Haushalt 2019 Weyhe bekommt mehr Geld

Der Weyher Ausschuss für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung hat am Dienstag unter anderem über den Haushalt für 2019 gesprochen. Die Erste Gemeinderätin hatte dafür eine positive Überraschung mitgebracht.
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Von Stephen Kraut

Weyhe. Die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung am Dienstagabend war umfangreich. Eine positive Nachricht präsentierte Weyhes Erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith bei der Vorstellung des Teilhaushaltes für den Bereich allgemeine Finanzen.

„Ich habe noch eine kleine Überraschung im Gepäck“, teilte Pundsack-Bleith den Ausschussmitgliedern einleitend mit. „Damit verbunden ist ein Änderungswunsch, gegen den Sie aber wahrscheinlich nichts einzuwenden haben“, mutmaßte sie. Denn es ging um ein unerwartetes Plus bei den Schlüsselzuweisungen. 900 000 Euro mehr soll es dank dieses Postens geben. Zwar erhöhe sich dadurch auch die zu zahlende Kreisumlage, ein Mehr von 500 000 Euro steht der Gemeinde laut der Finanzexpertin aber dennoch für 2019 zur Verfügung. Und so wächst das Plus im Ergebnishaushalt, nachdem sich die Ausschussmitglieder einstimmig für diesen veränderten Teilbereich ausgesprochen hatten, auf rund 2,98 Millionen Euro, im Finanzhaushalt steht „nur noch“ ein Minus von rund 6,82 Millionen Euro. „Drei bis vier Millionen Euro können über die liquiden Mittel aufgefangen werden“, sagte Pundsack-Bleith, die bei diesem Punkt zu Anschauungszwecken mit 3,5 Millionen Euro rechnete. Beschließt die Politik diese Summe, wird noch ein Kredit in Höhe von rund 3,32 Millionen Euro fällig. Die Netto-Neuverschuldung, inklusive Tilgung, liege dann bei etwa 1,82 Millionen Euro. „Und das ist grandios“, stellte die Erste Gemeinderätin klar.

Die Ausschussmitglieder begrüßten die Entwicklung. Auf Nachfrage von Frank Seidel (SPD) gab Pundsack-Bleith zudem einen Ausblick auf die Entwicklung des Weyher Schuldenstandes. Und der stelle sich durchaus positiv dar. „2001 waren wir bei 29,1 Millionen Euro“, erklärte sie. Der Stand schrumpfte in den Folgejahren (2008: 21,9 Millionen Euro), bevor der Stand ab 2011 wieder wuchs und man 2015 erneut die Marke von 29 Millionen Euro knackte. Aktuell steht die Gemeinde mit 25,5 Millionen Euro in der Verpflichtung. Laut Pundsack-Bleith wird dieser Stand in den kommenden Jahren auch ungefähr gehalten, 2022 sollen es 24,4 Millionen Euro sein. „Angesichts von Kostensteigerungen und weiteren Investitionen ist das in Ordnung“, gab sie eine Einschätzung. Wobei sie klarstellte, dass es sich dabei nur um Prognosen handelt.

Diskussionen gab es bei der Besprechung der Produktbücher. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, die geplante Summe für den Verkauf von Gewerbeflächen um 1,76 Millionen Euro auf 790 000 Euro zu senken. Der Grund: Laut Annika Bruck von den Grünen ist das die Summe, die aufgrund der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Dreye West III hinzukommen soll. „Wir müssen gegenüber der Natur verlässlich sein“, erklärte sie dazu. Dabei betonte Bruck, dass ihre Fraktion die Ausweisung von Gewerbegebieten durchaus mittrage, aber eben nicht dort. Als Beispiel nannte sie die Umsiedlung von GS Agri. Frank Seidel kritisierte dieses Beispiel zwar, da es sich dabei um eine andere Ausgangslage gehandelt habe, respektierte aber das konsequente Verhalten der Grünen. „Das ist anders als bei der FDP, die sich komplett gewandelt hat“, ergänzte er zur jetzigen Zustimmung der Liberalen bezüglich des Gewerbegebiets. Der Antrag wurde bei zwei Ja-Stimmen der Grünen abgelehnt, der Haushalt aber ansonsten einstimmig empfohlen.

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