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Pendlerfrust
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Ärger um Anhängerwerbung

Lutz Rode 12.07.2019 1 Kommentar

Auf dem Park-and-Ride-Platz am Falkenberger Kreisel gibt es Ärger, weil dort ein Anhänger mit Werbung abgestellt worden ist und so ein Pendler-Parkplatz blockiert wird. Die Veranstalter der Erntedisco zeigen sich problembewusst.
Auf dem Park-and-Ride-Platz am Falkenberger Kreisel gibt es Ärger, weil dort ein Anhänger mit Werbung abgestellt worden ist und so ein Pendler-Parkplatz blockiert wird. Die Veranstalter der Erntedisco zeigen sich problembewusst. (Lutz Rode)

Lilienthal. An der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 4 sind Parkplätze ein knappes Gut. Regelmäßig kommt es vor, dass Pendler keinen freien Platz mehr finden, um ihr Auto abzustellen und deshalb notgedrungen weiter bis nach Borgfeld oder ganz in die Stadt hinein fahren. Auch der Tarmstedter Michael Suhr hat das schon des Öfteren erlebt. Als er in dieser Woche wieder einmal in Falkenberg vergeblich seine Runde drehte, fiel ihm ein Anhänger mit Werbebotschaft auf, der eine Parklücke blockierte. Ein Zustand, findet er, der nicht hinnehmbar ist. Doch einfache Lösungen gibt es nicht.

Nach Auskunft aus dem Lilienthaler Rathaus beschränken sich die Handlungsmöglichkeiten derzeit darauf, die Straßenverkehrsordnung anzuwenden. Demnach ist es erlaubt, einen Anhänger bis zu zwei Wochen lang im öffentlichen Raum abzustellen. Die Krux: Wird der Anhänger danach weggefahren und nach einer kurzen Runde um den Block erneut abgestellt, beginnt die Frist von vorn. So ist es also theoretisch möglich, die Werbedauer mit kurzen Unterbrechungen immer weiter zu verlängern. Eine bessere Handhabe verspricht die neue Plakatierungssatzung, die von der Gemeinde Lilienthal vorbereitet wird, vom Gemeinderat aber noch nicht verabschiedet worden ist.

„Wir kontrollieren regelmäßig, ob Anhänger nach den zwei Wochen verschwunden sind. Einmal vor- und zurückzufahren, reicht da nicht aus. Der Anhänger muss schon richtig bewegt worden sein“, sagt Michael Beitz, stellvertretender Leiter des Baudienste-Fachbereichs im Lilienthaler Rathaus. Neben dem Park-and-Ride-Platz am Falkenberger Kreisel stehen auch in den Parkbuchten entlang der Falkenberger Landstraße immer wieder mal Werbeanhänger, genauso wie an der Ecke zur Moorhauser Landstraße.

Auch in Borgfeld ist das Problem hinlänglich bekannt, unter anderem haben blockierte Parkbuchten in Höhe der Haltestelle am Lehester Deich für Verärgerung gesorgt. Bei der rechtlichen Bewertung gibt es feine Unterschiede: Sofern es um einen „echten“ Anhänger geht, der lediglich mit Werbebotschaften bedruckt ist, gilt dort natürlich auch die Straßenverkehrsordnung mit der Zwei-Wochen-Frist. Sofern der Anhänger aber so gebaut ist, dass er ausschließlich dem Werbezweck dient, wird dies als so genannte Sondernutzung des öffentlichen Raums eingestuft. Und die muss genehmigt werden. Liegt keine Erlaubnis vor, wird der Besitzer von der Behörde aufgefordert, sein Gefährt zu entfernen. Fruchtet das nicht, kann auch abgeschleppt werden. Manche Werbetreibende lassen es allerdings auch darauf ankommen, bis sich jemand durch die Parkplatznutzung gestört fühlt oder sich das Amt rührt.

Neue Satzung soll es richten

Die neue Plakatierungssatzung, die die Gemeinde Lilienthal derzeit vorbereitet, enthält genau wie in Bremen Regelungen über die Sondernutzung des öffentlichen Raums. Im aktuellen Entwurf ist das „Abstellen von Anhängern jeglicher Art zum Zwecke der Werbung“ sogar ausdrücklich erwähnt. Im Herbst wollen sich die Mitglieder im Gemeinderat erneut mit dem Entwurf befassen.  

Der Borgfelder Beirat hat sich in der Vergangenheit schon öfter mit dem Thema beschäftigt. CDU-Beiratsmitglied Gaby Piontkowski hat den Eindruck, dass sich die Lage in jüngster Zeit entspannt hat, weil auch konsequenter gegen Anhängerwerber vorgegangen wird. Aber Entwarnung will sie nicht geben: „Man muss schon immer ein Auge drauf haben und auch Hinweise weitergeben, wenn sich da wieder etwas tut“, sagt die Christdemokratin.

Im aktuellen Fall am Falkenberger Kreisel macht keine Firma Werbung für sich, sondern die Organisatoren der Dorfdisco in Rautendorf wollen auf ihre große Fete am 14. September aufmerksam machen. Dafür haben sie ein Gestell auf einem einachsigen Anhänger platziert, auf dem ein entsprechendes Banner angebracht ist. Die Macher des Erntefestes haben die „heiße Phase“ der Vorbereitungen eingeläutet, wozu auch die verstärkte Werbung gehört. Fabian Warnken, der zusammen mit vielen Mitstreitern das Fest organisiert, will die Beschwerde zum Anlass nehmen, den Einsatz des Werbeanhängers noch einmal zu überdenken und zusehen, ob sich vielleicht noch eine Privatfläche findet. Auch wenn rechtlich alles in Ordnung sei, wolle man niemanden mit der Aktion verärgern. Die Dorfdisco-Macher hatten vor, den Anhänger von Zeit zu Zeit in verschiedenen Ortschaften rings um Rautendorf abzustellen. „Wir werden die Liste jetzt noch mal durchgehen“, kündigt Warnken an. Cool fände er es, wenn die Gemeinde künftig selbst Standorte benennen würde, wo Werbeanhänger konfliktfrei abgestellt werden können.

Luxusgut Monatskarte

Dem Tarmstedter Pendler Michael Suhr ist es vor allem ein Anliegen, dass es genug Parkplätze für Pendler gibt. „Als die Linie 4 fertiggestellt wurde, hatte ich mich gefreut und mir kurz darauf eine Monatskarte zugelegt und pendelte fortan zwischen Falkenberg und Bremen mit Bahn oder Bus“, berichtet er. Inzwischen macht sich wegen der Parkplatzknappheit allerdings Frust bei ihm breit: Er leiste sich den Luxus einer Monatskarte und müsse doch oftmals mit dem Auto nach Bremen fahren, da die Parkplätze in Falkenberg und auch in Borgfeld schon früh voll seien. „So zahle ich für Monatsticket und auch für Benzin und Verschleiß meines Autos“, fasst er seinen Ärger zusammen.

Dass es in Sachen Parkplätze grundsätzlich Verbesserungsbedarf gibt, sieht auch Lilienthals Bürgermeister Kristian Tangermann so. Er wirbt dafür, dass im geplanten neuen Raumordnungsprogramm in Falkenberg nahe der Entlastungsstraße eine Fläche für einen zusätzlichen P&R-Platz vorgehalten wird. Den soll allerdings nach seinen Vorstellungen nicht die Gemeinde bezahlen, sondern die Bremer sollen einspringen, weil sie von einem funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr profitieren. Noch vor der Bürgerschaftswahl hatte Tangermann vereinzelt Gespräche darüber geführt, war jedoch in Bremen abgeblitzt. Tangermann hat angekündigt, trotz der negativen Rückmeldungen weiter am Ball zu bleiben.


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Ein Syrer und sein neues Leben in Rotenburg
Samer Tannous ist Hochschullehrer aus Damaskus, lebt mit seiner Familie seit 2015 in Rotenburg und arbeitet dort als Französischlehrer. In der Wümme-Zeitung schreibt er wöchentlich über seine Erlebnisse.
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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...