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Streit um Anlage in Waakhausen
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Keine Kreuze am Schießstand

Lars Fischer 23.04.2019 0 Kommentare

Es liegt auf der Hand: Der Bleischrot auf dem Schießstand in Waakhausen sorgt weiter für Streit.
Es liegt auf der Hand: Der Bleischrot auf dem Schießstand in Waakhausen sorgt weiter für Streit. (Maximilian von Lachner)

Worpswede. Die Auseinandersetzungen um den Schießstand in Waakhausen und seine Zukunft gehen in die nächsten Runden. Während nun auch die Befürworter der Anlage eine Unterschriftenliste übergeben haben, haben die Gegner eine Fachaufsichtsbeschwerde beim niedersächsischen Umwelt-Ministerium eingereicht. Auch der Kreisausschuss wird sich mit der Anlage in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 25. April, im Kreishaus in Osterholz-Scharmbeck beschäftigen. Vom Tisch sind hingegen Überlegungen, die Gaststätte des Schießstands bei der Europawahl als Wahllokal zu nutzen.

Wie berichtet hatte bereits im März der Worpsweder Gemeinderat einen Antrag verabschiedet, nach dem der Kreis eine unabhängige Gefahrenanalyse zum Schießstand und den von ihm ausgehenden Umweltbelastungen in Auftrag geben solle. Eben dieses Anliegen wollen jetzt auch Grüne, SPD und Linke auf Kreisebene aufgreifen: Sie haben zur nicht öffentlichen Sitzung an diesem Donnerstag einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem allerdings nicht mehr von einem „Gutachten“ die Rede ist. Dort heißt es lediglich, es sei „geboten, schnellstmöglich öffentlich im politischen Raum alle Fakten und Messergebnisse und eine Analyse möglicher Gefahren vorzustellen, um zu einer Versachlichung der Diskussion zu kommen.“ Beantragt wird, „baldmöglichst und in öffentlicher Sitzung“ das Thema zu behandeln. Darüber hinaus wird die Kreisverwaltung „gebeten“, zu zahlreichen Fragestellungen in Bezug auf die Umweltbelastung des Areals zu berichten.

Der Geschäftsführer der Betreiber-Gesellschaft der Anlage, Henning Kruse, hat unterdessen beim Landesschützentag in der Stadthalle Osterholz-Scharmbeck in seiner Rolle als Vorsitzender des Jagd- und Wurftaubenclub Osterholz (JWC) noch einmal die sportliche Bedeutung und Vergangenheit der Anlage bei Worpswede betont. Politische Gruppierungen und Institutionen versuchten "aus ideologischen Motiven heraus, die Wurfscheibenanlage in Waakhausen loszuwerden", sagte er. Verbunden mit seinem Plädoyer war die Übergabe einer Unterschriftenliste an Landrat Bernd Lütjen. Darauf haben 1544 Unterzeichner "den Bau eines Schutzwalls gegen Lärm- und Bleiimmissionen in Waakhausen“ unterstützt. Die Bürgerinitiative „Naturschutz Worpswede“ hatte Lütjen bereits Mitte Februar ihrerseits eine Liste mit 1274 Unterschriften gegen das Bauwerk überreicht.

Beschwerde in Hannover

Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative beim niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Darin heißt es, bezogen auf die Beseitigung der bleihaltigen Munitionsreste auf der Anlage: „Die aus Rechtsgründen gebotene ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung in einer dafür zugelassenen Entsorgungsanlage unterblieb bislang.“ Der Schießplatz werde nicht in einer Weise betrieben, die den umweltrelevanten Anforderungen genüge, so die Schlussfolgerung des beauftragten Fachanwalts.

Es sei zudem nicht ersichtlich, dass der Betreiber seinen Pflichten zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen „in gehöriger Weise“ nachkomme. „Dessen ungeachtet macht der Landkreis Osterholz von den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Instrumentarien zur Durchsetzung bestehender Auflagen (...) mit Rücksicht auf die Interessen des Betreibers zulasten des Schutzes der Umwelt keinen Gebrauch.“ Auch wird eine – bisher vom Landkreis als nicht notwendig erachtete – wasserrechtliche Einleitungserlaubnis angemahnt. Das Ministerium in Hannover hat nach Angaben von Sprecherin Justina Lethen Kenntnis von der Fachaufsichtsbeschwerde, sie läge aber noch nicht vor.

Aber auch auf lokaler Ebene gehen die Auseinandersetzungen weiter: Nachdem für die Europawahl am 26. Mai die sonst genutzte Gaststätte Zur Semkenfahrt wegen Renovierung nicht zur Verfügung steht, wollte die Gemeinde Worpswede das Wahllokal für die Ortschaft Waakhausen in den Jägertreff – die Gaststätte am Schießstand – verlegen. Stefan Schwenke begründete das mit der Barrierefreiheit des Gebäudes. „Mit einer Unterstützung des Schießstands hatte das nichts zu tun“, beteuert Worpswedes Bürgermeister.

Silvia Vaßen-Langenbach, Anwohnerin in Viehland und Mitglied der Bürgerinitiative, hat sich daraufhin an die niedersächsischen Landeswahlleitung gewendet und ihre Bedenken gegen den umstrittenen Standort vorgetragen. Sie befürchtet, dass aus „emotionalen Gründen“ Bürger nicht zur Wahl dorthin gehen würden. Außerdem liege der Jägertreff verkehrsungünstig und die Zufahrt dorthin sei in einem schlechten Zustand, Alternativen wie die Gaststätte Dreyer, in der auch regelmäßig Bürgerversammlungen stattfinden, seien wesentlich einfacher zu erreichen. „In der Hauptsache bestehen aber Bedenken hinsichtlich einer unbeobachteten, zumindest aber einer unbefangenen Stimmabgabe aufgrund von Überwachungseinrichtungen.“ Schilder auf dem Gelände weisen explizit auf eine Videoüberwachung hin. Das widerspreche ihrer Meinung nach Paragraf 33 des Bundeswahlgesetzes.

Am Dienstag, fünf Tage nach Eingang ihrer Beschwerde, bekam Vaßen-Langenbach Antwort vom Hauptamt des Landkreises Osterholz. Dieses habe sich mit dem Wahlamt der Gemeinde Worpswede und der Landeswahlleitung abgestimmt und entschieden, das Wahllokal in den Schulungsraum des Feuerwehrhauses Waakhausen zu verlegen. Ausschlaggebend sei dabei das Problem der Videüberwachung gewesen, so Schwenke auf Nachfrage. Die Waakhauser Wahlberechtigten würden über die Verlegung per Post und Hinweisschilder informiert.


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Leserkommentare
darkstarbremen am 21.10.2019 19:36
Endlich ein richtiger Ansatz in der Ausbildung. Das ist sehr zu fördern. Und was wird mit den anderen Studiengängen in der Pflege in Bremen?
darkstarbremen am 21.10.2019 19:31
Inwiefern wurden denn die Gehälter der Pflege in Kliniken gedrückt? Der TVÖD Pflege in den Kliniken wurde nicht gesenkt. Das ist auch richtig so. Nur ...