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Klimanotstand in Lilienthal
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Gegenentwurf zur Klimanotstand-Resolution

Lutz Rode 15.09.2019 1 Kommentar

Auch der vergangene Sommer war zu warm.
Auch der vergangene Sommer war zu warm. (Lutz Rode)

Lilienthal. Geht es nach den Vorstellungen der Grünen, soll der Gemeinderat für Lilienthal demnächst den Klimanotstand ausrufen und Gegenmaßnahmen gleich mitbeschließen. Und  geht es nach der SPD, soll sich die Gemeinde stärker für die nachhaltige Entwicklung des Ortes einsetzen. Nachdem die Fraktionen im März und im Juni ihre Anträge auf den Weg gebracht haben, kommen nun CDU, FDP und Querdenker mit einem gemeinsamen Gegenvorschlag um die Ecke. Jetzt setzten Tanja Ruczynski, John Hansen und Ingo Wendelken ihre Unterschriften unter das Papier, das an diesem Montag, 16. September, gemeinsam mit den Anträgen von SPD und Grünen im Ausschuss für Baudienste zur Diskussion steht.

CDU, FDP und Querdenker halten nicht viel von den Ansätzen, die die beiden anderen Fraktionen verfolgen. Einerseits sind ihnen die Vorstellungen zu vage, andererseits auch viel zu weitgehend, um sie auf kommunaler Ebene umsetzen zu können. Insbesondere den Vorstellungen der  Grünen können die drei Fraktionen nicht viel abgewinnen. Ihre Befürchtung: Kommen die Vorgaben durch, werden sich Planungsprozesse noch weiter in die Länge ziehen, und Bauprojekte könnten sich weiter verteuern. Zudem könne die Verwaltung die angedachten Vorgaben mit ihrer aktuellen Manpower nicht erfüllen. Dass die Grünen übers Ziel hinausschießen, macht Tanja Ruczynski (CDU) an einem Beispiel fest: Bauhofmitarbeiter sollen laut Vorschlag Grundstückseigentümer aufsuchen, wenn sie entgegen den gesetzlichen Vorgaben Schottergärten angelegt haben, sprich mehr Grundstücksfläche als erlaubt versiegelt haben. Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, soll der Gemeindemitarbeiter die Baubehörde informieren. Ruczynski hält das nicht für zumutbar und hat schon die Streitgespräche vor Augen, die dann an so manchem Gartenzaun geführt werden dürften.

„Es reicht nicht aus, aus reinem Aktionismus einfach nur Bundesanträge zu kopieren, sondern es ist insbesondere in einer Gemeinde wie Lilienthal mit ihrer angespannten Haushaltslage wichtig, gemeinsam Möglichkeiten und Wege abzustimmen“, sagt FDP-Mann John Hansen. Von Verboten für die Bürger, das betont Ingo Wendelken, halten die Querdenker nichts. Es gelte, die Menschen und Initiativen, die es schon gibt, mitzunehmen und gemeinsam Verantwortung zu tragen. 

Um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, schlagen die drei Fraktionen als nächsten Schritt eine öffentliche Anhörung vor, in der es um die Themen Umwelt, Klima, Mobilität und Nachhaltigkeit in Lilienthal gehen soll. Im Ergebnis, so hoffen sie, soll  eine konkrete Handlungsvorgabe für die Kommune herauskommen. Auch einen Termin haben sie schon ausgeguckt: Am 21. Oktober könne die Runde stattfinden, gleich im Anschluss an die an diesem Tag anstehende Sitzung des Baudienste-Ausschusses. Jede Ratsfraktion soll dazu einen Sprecher entsenden, der konkrete Forderungen, Ziele und Argumente vorstellt. Jeweilige Redezeit: fünf bis zehn Minuten. Danach soll eine 15- bis 20-minütige Frage-Antwort-Runde folgen. Die Sprecher müssen nicht zwingend dem Gemeinderat angehören. Den Fraktionen steht es frei, Experten von außerhalb zu benennen. Im Falle der CDU könne das ein Vertreter der Gruppe „I“ sein, eine CDU-nahe Gruppe, die sich für eine nachhaltige Entwicklung des Ortes einsetzt. Vorstellbar sei auch, dass die SPD Klaus Jürgen Bönkost ins Rennen schickt, der sich im Club of Lilienthal ebenfalls für mehr Nachhaltigkeit im Ort starkmacht.

Ruczynski, Hansen und Wendelken wollen mit ihrem Antrag deutlich machen, dass sie Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst nehmen. „Wir wollen hier nicht als Verhinderer dastehen“, sagen die drei. Nicht vergessen werden dürfe, dass die Gemeinde gerade in Sachen Nachhaltigkeit schon seit Langem aktiv sei. So gehöre die energetische Sanierung von Gebäuden längst zum Programm.


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Leserkommentare
rondon am 21.10.2019 17:14
Vllt ist auch die Kluft zwischen einem erfolgreichen Abiabschluß und einem erfolgreichen Studienabschluß zu groß
rondon am 21.10.2019 17:06
und da liegt der Vorteil, wenn er den Partei-Vorsitz hat, kann (sollte) er nicht mehr im TV auftreten.
Fr. Merkel spielt ja auch nicht im ...