Baulanddebatte in Delmenhorst „Wir befürworten neue Baugebiete“

Yvonne Ingenbleek, die sich beim NABU mit Siedlungsentwicklung beschäftigt, erklärt, warum sie Teile der städtischen Baulandentwicklung für falsch hält und wo sie Verbesserungspotenziale sieht.
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„Wir befürworten neue Baugebiete“
Von Andreas D. Becker
Was hat der NABU eigentlich gegen Neubaugebiete in der Stadt?

Yvonne Ingenbleek: Dagegen haben wir überhaupt nichts, wir befürworten neue Baugebiete wie alle anderen auch. Die Frage ist eine andere: Wie und an welchen Stellen möchte die Stadt diese Gebiete realisieren? Wir sehen es nur kritisch, dass für Neubaugebiete Flächen im Außenbereich zur Verfügung gestellt werden sollen, während die Stadt unserer Überzeugung nach im Innenbereich noch über viele Potenzialflächen für die weitere Entwicklung verfügt.

Können Sie Beispiele für die vom NABU identifizierten Innenbereichsflächen geben?

Die Beispiele liefert die Verwaltung sogar selbst in ihren Vorlagen, wenn sie aufzählt, welche Bebauungspläne gerade in Bearbeitung sind. Und das sind eine ganze Menge. Wenn wir nur die betrachten, die in der letzten Zeit in der Diskussion waren, zum Beispiel Langenwisch, Delmod, Bremer Postweg und andere, entsteht dort ein Potenzial für rund 300 Einfamilien- und Doppelhäuser.

Wie sehen Sie denn Ihre Rolle als vom NABU entsandtes, beratendes Mitglied im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr?

Wir sind als Naturschutzverband Fürsprecher für Pflanzen und Tiere, die sich nun einmal nicht wehren können und häufig auch keine Lobby haben. Es geht dabei nicht darum, dass ich verhindern möchte – wie mir aus der Politik teilweise vorgeworfen wird –, neue Nachbarn zu bekommen, wenn am Heidkamp gebaut werden sollte, weil ich nun mal in der Nähe wohne. Es geht allein um die Art und Weise, wie wir in der Stadt in der politischen Debatte zu Entscheidungen kommen. Uns interessiert aus naturschutzfachlicher Sicht insbesondere, ob die Entscheidungen rechtskonform sind, wurde also die Vorgabe des Gesetzgebers, mit Grund und Boden sparsam umzugehen, ernst genommen – und das können wir im Moment bei der Diskussionen zum Thema Bauen im Außenbereich nicht erkennen.

Die Verwaltung argumentiert ja nun, dass sie in einem Wettbewerb vor allem mit der Gemeinde Ganderkesee steht. Sie möchte mit solchen Wohngebieten im Außenbereich verhindern, dass Familien Delmenhorst verlassen. Ganderkesee hat die Stadt also unter Zugzwang gesetzt.

Das kann man natürlich so sehen. Man könnte aber auch sehen, dass Ganderkesee doppelt so viel Fläche und nur halb so viele Einwohner wie Delmenhorst hat. Von daher gibt es dort viel mehr Freiraum und viel mehr Möglichkeiten für die Ausweisung neuer Wohngebiete. Delmenhorst kann dagegen nicht konkurrieren.

Ein Fazit der just vorgestellten Wanderungsmotivbefragung, in der es um die Gründe ging, warum Menschen nach Delmenhorst ziehen und warum sie aus der Stadt woanders hinziehen, lautet: Man müsse Baugebiete schaffen, die denen im Landkreis Oldenburg ähneln.

Da muss die Frage meiner Meinung nach vielmehr lauten, ob es die Abwanderung aus Delmenhorst gibt, weil die Baugebiete woanders so attraktiv sind oder ob es noch andere Gründe gibt. Wenn man sich die Wanderungsmotive anguckt, entdeckt man zahlreiche Gründe, warum Menschen aus Delmenhorst fortziehen. Aber nur ganz, ganz wenige ziehen von hier in letzter Konsequenz weg, weil sie keinen Bauplatz in Delmenhorst bekommen. Die Gründe, die in der Befragung genannt werden, sind vielmehr das Image der Stadt, die Attraktivität der Innenstadt, die Sozialstruktur, das Sicherheitsgefühl, die Sauberkeit der Stadt oder fehlende Arbeits- und Ausbildungsplätze. Befragt, was sie der Stadt raten, um Abwanderung zu verhindern, sagt keiner der Fortgezogenen: Baugebiete ausweisen. Erst recht nicht im Außenbereich. Und nur das ist unser Punkt. Von daher lautet die Frage, die ich mir stelle, ob die Konkurrenz zu Ganderkesee immer nur künstlich hochgepusht wird, weil das ein griffiges und plakatives Argument ist.

Sie stehen ja auch im losen Austausch mit der Verwaltung. Haben Sie den Eindruck, dass der NABU dort Gehör findet?

Ich nehme Stadtbaurätin Bianca Urban ab, dass sie persönlich für Innenentwicklung steht, so wie ich es auch in ihrer Bremer Zeit wahrgenommen habe. Nur ist sie nicht die letztentscheidende Person. Die Diskussion über die großen Baugebiete ist schon Jahre alt, von daher ist die Stadtbaurätin nicht die Stellschraube. Es gibt eine Riesenlobby in Teilen der Politik, die die von uns kritisierte Art von Neubaugebieten gern voranbringen will, weil sie die Interessen der Unternehmer, bestimmter Anwohner, großer Geldgeber oder von Landwirten, die ihre Flächen versilbern wollen, vertritt. Ich könnte mir vorstellen, dass Teile der Stadtverwaltung unseren Argumenten zum Schutz des Außenbereiches gegenüber auch offen sind, aber der Druck aus der Politik ist an der Stelle immens. Wobei ich glaube, dass die Verwaltung, wenn sie die Debatte wirklich in Richtung Innenentwicklung lenken wollte, ihre Vorlagen auch tiefgründiger, besser recherchiert und mit anderen Argumenten bestückt schreiben könnte. Wir als NABU haben die Argumente dafür übrigens auf den Tisch gelegt, nur finden sie sich in den Vorlagen der Verwaltung leider nicht wieder.

Am Neuenbrücker Weg handelt es sich auch formal um den Außenbereich, da fiel der NABU-Protest aber gefühlt deutlich leiser als am Heidkamp aus.

Am Neuenbrücker Weg handelt es sich um eine klassische Arrondierung, also ein relativ kleines Gebiet, das in ein bereits bestehendes, sehr verdichtetes Wohngebiet einbezogen werden soll. Wenn dort in der Planung die naturschutzfachlichen Dinge alle einbezogen sind, müssten wir das in allerletzter Konsequenz auch akzeptieren. Am Heidkamp handelt es sich allerdings nicht um eine Arrondierung, dort will die Verwaltung klar in die freie Fläche gehen. Und dagegen gibt es viele Argumente.

Was sind das für Argumente?

Wir fragen uns im Sinne des Naturschutzes, wo Biotope sind, wo Flächen sinnvoll zusammengefasst werden können, wo man Landschaftsschutzgebiete ausweiten kann oder es sogar sollte, weil die uns vorliegenden Gutachten das empfehlen. Wie eben am Heidkamp. Oder in Langenwisch. Für dieses Gebiet hatten wir angeregt, im Neubaugebiet das Moor zu erhalten und als Trittsteinbiotop zum benachbarten Landschaftsschutzgebiet zu nutzen. Doch unsere Argumente werden von der Verwaltung in der Abwägung mit pauschalen Textbausteinen abgewertet und weggewogen, ohne dass sie sich inhaltlich tatsächlich damit auseinandergesetzt zu haben scheint. Zumindest haben wir dieses Gefühl, weil die Textbausteine immer gleich sind und niemals individuell auf unsere Argumentation eingegangen wird.

Würde eine andere Darstellung wirklich etwas im Entscheidungsprozess ändern?

Um die Politik zu überzeugen, müsste sie ausgewogen informiert sein, damit sie in Kenntnis aller Vor- und Nachteile entscheiden kann. Das vermisse ich. Die Politiker werden unserer Ansicht nach von der Verwaltung meist ziemlich einseitig informiert, und wir haben sehr, sehr viel Aufwand mit sehr viel schlechteren Möglichkeiten als die Verwaltung, um die Entscheider dazu zu bringen, die Dinge auch aus einer anderen Perspektive zu betrachten.

Nachdem politisch der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Am Heidkamp Anfang des Jahres gefasst war, hat die Verwaltung erst Umweltgutachten zu dem Areal, die seit Herbst 2017 vorliegen, veröffentlicht. Wie bewerten Sie das?

Das ist aus meiner Sicht kein transparentes Vorgehen der Verwaltung gewesen. Aber mit dem Aufstellungsbeschluss ist das Heidkamp-Verfahren noch lange nicht beendet. Wir werden uns also weiterhin dafür einsetzen, alle Argumente auf den Tisch zu bringen. Erst in dem Moment, wenn die Politik den Satzungsbeschluss fällt, ist die Sache entschieden. So lange haben wir Zeit, die Dinge, die vielleicht vorher nicht ausreichend abgewogen wurden, einzubringen. Wie auch beim Thema Überschwemmungsgebiet Randgraben.

Was meinen Sie damit?

In der Diskussion, ob für den Randgraben ein Überschwemmungsgebiet geschaffen werden soll oder ob es Alternativen gibt, hatte sich die SPD dafür eingesetzt, sich mit einem Pumpwerk in Hasbergen zu befassen. Aber selbst der größten Fraktion im Stadtrat ist es nicht gelungen, einen Beschluss zu erwirken, um sich überhaupt einmal mit diesem Thema zu beschäftigen. Und genau da liegt in meinen Augen ein Problem: Zu diesem Themenkomplex existieren mit Sicherheit ganz viele Informationen, vielleicht sogar ein Gutachten, zumindest aber wohl Berechnungen, wie viel Wasser wohin unter welchen Umständen fließt. Aber all diese Informationen werden nicht offen gelegt. Das finde ich für solche weitreichenden Entscheidungen kritisch. Denn man hat immer das Gefühl, dass Informationen – bewusst oder vielleicht auch unbewusst – weggelassen werden.

Aber die jetzige Lösung mit den kleinen Poldern entlang des Randgrabens scheint doch ökologisch interessant zu sein.

Es geht mir einfach darum, dass das Thema Pumpwerk in dem ganzen Komplex betrachtet wird. Zumal über den Randgraben auch das Gebiet Heidkamp entwässert werden soll. Die Verwaltung verweist nun darauf, dass die Entwässerung in dem gesamten Planungsverfahren nach hinten geschoben wird. Doch unsere Erfahrung ist, dass dann im B-Plan-Verfahren immer nur Textbausteine hin- und hergeschoben werden, bis man die Satzung hat. Die wirklichen Probleme werden aber nicht diskutiert.

Sie sehen also ein Kapazitätsproblem des Randgrabens, wenn das Gebiet Heidkamp kommt und es Starkregenereignisse gibt?

Die Anwohner sagen uns, dass es nicht erst bei Starkregen Probleme gibt. Es reicht schon aus, wenn es wie im vergangenen Winter sehr lange und ergiebig regnet. Wenn dann noch das Sperrwerk in Hasbergen geschlossen ist, stünden ihre Keller unter Wasser. Selbst am Herrmann-Allmers-Weg war das ein Problem, insbesondere aber am Fludderdeich. Das ist jetzt schon so und wird nicht erst so sein, falls am Heidkamp gebaut wird. Und das ist nicht die einzige Schwierigkeit. Dazu kommen noch die überlasteten Kanäle, die wir an der Friedens- und der Stedinger Straße schon jetzt haben.

Die Stadtbaurätin verweist mit Blick auf moderne Planung darauf, dass auf diese Weise auch für eine Stadt wichtige ökologische Qualitäten geschaffen werden können.

Das finde ich eine interessante Sicht der Dinge. Guckt man sich einmal moderne Gärten an, findet man viele sterile Stein-Arrangements. Das ist nun nicht gerade das, was Insekten brauchen. Insekten benötigen ganz vielseitige Wildgärten, nur: Die sind gerade nicht angesagt. Das Problem ist zudem, dass die Stadt es sich zwar vornehmen kann, ökologisch sinnvolle Dinge in einem Neubaugebiet umzusetzen, aber sie kann die Privatpersonen ja nicht anweisen. Sie kann ja nicht einmal anweisen, dass pro Grundstück ein Baum gepflanzt wird. Und selbst wenn es im B-Plan festgesetzt wird, kann sie nicht nachhalten, ob diese Vorgaben tatsächlich umgesetzt werden. So gut das Ansinnen sein mag, dabei geht es in meinen Augen vor allem um die Perspektive: Die Stadtbaurätin geht davon aus, dass sie versiegeln will, möchte das aber möglichst umweltgerecht machen. Wir aber wollen die Freifläche erhalten, während das umweltgerechte Versiegeln zuerst im Innenbereich geschehen soll. Denn wir wollen als NABU ja auch nicht, dass im Innenbereich alles zubetoniert wird.

Ein Instrument für die Innenentwicklung ist das Baulückenkataster, allerdings sagt die Stadt, dass es kaum angenommen werde.

Ich komme noch mal auf die Wanderungsmotivbefragung zurück: Die Nachfrage nach Baugrundstücken scheint gar nicht so massiv auf Neubaugebiete abzuzielen, denn 84 Prozent der Fortgezogenen sind in Bestandsobjekte gezogen, sie haben also gar nicht neu gebaut. Nichtsdestotrotz sind Baulücken sehr interessant – wenn man denn rankommen würde. Wenn man aber vergleicht, wie Delmenhorst mit dem Baulückenkataster umgeht und wie zum Beispiel Bremen mit diesem Instrument agiert, liegen da Welten zwischen.

Weil?

In Delmenhorst bekommt man Einzelauskünfte, in dem man sich zwei Stunden mit einem Verwaltungsmitarbeiter hinsetzt und bespricht, wo man eventuell bauen möchte. Wenn man aber das gesamte Kataster einsehen möchte, muss man 400 Euro bezahlen. In Bremen ist das ganze Kataster online, jeder kann selber gucken, wo Lücken sind, kann dabei nach Stadtteilen filtern, nach Straßen, nach Größen, nach allem Möglichen. In Bremen wird das Kataster auch aktuell gehalten, neue Baulücken werden eingepflegt. In Delmenhorst ist das Baulückenkataster nach meinen Informationen aus dem Fachdienst Stadtentwicklung seit 2014 nicht aktualisiert worden. Und ich habe gelesen, dass Bremen sogar Anreize schafft, Baulücken zu bebauen, indem Steuererleichterungen gewährt werden, indem die Stadt die Grundstücke selbst kauft, also auf Zwischenerwerb setzt. Das Baulückenkataster ist in Bremen ein hochgelobtes, gutes Instrument. Es wundert mich, dass es in Delmenhorst nicht möglich sein soll, es wenigstens annähernd so zu verbessern, dass es mehr Potenzial entwickelt.

Stimmt es, dass in diesem Kataster 600 Baulücken aufgeführt sind?

Das sagt die Verwaltung. Was sie aber nicht sagt: Welche Flächen stehen wirklich dahinter, denn eine Baulücke ist nicht gleichbedeutend mit einem Haus, das darauf gebaut werden kann. Eine Baulücke kann zum Beispiel 13 000 Quadratmeter groß sein. Nur: Da dieses Kataster nicht öffentlich ist, weiß das keiner. Niemand rechnet also die Flächen zusammen und sagt, was wirklich dahintersteckt.

Spüren Sie eigentlich, dass Ihre Argumente in der Politik vor dem Hintergrund des Klimawandels eher als früher gehört werden?

Ich denke, dass vor dem Hintergrund des aktuellen Baubooms der Wunsch, an dem dadurch generierten Profit teilzuhaben, unheimlich mächtig geworden ist. Alle Dinge treten dahinter zurück, je größer diese Immobilienblase wird. Da ist es immer einfacher, den NABU als Bauverhinderer zu beschimpfen, als tatsächlich die Details wahrzunehmen. Dann kann man mit dem Totschlagargument „Sie wollen ja bloß keine neuen Nachbarn“ viel einfacher versuchen, uns mundtot zu machen. Die Tücke liegt aber immer im Detail. Sich mit den Details zu beschäftigen, kostet aber Zeit, die sich viele nicht nehmen wollen – und erst recht nicht, wenn angeblich der Druck durch viele Bauwillige so groß wird.

Sie spielen zum Beispiel auf die Zahlen an, die die N-Bank ermittelt hat, die also vorschlägt, dass in Delmenhorst jedes Jahr 200 neue Wohnungen entstehen, zur Hälfte in Ein- und Zweifamilienhäusern, zur anderen Hälfte in Mehrfamilienhäusern?

Zum Beispiel. Dass die N-Bank aber auch wirtschaftliche Interessen verfolgt, will leider keiner hören, weil man immer nur sagt, dass sie fördert. Aber warum fördert sie? Wahrscheinlich eher nicht, weil sie so menschenfreundlich ist, sondern weil sie wirtschaftliche Interessen verfolgt. Aber das passiert ja überall um uns herum, jeder will sein Geld loswerden – und wo macht man es im Moment? In Immobilien. Darüber, dass die Folgegenerationen auch noch Flächen brauchen, dass das Insektensterben so massiv geworden ist, dass unsere Naturschutzgebiete verstärkt ihrer Funktionen beraubt werden, weil wir immer näher an sie heranrücken, wird meist nicht debattiert.

Aber die Verwaltung verweist doch auch auf ihre Liste mit Bauinteressenten, die auf ein Grundstück warten.

Laut Verwaltung stehen über 400 Namen auf dieser Liste. Daraus wird geschlossen, dass man ganz viele Menschen nach Delmenhorst holen könnte, wenn nur neue Baugebiete ausgewiesen würden. Ich hatte zu dieser Liste eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Auf die Antwort musste ich lange warten, aber jetzt habe ich sie: 75 Prozent der Menschen, die auf dieser Liste stehen, sind schon Delmenhorster. Das Argument, man würde mit Neubaugebieten neue Menschen nach Delmenhorst locken, verliert somit deutlich an Zugkraft. Problematisch ist in meinen Augen auch, dass sich jeder auf diese Liste setzen lassen kann. Man kann einfach anrufen oder eine E-Mail schreiben und muss nicht einmal nachweisen, dass man nicht unter anderem Namen schon mal angerufen hat. Wer im Baugewerbe tätig ist, lässt sich auf diese Liste setzen, weil es dumm wäre, es nicht zu tun. Und weil die Verwaltung eben die Zahl der Interessierten als Beleg nutzt, um für neue Baugebiete zu argumentieren.

Sie sprachen vorhin von einer Immobilienblase. Sie gehen also davon aus, dass man in 15 Jahren nach einem bösen Erwachen auf heute zurückblickt?

Ich glaube, das Erwachen wird sogar schon eher kommen. Wenn man sich die Prognosen anguckt, ist Delmenhorst im Moment noch eine leicht wachsende Stadt. Aber nicht mehr lange. Wenn wir nicht von der Flüchtlingskrise profitieren würden, wären wir schon längst eine schrumpfende Stadt.

Der Kommunalverbund hat in seinem regionalen Wohnungsmarktbericht besonders auf die sich wandelnden Bedürfnisse älterer Menschen abgehoben und einen Mangel an entsprechenden Wohnungen konstatiert. Wie sehen Sie das?

Wenn man sich anguckt, wie der Anteil an Senioren an der Gesamtbevölkerung immer stärker zunimmt, ist das ein Potenzial, das in meinen Augen nicht stark genug beachtet wird. Die Menschen werden älter und bräuchten ganz andere Wohnungen, eben keine zu groß gewordenen Einfamilienhäuser am Stadtrand mehr. Delmenhorst schlägt aber vor, mit Einfamilienhaussiedlungen weiterhin das zu machen, was seit Jahrzehnten gemacht wurde, vor allem in den Umlandgemeinden. Nur ist das eine Politik, die komplett am Bedarf vorbeizielt, weil die größer werdende Gruppe älterer Menschen Wohnungen möchte, die in der Innenstadt liegen und die barrierearm sind. Und noch etwas: Die gerade ebenfalls vorgestellte Milieuanalyse sagt, dass derzeit die Einkommensstarken und Senioren vor allem am Stadtrand wohnen – und genau da will die Verwaltung sie auch wieder ansiedeln. Das heißt, die Milieus trennen sich immer stärker, und die Durchmischung, die man eigentlich in den Bestandsgebieten bräuchte, auch wenn man die Kritik der Fortgezogenen an ihrem Wohnumfeld ernst nimmt, bleibt weiterhin aus.

Was halten Sie von dem Programm „Jung kauft alt“?

Das ist total toll. Aber die Verwaltung kam in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass es im Moment für Delmenhorst keinen Sinn ergeben würde und man – plakativ ausgedrückt – den Leuten nur Geld hinterherschmeißen würde. Ich denke, das ist der völlig falsche Ansatz. Natürlich lohnt es sich, wenn man es mit der Versiegelung von Außenbereichsflächen ins Verhältnis setzt. Mit diesem Instrument kann das Angebot an junge Familien verbessert und vor allem Nachhaltigkeit gefördert werden. Diesen Auftrag hat für mich eine Stadtverwaltung.

War es für den NABU nicht ein Rückschlag, als die Verwaltung zu dem Schluss gekommen ist, zukünftig auf einen Klimaschutzmanager verzichten zu können?

Ich war vorher schon erstaunt, dass die Verwaltung die Stellungnahmen des Klimaschutzmanagers zu Bau- und Verkehrsprojekten in der Stadt nicht an die Politiker im Fachausschuss herausgeben wollte. Den entsprechenden Antrag hatte Eva Sassen vom Bürgerforum gestellt. Es wäre schön gewesen, wenn wir die Ergebnisse der Arbeit von Christian Pade auf diese Weise hätten einsehen können. Die Verwaltung hat sich aber auf den Standpunkt zurückgezogen, dass die Argumente des Klimaschutzmanagers in ihre Stellungnahmen einfließen. Was wir nicht erkennen können. Die gelebte Praxis finde ich kritisch. In dem Sinne ist es dann aber auch konsequent, die Stelle des Klimaschutzmanagers wieder einzusparen, aus unserer Sicht ist das aber eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz.

Info

Zur Person

Dr. Yvonne Ingenbleek (45)

lebt mit ihrer Familie im Norden Delmenhorsts. Die promovierte Politikwissenschaftlerin ist stellvertretende Leiterin der Zentralen Polizeidirektion Bremen und beim NABU für nachhaltige Siedlungsentwicklung zuständig.

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