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Neujahrsempfang
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Flammende Rede für Europa

Johannes Kessels 21.01.2019 0 Kommentare

Prof. Dr. Ulrike Liebert warb in ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes Bündnis 90/Grüne auf Brünings Hof in Seebergen für die Errungenschaften Europas.
Prof. Dr. Ulrike Liebert warb in ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes Bündnis 90/Grüne auf Brünings Hof in Seebergen für die Errungenschaften Europas. (von Lachner)

Die Europäische Union ist für viele Menschen weit weg. Das müsse sich ändern, finden die Grünen, zumal in diesem Jahr die Wahl zum Europäischen Parlament ansteht. Auf ihrem Neujahrsempfang sprach der Osterholzer Kreisverband der Grünen in Brünings Hof in Seebergen darüber, wie die EU den Bürgern nähergebracht werden kann.

Gut 50 Mitglieder und Gäste konnte Christel Bohnert vom Lilienthaler Kreisverband begrüßen – darunter auch ein CDU-Ratsherr aus Grasberg. Das Büfett indes zeigte eindeutig, dass die Grünen noch immer eine Öko-Partei sind: Abgesehen von den Garnelen war es bis hin zum Algensalat strikt vegetarisch.

„Die Natur verhandelt nicht, wir müssen uns ihr beugen“, sagte der Kreisvorsitzende Wolfgang Goltsche und warnte: Wenn der Mensch keine radikalen Lösungen zum besseren Umgang mit der Natur finde, werde die Natur sie ihm aufzwingen. Die Verkehrspolitik, so Goltsche, müsse dringend zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und öffentlichem Nahverkehr geändert werden. Auch die Nutzung digitaler Medien müsse ausgebaut werden, denn ohne Internet sei kein privates Carsharing möglich.

Die Möglichkeiten zur Energieerzeugung jenseits fossiler Brennstoffe seien im Landkreis Osterholz zwar begrenzt, meinte der stellvertretende Landrat und Grünenpolitiker André Hilbers. Dennoch könne jeder Bürger dazu beitragen, indem er sich zum Beispiel eine Solaranlage auf sein Dach montiere. Derzeit prüfe eine Studie, ob die Landkreise Osterholz, Verden und Cuxhaven gemeinsam ein Bioabfall-Kraftwerk bauen könnten.

Die Landtagsabgeordnete Eva Viehhoff leitete zur Europawahl über. Diese Wahl sei sehr wichtig: „Wir haben unseren Lebensstandard und einen halbwegs sicheren Frieden nur mit Europa erreicht“, sagte Viehhoff. Deshalb sei es wichtig, die EU zu unterstützen.

Umfragen, so Viehhoff, prognostizierten den Grünen derzeit ein Wahlergebnis in Höhe von 20 Prozent der Stimmen. Das sei doppelt so viel, wie für die AfD vorausgesagt wird. Für die Grünen könnten es getrost noch etwas mehr werden, sagte Ulrike Liebert, Professorin für Europastudien an der Bremer Universität und Kandidatin zur Europawahl. Liebert steht auf dem wenig aussichtsreichen Listenplatz 35. Damit es für den Einzug ins Straßburger Parlament reicht, müssten die Grünen 35 Prozent der Stimmen erreichen, sagte Ulrike Liebert. Sie selbst kandidiere hauptsächlich, um die weiter vorn platzierten Parteifreunde im Wahlkampf zu unterstützen. Zwei Fragen treiben die Politikerin um: „Fällt unser Kontinent dem Nationalismus anheim, und wie können wir Europa den Menschen näherbringen?“ Frieden und Freiheit müssten verteidigt werden, der Klimawandel bekämpft, der Rechtsstaat beschützt, aber auch die innere Sicherheit gewährleistet werden, die Gerechtigkeit ausgebaut und die Lebensgrundlagen bewahrt werden. Viele Menschen fragten: „Was tut die EU für mich?“ Darauf habe die EU-Kommission in ihrem Internetauftritt 300 Antworten gegeben. Die Referentin gab sie in Auszügen wieder.

Zusammenfassend sagte Liebert: Es werde einiges getan, was direkte Auswirkungen für alle Bürger habe. Die EU fördere mit ihrem Efre-Programm die Landwirtschaft, werte mit Geldern des Leader-Programms den ländlichen Raum auf und finanziere das Breitband-Kompetenzzentrum des Landkreises Osterholz. Brüssel fördere mit dem Programm Erasmus den Studentenaustausch. Und sie habe in dem Zusammenhang das Eherecht in den EU-Staaten harmonisiert. „Es gibt inzwischen eine Million Erasmus-Kinder“, verkündete Ulrike Liebert stolz. Bemerkenswert sei, dass die EU in all diesen Bereichen weniger Kompetenzen habe als die Mitgliedsstaaten und diese Bereiche trotzdem fördere.

„Jeder der 500 Millionen EU-Bürger wird feststellen, dass sein Leben von der EU geprägt ist“, ist die Referentin überzeugt. Das verpflichte den Einzelnen auch zu fragen, was er für die Gemeinschaft tun könne. Es gebe unter anderem eine „Europäische Bürgerinitiative“, in der jeder Mitglied werden könne und die sich für eine dauerhafte Unions-Staatsbürgerschaft einsetze, die Inhaber auch dann behalten können, wenn der Heimatstaat aus der EU austrete – was besonders für europafreundliche Briten interessant werden könne, so Liebert. Diese behielten nach einem Brexit in allen Staaten der EU die Rechte, die sie heute als EU-Bürger haben.

Dass das Interesse an der Europawahl noch nie allzu groß war, ist Ulrike Liebert durchaus bewusst. 2014 habe die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent gelegen, „niederschmetternd niedrig“, so Liebert. Man müsse sich klarmachen, so die Professorin für Europastudien, dass den antieuropäischen, illiberalen Parteien etwas entgegengehalten werden müsse, denn das Europäische Parlament sei eine demokratische Errungenschaft. Deshalb müssten die Grünen alles für eine proeuropäische Mehrheit tun, auch gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien.


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Leserkommentare
elfotografo am 22.10.2019 18:55
"Es ist doch ein Märchen, dass man mit einer Loge Geschäftskontakte akquiriert oder pflegt, geschweige denn Geschäfte abschließt."

Haben ...
FloM am 22.10.2019 18:51
@gorgon1:
Abgedroschen ist es den x-ten Kommentar mit undifferenzierten Anschuldigungen zu schreiben.

Die Erkenntnis, daß man Teil ...