Flugsicherungsbehörde erhebt Einspruch gegen Großprojekt: Windkraftanlagen nicht weit genug vom Flughafen Bremen entfernt Windpark Sannauer Helmer ist akut gefährdet

Die Realisierung des geplanten Windparks an der Sannauer Helmer an der Gemeindegrenze zu Lemwerder ist aktuell akut gefährdet. Der Grund: Die geplanten 33 Windenergieanlagen sind zum größten Teil nicht die erforderlichen 15 Kilometer vom Bremer Flughafen entfernt. Sowohl dem Landkreis Oldenburg als auch dem Landkreis Wesermarsch sind deshalb zuletzt Ablehnungsbescheide der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf den Tisch geflattert. Einzig ein Windrad sei genehmigungsfähig, die anderen stünden im Navigationsanlagenschutzbereich des Bremer Flughafens.
10.08.2013, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Windpark Sannauer Helmer ist akut gefährdet
Von Barbara Wenke

Die Realisierung des geplanten Windparks an der Sannauer Helmer an der Gemeindegrenze zu Lemwerder ist aktuell akut gefährdet. Der Grund: Die geplanten 33 Windenergieanlagen sind zum größten Teil nicht die erforderlichen 15 Kilometer vom Bremer Flughafen entfernt. Sowohl dem Landkreis Oldenburg als auch dem Landkreis Wesermarsch sind deshalb zuletzt Ablehnungsbescheide der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf den Tisch geflattert. Einzig ein Windrad sei genehmigungsfähig, die anderen stünden im Navigationsanlagenschutzbereich des Bremer Flughafens.

UND JOCHEN BRÜNNER

Lemwerder. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung untersagt das Aufstellen von Windrädern im geplanten Windpark an der Sannauer Helmer. "Die Windräder dürfen nicht gebaut werden", bestätigte nicht nur Hans-Dieter Griepenstroh vom zuständigen Fachbereich Umwelt beim Landkreis Wesermarsch, auch Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas sagte gestern auf Anfrage: "Der Landkreis Oldenburg hat die Gemeinde Ganderkesee darüber informiert, dass es da ein Problem gibt." Nach Erkenntnissen des Landkreises Wesermarsch stehen bis auf ein Windrad alle 33 geplanten Rotoren zur Disposition.

In einer ersten Runde, als es um die Bauleitplanung des Windparks ging, hätten noch alle angeschriebenen Behörden ihre Zustimmung erteilt, blickte Griepenstroh zurück. Im Rahmen der zweiten Runde, bei der Fragen zum Aufstellen der einzelnen Windräder behandelt werden, sei dem Landkreis aus heiteren Himmel eine Absage auf den Tisch geflattert. Es habe anscheinend eine Neubewertung der Situation gegeben, staunt Griepenstroh immer noch.

In der Zwischenzeit könne sich durchaus etwas geändert haben, bestätigte ein Sprecher des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) im hessischen Langen, das dem Großprojekt jetzt einen Strich durch die Rechnung macht. Warum die Probleme nicht bereits im ersten Beteiligungsverfahren deutlich geworden sind, vermochte der Sprecher gestern nicht zu sagen: "Vielleicht sind wir ja gar nicht beteiligt worden?"

Die Frage der Beteiligung gilt es nun für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die die Einwände der Bundesbehörden an den Landkreis weiterleitet, zu klären. Der zuständige Sachbearbeiter ist derzeit noch im Urlaub. Doch in der kommenden Woche werde geprüft, wie das Verfahren in diesem konkreten Fall vonstatten gegangen sei, verspricht der Leiter des Oldenburger Geschäftsstellenbereichs, Joachim Delfs.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist nicht mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu verwechseln, die im Bauleitplanverfahren berücksichtigt worden war und keine Bedenken vorgebracht hatte. Andreas Wiese vom BAF sieht die DFS allerdings nicht als entscheidende Behörde an. "Die DFS kümmert sich um die Paragrafen 12 bis 17 des Luftverkehrsgesetzes. Darin geht es um den Bauschutzbereich. Wir sind für den Paragrafen 18a – für den Anlagenschutzbereich – zuständig." Und für den gelte, dass innerhalb eines 15-Kilometer-Radius‘ um die Navigationsanlagen des Bremer Flughafens keine Windräder errichtet werden dürfen. Hinter den Kulissen war zudem zu erfahren, dass das BAF wohl keine Einwände gegen den Bebauungsplan an sich vorgebracht hat, sondern gegen die Bestimmungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

"Der Landkreis steckt jetzt in der Zwickmühle", wertete Griepenstroh die Lage. Bei der Durchsicht der Lagepläne habe sich herausgestellt, dass an der Sannauer Helmer nur eine einzige geplante Anlage außerhalb des 15-Kilometer-Radius‘ liege. Der Fachbereichsleiter sieht sogar weiteres Unheil auf die Kreisverwaltung zukommen. "Wenn wir den Antragstellern Ablehnungsbescheide erteilen, sind wir eventuell schadensersatzpflichtig", fürchtet er: "Wir reden da von einer zweistelligen Millionenhöhe."Diese Befürchtung teilt BAF-Sprecher Wiese nicht. Seiner Meinung nach ist jeder Antragsteller selbst verantwortlich, wenn er zu planen beginne, bevor die Baugenehmigung erteilt wurde.

Allen Unsicherheiten zum Trotz setzt zumindest die Gemeinde Lemwerder ihre Planungen für den Windpark unvermindert fort. Fachbereichsleiter Stephan Dickel informierte die Mitglieder des Bau- und Straßenausschusses am Donnerstagabend über die Umgestaltung des Einmündungsbereiches der Sannauer Helmer in die Landesstraße 875. Demnach wird eine neue Abbiegespur für den Schwerlastverkehr mit Überlänge eingerichtet, die für den öffentlichen Verkehr jedoch gesperrt wird. Für die Zeit der Erschließung werde die Sannauer Helmer zudem verbreitert. "Wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist, reichen vier Meter wieder aus, um dort keine neue Qualität zu schaffen, die wir nicht wollen", blickte Dickel voraus. Schließlich wolle man keine Rennstrecke zwischen den Gemeinden Lemwerder und Ganderkesee schaffen.

Im Zuge der Arbeiten bekomme die Brücke über die Ollen einen neuen Unterbau, um den erwarteten Lasten standhalten zu können. "Für Laien wird das aber nicht erkennbar", versicherte Dickel. Ebenso wenig sei eine Fläche neben der Abbiegespur an der L875 später noch als Fahrbahn erkennbar. Der befestigte, überfahrbare Bereich werde für die Anlieferung der Flügelblätter benötigt. "In zwei bis drei Jahren ist das überwachsen. Dann nimmt man das optisch nicht mehr als Straße wahr", erklärte Fachbereichsleiter Dickel. Die Planungs- und Baukosten liegen bei den Vorhabenträgern.

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