Nach bayerischem Vorbild

Volksabstimmung für mehr Artenschutz in Niedersachsen

Nabu und Grüne planen ein Begehren zur Rettung der Natur – an diesem Dienstag diskutieren sie mit Ministern.
23.09.2019, 17:14
Lesedauer: 4 Min
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Von Peter Mlodoch
Volksabstimmung für mehr Artenschutz in Niedersachsen

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern starten.

Julian Stratenschulte/dpa

Nach dem großen Erfolg der Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern soll es nun auch in Niedersachsen ein Volksbegehren für mehr Artenschutz geben. Der Naturschutzbund (Nabu) und die Grünen suchen nach Bündnispartnern bei Parteien, Verbänden und Organisationen. „Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch in Niedersachsen alarmierend“, wirbt Nabu-Landeschef Holger Buschmann in einem Rundbrief um potenziell Interessenten. „Artenschutz ist keine Frage für freiwillige Absichtserklärungen – sondern fürs Gesetzblatt“, heißt es in dem Schreiben, das dem WESER-KURIER vorliegt.

Und genau darum geht es. Ein Volksbegehren hat eine konkrete Gesetzesänderung zum Ziel. Der Nabu will die SPD/CDU-Koalition in die Pflicht nehmen, das niedersächsische Naturschutzgesetz deutlich auszuweiten. So soll es künftig an allen Gewässern einen fünf Meter breiten Schutzstreifen geben, der Biotopverbund soll erweitert, der Ökolandbau konsequent ausgebaut werden. Ein Pestizidverbot in Naturschutzgebieten, ein besserer Moorschutz und der Erhalt des Dauergrünlands wollen die Naturschützer ebenfalls in strengere Paragrafen fließen lassen.

Elfseitiger Forderungskatalog

Ein Entwurf ist in Arbeit, die Planungen laufen, ein gemeinsames Logo wird noch gesucht. Über die bisherige Resonanz schweigen sich die Protagonisten allerdings aus. Offenbar scheuen einige der möglichen Ansprechpartner den enormen personellen, finanziellen und organisatorischen Aufwand, aber auch das Risiko einer solchen Aktion. Verpasse man die erforderliche Unterschriftenzahl, schade das der eigenen Sache, so die Befürchtung. Die Umweltorganisation BUND hat zwar gemeinsam mit dem Nabu einen elfseitigen Forderungskatalog „für Insektenschutz und Artenvielfalt in Niedersachsen“ an die rot-schwarze Landesregierung gerichtet, den die Vorstände der beiden Verbände an diesem Dienstag mit Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies (beide SPD) diskutieren wollen. Aber mit der Teilnahme am Artenschutz-Volksbegehren zögert die BUND-Spitze dem Vernehmen nach noch.

Unterschiedlich regieren die angeschriebenen Parteien. „Das ist definitiv ein wichtiges Anliegen“, sagt Linken-Landeschefin Heidi Reichinnek. „Wir sind da total gerne dabei.“ Eine Abfuhr erteilte dagegen FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner dem Nabu. „Es gibt derzeit keinen Anlass für ein Volksbegehren. Im parlamentarischen Raum ist ja die Bereitschaft da, sich mit den erforderlichen Änderungen zu befassen.“

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In Bayern hatten über 200 Organisationen die von ÖDP, Vogelschützern und Grünen gestartete Initiative „Rettet die Bienen“ gestützt – vom Alpenverein über die Hersteller von Bio-Produkten, Bauern, Imkern und Fischern bis hin zu SPD, Bayernpartei, Grünen, Linken, Piraten und anderen Kleinparteien. Binnen der engen Zeitspanne von nur zwei Wochen hatten sich Anfang des Jahres fast 1,8 Millionen Menschen in die Listen, die in den Rathäusern auslagen, eingetragen – weit mehr als das geforderte Zehntel der Wahlberechtigten. Im Juli dann verschärfte der Landtag in München das bayrische Naturschutzgesetz.

An diesem Dienstag startet ein ähnliches Volksbegehren in Baden-Württemberg mit der Unterschriftensammlung. In Brandenburg hat die dortige von den Grünen gestützte Initiative im August mit über 50 000 Unterschriften die erste Hürde genommen; ihre Forderungen könnten jetzt in die Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung in Potsdam einfließen.

609 764 Stimmen sind für Erfolg nötig

In Niedersachsen müssen nach Artikel 48 der Landesverfassung wie in Bayern zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen. Für deren Zahl gilt der Stand der letzten Landtagswahl, für einen Erfolg sind danach also 609 764 Stimmen nötig. Zuvor allerdings gilt es, die Zulassungshürde zu überwinden: Die Initiatoren brauchen zunächst 25 000 Unterschriften, damit die Landesregierung überhaupt über die Zulässigkeit befinden kann. Danach sind sechs Monate Zeit, das Verfassungsquorum mit dem Sammeln von Unterschriften zu erfüllen. Kommt das Volksbegehren dann zustande, muss das Kabinett den Gesetzentwurf der Initiatoren dem Landtag vorlegen. Wenn das Parlament diesen nicht „im Wesentlichen unverändert“ annimmt, muss es laut Artikel 49 binnen sechs weiterer Monate einen Volksentscheid geben. „Ein Gesetz ist beschlossen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten, dem Entwurf zugestimmt hat“, lautet dazu die Verfassungspassage. Von den zehn Volksbegehren, die in Niedersachsen bislang etwa zu Blindengeld, Rechtschreibreform oder „guten Schulen“ angestoßen wurden, war jedoch nur eines erfolgreich: 2001 beschloss der Landtag aufgrund eines Volksbegehrens mit 690 000 Stimmen ein neues „Kindertagesstätten-Gesetz“.

In Bremen, wo die Hürde mit fünf Prozent der Wahlberechtigten deutlich niedriger liegt, hatten die Umweltverbände direkt nach dem bayrischen Erfolg auch kurz über ein Volksbegehren nachgedacht. Dann aber nahmen sie laut eines Nabu-Sprechers davon angesichts des „gewaltigen Aufwands“ Abstand. In Stadtstaaten, so sein Argument, spielten die Probleme von Insektensterben und Artenvielfalt nicht die überragende Rolle wie in den Flächenländern. Außerdem erwarte man von der rot-grün-roten Koalition sowieso große Anstrengungen in Sachen Biodiversität.

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