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Grünen-Antrag abgewiesen
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Fraktionen schweigen in der Fragestunde

Bernhard Komesker 22.09.2019 0 Kommentare

Wortmeldungen der Politiker während der Einwohnerfragestunde sind auf Landkreis-Ebene weiterhin nicht zugelassen.
Wortmeldungen der Politiker während der Einwohnerfragestunde sind auf Landkreis-Ebene weiterhin nicht zugelassen. (von Döllen)

Landkreis Osterholz. Sollen Kreistagsabgeordnete in den Einwohnerfragestunden vor Sitzungsbeginn ein Rederecht erhalten, um Bürgerfragen beantworten zu können? Laut Geschäftsordnung ist das nicht zulässig, und die Mehrheit von SPD und CDU entschied jetzt, dass das auch künftig so bleiben soll. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde mit 30 zu zehn Stimmen abgelehnt. Im Kern ging es um grundsätzliche Fragen, ob eine Lockerung zu mehr Bürgernähe führe oder ob die Gefahr schwerer wiegt, dass sich die politische Debatte verzerren und verlagern könnte, zulasten von Parteien, Mandaten und Parlamenten.

Auf Kreis-Ebene bleibt es nun dabei, dass allein Sitzungsleitung oder Verwaltungsspitze die Bürgerfragen beantworten, notfalls schriftlich nach Sitzungsende. Auch in der Geschäftsordnung für die Ratsgremien der Kreisstadt ist das nicht anders vorgesehen. Doch in Ritterhude, Lilienthal oder Hambergen gibt es eine Zusatzregelung. Dort sind Bürgermeister und Vorsitzender zwar die ersten Adressaten. Weiter aber heißt es etwa in der Geschäftsordnung der Samtgemeinde: „Für die Beantwortung einzelner Anfragen an Fraktionen/Gruppen oder einzelne Ratsmitglieder stehen jeweils höchstens drei Minuten zur Verfügung. Eine Diskussion findet nicht statt.“

Mit den Bürgern im Gespräch

Antragsteller Harm Bruns warb dafür, die Anwesenheit fragender Bürger nicht zu scheuen, sondern sich über deren Interesse zu freuen. „Wir finden, es ist für beide Seiten unbefriedigend, keine Chance auf Antwort zu haben.“ Der Kreistag solle die Gelegenheit nutzen und mit einer gelockerten Praxis ein Zeichen dafür setzen, dass Einwohner im politischen Raum willkommen seien, so Bruns. „Demokratie heißt für uns, mit den Bürgern im Gespräch zu sein.“ Die Grünen wollten zwar auch nicht, dass eine Fragestunde ausufere und zu einer vorgezogenen Debatte werde, aber das behalte ja jedes Kreistagsmitglied selbst in der Hand.

Jürgen Kuck (SPD) widersprach. „Transparenz hört sich ja charmant an“, räumte er ein. Aber die Mandatsfreiheit der Volksvertreter sei nicht grundlos gesetzlich geschützt. Paragraf 38 des Grundgesetzes solle die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Abgeordneten gewährleisten, so Kuck; sie sollen frei von Beeinflussung nur nach ihrem Gewissen entscheiden können. Bei Reizthemen wie der Sammelverordnung könnte sonst von den Zuhörerbänken ein enormer Druck auf einzelne Abgeordnete ausgeübt werden, warnte der Sozialdemokrat. Den im Raum stehenden Verdacht der Bürgerferne wies er von sich: Außerhalb der Sitzungen gebe es genug Möglichkeiten für die Bürger, Kontakt aufzunehmen und Fragen loszuwerden. „Wir sind im Kreistagsinformationssystem auffindbar und laden auch gerne zu unseren Sitzungen ein.“

Mizgin Ciftci (Linke) zeigte sich enttäuscht. Die Bürger hätten das Recht, die Fraktionen zu befragen; da sei es nur folgerichtig, dass die Parteien, zuständig für die politische Willensbildung, ihnen auch antworten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass daraus „ungemütliche Diskussionen“ resultierten, so der Linke. Aber dass Konflikte ausgetragen werden, „ist doch das Schöne an der Demokratie“, erklärte Ciftci. „Das halten wir aus, solange es nicht zu herabwürdigenden und beleidigenden Äußerungen kommt.“ Statt den Bürger nur alle vier oder fünf Jahre sein Kreuz machen zu lassen, solle der Kreistag „mehr Demokratie wagen“.

Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) riet den Grünen zu einer Änderung des Antrags, der aber in die richtige Richtung ziele. „Wir sind schließlich die Entscheider“, so Pallasch. Es sollte im konkreten Falle vielleicht nicht jeder Abgeordnete antworten können, sondern es genüge, wenn je ein Fraktionsmitglied eine Antwort gebe. Die Grünen nahmen das auf.

Doch Rainer Sekunde (CDU) schlug sich auf die Seite der SPD, die Geschäftsordnung nicht zu ändern: „Wir sind in der Vergangenheit sehr gut damit gefahren.“ Es habe dabei an Transparenz nicht gefehlt. Und natürlich, versicherte Sekunde, freue sich auch die Union über jeden Bürger, der fragt.

AfD-Fraktionschef Thorben Freese behauptete, die Argumente der Linken und Grünen entsprächen denen der AfD vom Februar, als es um die Einführung von Video-Live-Übertragungen der Kreistagssitzungen gegangen war. Seinerzeit war der AfD-Antrag unter Hinweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten abgelehnt worden. Aus seiner Sicht, so Freese, planten Linke und Grüne nun einen viel schwereren Eingriff.

Nachfragen aushalten

Grünen-Fraktionschefin Dörte Gedat wies das als konstruiert zurück. Weder könne die Verwaltung für die Politik sprechen, noch ließen sich ohne Rederecht für die Fraktionen unterschiedliche Auffassungen angemessen abbilden. Die unabhängige Willensbildung werde von einer Einwohnerfrage jedenfalls nicht unterlaufen oder beeinflusst. Sie sehe überdies nicht nur ein Recht der Politiker, sondern auch eine Pflicht, gegebenenfalls Rede und Antwort zu stehen, fuhr Gedat fort: „Wenn man zu bestimmten Themen steht, muss man Nachfragen aushalten.“

Die Grünen Erika Simon und André Hilbers verwiesen auf positive Erfahrungen in den Gemeinderäten, wo Sekunde (Lilienthal) und Kuck (Ritterhude) ja mit ihnen tätig seien. Es sei nicht bekannt, dass CDU oder SPD gegen die dortigen Geschäftsordnungen je solch staatstragende Bedenken vorgebracht hätten. Hilbers sagte, ein Rederecht bedeute ja keine Rede-Verpflichtung.

Wilfried Pallasch wude deutlicher: SPD und CDU beschnitten letztlich ein Bürgerrecht. Ihre Einwände seien kleinlich, unverständlich und undemokratisch. Christina Jantz-Herrmann (SPD) hielt dagegen: „Wir sind im Alltag ansprechbar; keiner von uns verweigert eine Antwort.“ Aber die Kreis-Gremien sollen „vernünftig tagen können“.

Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte SPD-Fraktionschef Björn Herrmann, der Kreistag solle „ein geschützter Raum“ bleiben; Orte der Auseinandersetzung seien die Fachausschüsse, wo die Bürger im Zweifelsfall per Sitzungsunterbrechung stets das Wort erhalten könnten. Gesonderte Fragestunden-Regeln halte die SPD da auch für entbehrlich.


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Leserkommentare
IhrenNamen am 21.10.2019 11:00
Wirrer Kommentar... kurz zusammengefasst, Konventionelle Landwirte sind also " rückwärtsgewand", die Städter "aufgeklärt" glauben zwar das Kühe Lila ...
adagiobarber am 21.10.2019 10:54
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