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Jugendhilfe-Entscheidung naht
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Kreis will Kita-Plätze stärker fördern

Bernhard Komesker 05.12.2018 0 Kommentare

Für die Kindergartenplätze will der Landkreis den Kommunen mehr Geld geben. Die Verwaltung schlägt eine 24-prozentige Erhöhung vor, die SPD will 72 Prozent draufpacken.
Für die Kindergartenplätze will der Landkreis den Kommunen mehr Geld geben. Die Verwaltung schlägt eine 24-prozentige Erhöhung vor, die SPD will 72 Prozent draufpacken. (dpa)

Landkreis Osterholz. Mit einem negativen Jahresergebnis ist der Entwurf des Kreishaushalts 2019 Ende Oktober in die Etatberatungen gegangen. Inzwischen liegen aktuelle Steuerschätzungen und Aufwandsprognosen vor, sodass fürs kommende Jahr nun doch schwarze Zahlen erwartet werden. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Verwaltung mit sinkenden Asylbewerberzahlen rechnet. Sie schließt nun eine Senkung der Kreisumlage zwar nicht mehr kategorisch aus, empfiehlt jedoch weiterhin, den Kommunen eher auf dem Weg der Kitaplatz-Pauschale und des Schullastenausgleichs zu helfen.

Im Jugendhilfeausschuss tauchte das Thema jetzt auf, denn dort galt es, mit dem Teilhaushalt auch eine höhere Platzpauschale zu billigen. Udo Mester (SPD) betonte, seine Fraktion wolle an dieser Stelle weiterhin mehr für die Kommunen tun. Während die Kreisverwaltung eine Erhöhung um 24 Prozent vorschlägt, drängen die Sozialdemokraten auf eine 72-prozentige Erhöhung. Der Finanzausschuss soll dazu am Dienstag eine Vorentscheidung fällen; die Sozialdezernentin Heike Schumacher sagte den Jugendpolitikern, die SPD-Forderung sei auch im Lichte der neuen Zahlen „im Haushalt nicht darstellbar“. Der Verwaltungsvorschlag beschere den Kommunen 1,2 Millionen Euro vom Landkreis.

Die stärkere Beteiligung des Landkreises an den Kindertagesstätten in den Kommunen ist nach Darstellung von Jugendamtsleiterin Hanna Ahrens auch der Hauptgrund dafür, dass der Zuschussbedarf in ihrem Ressort kommendes Jahr spürbar steigen wird. Wenn auf den Verwaltungsvorschlag nicht noch draufgesattelt wird, gibt der Landkreis für die Kindertagesbetreuung in den Kommunen kommendes Jahr fast 8,9 Millionen Euro aus, davon fast 6,2 Millionen Euro für die Platz-Pauschale. Seine Zuständigkeit für kreisweit rund 4750 Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze hat der Kreis per Jugendhilfevereinbarung schon vor geraumer Zeit an die Mitgliedskommunen übertragen; diese sieht vor, dass auch die Tariferhöhungen des Kita-Personals bei den Zuwendungen mitvollzogen werden.

Kritik am Verwaltungsvorschlag

Bei den Ausgleichszahlungen des Landes für die im August weggefallenen Elternbeiträge ist der Landkreis unterdessen außen vor. „Das wird direkt mit den Kommunen abgerechnet“, erklärte Hanna Ahrens auf Nachfrage von Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion). Allgemein wird in den Rathäusern befürchtet, dass die Kompensation für die nunmehr gebührenfreien Kindergartenplätze zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen könnte. Auch deswegen, so erklärte Pallasch, halte er den Verwaltungsvorschlag zur höheren Platz-Pauschale noch nicht für ausreichend.

Bernd Rugen (Linke) und Christian Klene (Grüne) ließen durchblicken, ihre Fraktionen tendierten zu einem Mittelweg zwischen SPD- und Verwaltungsposition, wobei das mit einer um zwei Prozentpunkte niedrigeren Kreisumlage einhergehen solle. Einig war sich der Ausschuss unterdessen in der Frage, die Gebührenfreiheit auch auf Eltern auszudehnen, deren Kinder ab drei Jahren noch von einer Tagesmutter betreut werden. Zwar favorisiere der Landkreis den Besuch einer Kita, so die Dezernentin Schumacher. In Einzelfällen aber könnte es sein, dass nicht gleich ein Platz frei ist, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Dann wären die betroffenen Eltern zusätzlich benachteiligt", folgerte die Ausschussvorsitzende Klene und warb erfolgreich um Zustimmung.

Durch die entsprechende Änderung der Kostenbeitragssatzung in der Kindertagespflege wird nun „die ersetzende Tagespflege im Ü 3-Bereich“ ab 1. Januar 2019 beitragsfrei gestellt. Für den Landkreis entstehen damit Mehrkosten von voraussichtlich 200 000 Euro; das Land habe signalisiert, 90 Prozent zu übernehmen. Es hatte mit den beitragsfreien Kindergärten den Stein ins Rollen gebracht und kritische Fragen von Eltern ausgelöst. Heike Schumacher sagte, der Verwaltung sei auch wegen des Engpasses bei der Betreuung von Kindern im Krippenalter sehr daran gelegen, dass es die Ausnahme bleibe und Dreijährige zum Beginn eines Kindergartenjahrs von der Tagesmutter in den Kindergarten wechseln.

Weitere Veränderungen im Jugendhilfe-Etat verursacht ein erweitertes Angebot der Jugendhilfewerkstatt, das Mehrkosten von 80 000 Euro nach sich zieht. 50 000 Euro extra sind für ein neues Streetwork-Projekt der allgemeinen Jugendarbeit vorgesehen. Die gesamten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten im Jugendamt schlagen nächstes Jahr mit rund 355 000 Euro zu Buche. Und auch die freien Träger und externen Dienstleister, mit denen die Behörde auf vielen Feldern kooperiert, erhöhen ihre Preise.

„Die Fallzahlen selbst steigen nicht nennenswert“, sagte die Jugendamtsleiterin. Eine Ausnahme sei die Eingliederungshilfe für eine steigende Anzahl von Kindern, die seelisch behindert oder von seelischer Behinderung bedroht sind. Dies lasse die Ausgaben um voraussichtlich 151 000 Euro steigen. Mit Blick auf das Jahresergebnis des Ressorts sei sie trotz des Zuschussbedarfs von unterm Strich fast 22,9 Millionen Euro „nicht beunruhigt“.


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Samer Tannous ist Hochschullehrer aus Damaskus, lebt mit seiner Familie seit 2015 in Rotenburg und arbeitet dort als Französischlehrer. In der Wümme-Zeitung schreibt er wöchentlich über seine Erlebnisse.
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