Extra-Runde für den Prüfantrag

Der von der CDU/FDP-Gruppe und den Querdenkern vorgeschlagene Prüfauftrag, wie die Kommunalen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft Lilienthal (KWE) künftig das Flächenmanagement für die Gemeinde betreiben kann, kommt in vier Wochen noch einmal auf den Tisch. (Christian Kosak)

Lilienthal. In der Debatte über die Neuausrichtung der Kommunalen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft Lilienthal (KWE) hat der Baudienste-Ausschuss des Gemeinderates am Montag noch keine Empfehlung ausgesprochen. Der von der CDU/FDP-Gruppe und den Querdenkern vorgeschlagene Prüfauftrag, wie die KWE künftig das Flächenmanagement für die Gemeinde betreiben kann, kommt in vier Wochen noch einmal auf den Tisch. Grüne, Linke und SPD sind skeptisch, weil sie befürchten, dass Entscheidungen über die bauliche Entwicklung des Ortes in die GmbH verlagert werden und die gewählten politischen Gremien und die Transparenz auf der Strecke bleiben.

Obwohl er nicht anwesend war, bezogen sich viele der Statements in der Runde auf die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Blau. Per Pressemitteilung, deren Inhalt am Montag in der WÜMME-ZEITUNG nachzulesen war, hatte er deutlich gemacht, dass mit ihm ein Konstrukt, die KWE unter Ausschluss der Öffentlichkeit agieren zu lassen, nicht zu machen sei. Seine Darstellung löste bei den Befürwortern des Prüfauftrags und im Rathaus Kopfschütteln aus. Die Vorstellung, die KWE solle künftig im Hinterzimmer die Fäden ziehen, Prioritätenlisten aufstellen und die Bauplanung für die Gemeinde übernehmen, hielten CDU-Mann Marcel Habeck und FDP-Vertreter John Hansen für abwegig. Auch Stephen Riemenschneider, Chef des Baubereichs im Rathaus, widersprach – vor allem verwahrte er sich gegen den Eindruck, er würde sich als Verwaltungsmitarbeiter, der dem Bürgermeister unterstellt sei, in der KWE an der Aufstellung „heimlicher Bebauungspläne“ beteiligen. Ob solche Pläne aufgestellt oder beschlossen werden, sei allein Sache der Ratspolitik. Alles andere sei rechtlich nicht zulässig, so Riemenschneider.

Was von dem Vorschlag der CDU/FDP-Gruppe und den Querdenkern zu halten ist, darin sind sich die Sozialdemokraten untereinander offenbar noch nicht ganz einig. Kurt Klepsch, der zugleich als Vorsitzender im Aufsichtsrat der KWE tätig ist, erklärte, dass er durchaus gute Punkte sehe, einiges aber geklärt werden müsse. Sein Ratskollege Gert Traupe stellte den Antrag, das Thema zu vertagen, um in der Fraktion noch einmal in Ruhe beraten zu können. Marcel Habeck und auch Querdenker Ingo Wendelken appellierten an die SPD, sich Gesprächen nicht zu verweigern, so wie dies seit geraumer Zeit auch in anderen Dingen der Fall sei. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Antrag in der nächsten Sitzung des Baudienste-Ausschusses am 15. Februar erneut auf die Tagesordnung kommen soll.

Erläuterungsbedarf hat auch Linken-Fraktionschef Andreas Strassemeier, die Formulierungen des Prüfauftrags sind für ihn viel zu unkonkret. Strassemeier hält den von CDU, FDP und Querdenkern zu Papier gebrachten Antrag für „Geschwurbel“, das viel Raum für Interpretationen lasse. Auch die Grünen haben Probleme, die Baulandentwicklung in die Hände der KWE zu legen, unter anderem auch, weil die Volksbank mit am Tisch sitze und sie Entscheidungen des Aufsichtsrats mit einer Sperrminorität verhindern könne.

Wendelken und Habeck glauben daran, dass sich mit der Stärkung der KWE vieles Gutes für die Gemeindeentwicklung erreichen lässt. Die Gemeinde könne ohne die entsprechenden  Finanzierungsmöglichkeiten nicht so agieren, wie es die KWE als eigenständige Gesellschaft könne. Geht es nach den Vorstellungen der Befürworter, soll an dem Unternehmen mit gemeindlichem Mehrheitsgesellschafter künftig bei der Entwicklung von Neubaugebieten kein Weg mehr vorbei führen. Mit Investoren, die in Lilienthal vorstellig werden, solle auf Augenhöhe verhandelt werden. So soll die KWE verstärkt auch wieder Flächen aufkaufen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, um dieses Bauland dann selbst gewinnbringend zu vermarkten. Für Marcel Habeck ist es ein großes Dilemma, dass junge Leute aus Lilienthal, die gern im Ort bleiben und eine Familie gründen wollen, keine Bauplätze zu bezahlbaren Konditionen finden. Auch dort, so die Hoffnung, könne die KWE für ein entsprechendes Angebot sorgen.

Zur Sache

KWE Lilienthal

Die Kommunale Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft Lilienthal besteht seit 1993. An der GmbH ist die Gemeinde Lilienthal über die Wirtschaftsbetriebe Lilienthal GmbH zu 75 Prozent beteiligt, die übrigen 25 Prozent gehören der Volksbank Osterholz-Bremervörde. Die KWE errichtet, erwirbt, verwaltet und veräußert Mietwohnungen und nimmt kommunale Entwicklungsaufgaben wahr. Dazu gehört auch die Entwicklung und Vermarktung von Wohnbauflächen und Gewerbeflächen. Die KWE verfügt derzeit über 64 Mietwohnungen. Drei Mitglieder im Aufsichtsrat stellt die Volksbank, neun die Gemeinde.