwoch Verwirrung um IGS-Antrag

Harpstedt. SPD und CDU loben die Kreisverwaltung, die FDP ist empört über sie - wegen des Antrags auf Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Harpstedt, den sie nach Auskunft von Schulamtsleiter Maik Ehlers jedoch noch gar nicht gestellt hat. Landrat Frank Eger habe das Papier zwar tatsächlich eigentlich schon losschicken wollen, wegen der Irritationen darüber soll sich nun aber doch noch am Mittwoch der Kreisausschuss damit befassen.
15.01.2011, 05:00
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Von Ute Winsemann

Harpstedt. SPD und CDU loben die Kreisverwaltung, die FDP ist empört über sie - wegen des Antrags auf Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Harpstedt, den sie nach Auskunft von Schulamtsleiter Maik Ehlers jedoch noch gar nicht gestellt hat. Landrat Frank Eger habe das Papier zwar tatsächlich eigentlich schon losschicken wollen, wegen der Irritationen darüber soll sich nun aber doch noch am Mittwoch der Kreisausschuss damit befassen.

Wie Ehlers auf Nachfrage erklärte, ist die Verordnung, die für Gesamtschul-Neugründungen eine Mindestgröße von fünf Klassen pro Jahrgang vorschreibt, seit Jahresanfang außer Kraft gesetzt. Eine neue Verordnung gebe es noch nicht, sie werde erst nach der angekündigten Schulgesetz-Änderung und damit frühestens im März erwartet. Die verordnungslose Phase sei aus Sicht der Verwaltung "vielleicht eine gute Gelegenheit", die IGS Harpstedt, die laut Elternbefragung auf höchstens vier Klassen pro Jahrgang käme, durchzukriegen. Denn das Schulgesetz besagt nur, dass Gesamtschulen möglich sind, "wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertigt" - ohne diese Zahlen ausdrücklich zu benennen - und weiterhin Schulen des dreigliedrigen Systems vorgehalten werden.

Diverse Kreispolitiker von SPD und CDU gehen nun offenbar davon aus, dass der Antrag bereits am Donnerstag gestellt worden sei, und begrüßen die schnelle Reaktion auf die veränderte Rechtslage. FDP-Fraktionschef Ernst-August Bode dagegen beurteilt den angeblichen Vorgang als "einmalig und rechtswidrig", weil damit der Beschluss des Kreistags vom 14. Dezember unterlaufen worden sei. Denn danach hätten die Kreisgremien vor der endgültigen Antragstellung beteiligt werden müssen.

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