Korrigierter RROP-Entwurf stößt nicht nur auf Begeisterung / Politik berät ab Januar

Windpark-Pläne wieder Thema

Hambergen. Zwei Seelen wohnen in Jürgen Schicklings Brust: "Ich fühle mich zum Teil als Gewinner, zum Teil als Verlierer", kommentiert er die Überarbeitung des Entwurfes zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Osterholz. Mittwoch erhielt der modifizierte Plan das Okay des Kreistages und geht nun im Frühjahr in die zweite öffentliche Beteiligung. Als Mitglied einer Bürgerinitiative hat Schickling in den vergangenen Monaten dagegen gekämpft, dass Windkraftanlagen in Sichtweite von Oldendorf errichtet werden können.
18.12.2010, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Windpark-Pläne wieder Thema
Von Brigitte Lange

Hambergen. Zwei Seelen wohnen in Jürgen Schicklings Brust: "Ich fühle mich zum Teil als Gewinner, zum Teil als Verlierer", kommentiert er die Überarbeitung des Entwurfes zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Osterholz. Mittwoch erhielt der modifizierte Plan das Okay des Kreistages und geht nun im Frühjahr in die zweite öffentliche Beteiligung. Als Mitglied einer Bürgerinitiative hat Schickling in den vergangenen Monaten dagegen gekämpft, dass Windkraftanlagen in Sichtweite von Oldendorf errichtet werden können.

"Unsere Bedenken sind vom Landkreis sehr ernst genommen worden", räumt Schickling ein. Etwas anderes zu behaupten, wäre nicht gerecht. Sein Verstand sage ihm, dass der jetzige Vorschlag einen fairen Kompromiss darstelle: "Ich verstehe und akzeptiere die Gründe des Landkreises." Aber sein Bauch grummelt: "Ich bin nicht damit einverstanden, dass die ganze Republik verspargelt wird", so Schickling. Die Pläne des Landkreises, weiterhin eine Fläche für die Errichtung von Windkraftanlagen nördlich von Oldendorf vorzuhalten, könne ihm nicht gefallen. Selbst wenn diese kleiner und weiter von der Bebauung entfernt ausfalle. Folglich wird er sich und der Bürgerinitiative die Option offen halten, im weiteren Aufstellungsverfahren eine erneute Stellungnahme abzugeben.

"Generelle Verweigerer wird man damit nicht überzeugen können", geht Samtgemeindebürgermeister Bernd Lütjen auf den modifizierten Entwurf ein. Für alle anderen hält er den Vorschlag - "nach einer ersten groben Übersicht" - für einen guten Kompromiss. Im Januar wird der neue Entwurf der Verwaltung in Hambergen zugehen und in den Ausschüssen der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden behandelt. Dann wird auch über die Zukunft des bestehenden Windparks am Ortsausgang von Hambergen (Richtung Lübberstedt) entschieden. In seinem überarbeiteten Papier schlägt der Kreis vor, dass neue Windkraftanlagen künftig nordwestlich der Wesermünder Straße auf einer Fläche zwischen Giehler Bach und Butterweidengraben errichtet werden sollen. Allerdings nur, wenn im Gegenzug der Windpark auf der nordöstlichen Seite der Wesermünder Straße zurückgebaut wird. "Der Vorschlag ist nachvollziehbar", sagt Lütjen; weist aber darauf hin, dass nichts davon mit der Politik abgesprochen sei. Die müsse sich mit dem

Entwurf noch in Gänze befassen. Die Änderungen seien zu gravierend.

Insgesamt 937 Fachargumente

"Wir haben 132 Stellungnahmen mit 937 Fachargumenten zum Entwurf bekommen", fasst der zuständige Dezernent beim Landkreis, Richard Eckermann, das Ergebnis der ersten öffentlichen Beteiligung zusammen. Bei den Windenergie-Plänen wurde vor allem der Abstand zur Bebauung und die Bedeutung für das Landschaftsbild kritisiert: Viele Stellungnahmen erachteten beides für zu gering.

Problem: Die Windenergie-Vorranggebiete im gesamten Kreis müssen nach den selben Kriterien ausgewählt werden. Sonst halten sie nicht vor Gericht stand. Gleichzeitig muss der Landkreis genügend Flächen für Windkraftanlagen vorhalten. Sind es zu wenige, steht das künftige RROP juristisch gesehen ebenfalls auf wackeligen Beinen. Sollte es kippen, wäre einem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet. Und eben dies will der Kreis verhindern, sagt Eckermann.

Den oft geforderten 1000 Meter Abstand habe der Kreis daher nicht einräumen können: Die Ausbeute an potenziellen Windpark-Flächen wäre zu gering gewesen, so der Dezernent. Seine 550 Meter Abstandsregelung hat der Landkreis dennoch korrigiert - und auf 800 Meter zu Wohnbauflächen und ihnen gleichgestellten Nutzungen erweitert. Eines der Hauptargumente dafür war der Hinweis auf die nächtliche Lärmbelastung. Der Kreis hatte seinen ersten Berechnungen den Geräuschpegel einer einzelnen Anlage zugrunde gelegt. Ein Windpark bestehe aber aus mehr als einer Anlage, monierten die Kritiker. "Wir haben den Menschenschutz durch diese Abstandsregelung verstärkt", so Eckermann.

Auch die Abstandsregelung zu besonders hochwertigen und landschaftsprägenden Flächen wurde überarbeitet. Statt Anlagen direkt an der Grenze zu einem solchen Bereich zu erlauben, werden nun mindestens 500 Meter Abstand verlangt. Gleichzeitig haben die Planer naturschutzfachliche Belange und Rohstoffvorkommen nicht mehr als absolute Ausschlusskriterien gewichtet. Sie sollen nur noch zur Abwägung herangezogen werden. Dadurch - und durch eine Verringerung des Abstands zu Straßen - konnten neue Flächen ausgewiesen werden. Trotz der Streichung von ursprünglich angedachten Vorrangebieten reiche damit das Flächenangebot, um das RROP juristisch abzusichern.

Alle Kriterien zusammen ergaben eine Verschiebung des Windenergie-Vorranggebietes bei Oldendorf gen Norden, so Eckermann. Auch wurde die Fläche stark verkleinert. Die geänderten Kriterien führten zudem zur Streichung des bestehenden Windpark-Geländes am Ortsausgang von Hambergen sowie zu seiner Verlegung an den Giehler Bach - sofern die Politik dies wünscht. "Kreisweit entfallen damit 299 Hektar an Vorrangebieten für Windenergie", berichtet der Dezernent. Von den ursprünglichen Flächen bleiben 211 Hektar im Entwurf. Neu dazu gekommen sind 287 Hektar. Unterm Strich habe sich die Fläche für Windenergie verringert, so Eckermann.

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