Landwirte fordern eine Perspektive

Wie entwickelt sich die Landwirtschaft im Superwahljahr? Der Frage geht die Bundespolitik zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin nach. (dpa)

Borgfeld/Landkreis Osterholz. Die Internationale Grüne Woche findet in diesem Jahr erstmals digital statt. Am Donnerstagabend hatte der Deutsche Bauernverbandspräsident, Joachim Rukwied, zum traditionellen agrarpolitischen Jahresauftakt eingeladen - und eine Talkrunde mit Spitzenpolitikern und einer Politikerin aus Berlin organisiert. Dazu versammelten sich 560 Zuschauerinnen und Zuschauer an ihren Bildschirmen, um dem Schlagabtausch über die zukünftige Weichenstellung in der Agrarpolitik zu folgen. Klar wurde dabei, dass Gesellschaftsverträge und ökologische Perspektive die Zukunft der Landwirtschaft mitprägen werden. Unter den Zuschauern waren der Osterholzer Kreislandwirt, Stephan Warnken, der Vizepräsident des Bremer Landwirtschaftsverbandes Carsten Schnakenberg und die Vorsitzende der Junglandwirte Osterholz, Alena Rotthege. Ihre Einschätzung für die Zukunft der Landwirtschaft nach der Debatte?

„Alle parteipolitischen Spitzen haben erkannt, dass es der Landwirtschaft nicht gut geht“, erklärte der Osterholzer Kreislandwirt Stephan Warnken nach der Talkrunde. Genauso wie Carsten Schnakenberg und Alena Rotthege verfolgte der Kreislandwirt die politische Debatte zum Start des Superwahljahres von zu Hause aus. Ihr gemeinsames Fazit: Die Forderungen des Landvolkes und der Initiative Land-schafft-Verbindung (LSV) sind in der Bundespolitik angekommen.

Gut zwei Stunden lang wurde die Debatte über die zukünftige Weichenstellung in der Agrarpolitik über verschiedene Social-Media-Kanäle ausgestrahlt. Mit dabei waren der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken, der Agrarpolitische Sprecher der AFD, Stephan Protschka, FDP-Vorsitzender Christian Lindner, Matthias Miersch von der SPD, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, und Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU für die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft.

„Bei der Bundestagswahl im Spätsommer wird das Thema Landwirtschaft, neben Corona, eine wichtige Rolle spielen“, ist sich der Bremer Landwirtschaftsvizepräsident Carsten Schnakenberg nach der Debatte sicher. Vor gut einem Jahr habe Bundeskanzlerin Merkel die Landwirtschaft zur Chefinnen-Sache gemacht, erinnert sich Kreislandwirt Stephan Warnken. Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschafts - und Umweltverbänden sowie Initiativen wie Land-schafft-Verbindung seien erstmals gemeinsam am Runden Tisch im Kanzleramt zusammengekommen. „Das war das Ergebnis vieler Verhandlungen und Gespräche, aber auch der Verdienst aller Landwirte, die im vergangenen Jahr auf die Straße gegangen sind“, so Warnken. „Es war sicher wichtig, die Forderungen der Landwirte bis nach Berlin zu tragen.“ Die Gespräche am Runden Tisch sollten zukünftig regelmäßig stattfinden.

Es sei in Berlin angekommen, dass politische Lösungen für die Vermittlung zwischen Einzelhandel und Landwirten gefunden werden müssten. „Jetzt kommt es darauf an, wie sehr die Politik sich traut, die Forderungen der Bauern nach einer gerechteren Preispolitik gesetzlich durchzusetzen“, meint Schnakenberg. Es sei schon viel auf den Weg gebracht worden, räumt Warnken ein. Nun seien die Länder gefragt, die Reformen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) zu unterstützen. Denn mit rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der EU stelle die GAP den zweitgrößten Haushaltsposten der Gemeinschaft dar. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner machte in ihrer Eröffnungsrede klar, dass ohne eine Einigung der Länder bis zum Jahresende zukünftig kein Geld aus Europa fließe, um die dringlichen Reformen auf den Weg zu bringen.

Trotz aller Skepsis zeigt sich Kreislandwirt Warnken zuversichtlich, dass ein Schulterschluss zwischen Naturschutzverbänden und Landwirtschaft möglich sei. „Wir haben auf Landesebene die Ökologisierung der Landwirtschaft weiterentwickelt und den sogenannten Niedersächsischen Weg mit festgeschrieben.“ Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, der auch von der Bundespolitik wahrgenommen werde. Nun käme es im Gegenzug darauf an, dass die Politik sich für die Eindämmung unlauterer Handelspraktiken (UTP) einsetze, und Richtlinien festschreibe, wie teuer oder billig Lebensmittel in Zukunft sein dürfen.

Alena Rotthege, Sprecherin der Junglandwirte Osterholz, weist darauf hin, dass es für die nachfolgenden Generationen mehr Planungssicherheit geben müsse. „Wir haben einen Hof mit 670 Milchkühen und vor fünf Jahren in einen neuen Stall investiert“, sagt die Agraringenieurin und Mutter eines zweijährigen Sohnes. Für uns ist es wichtig, dass es einen Bestandschutz gibt. Sie kenne viele junge Landwirte, die sich gerade überlegten, ihre Betriebe auf Bio umzustellen. „Dazu brauchen wir eine verlässliche Politik, die nicht nach ein paar Jahren mit Neuregelungen um die Ecke kommt, und uns erklärt, dass unsere Ställe einen halben Quadratmeter zu klein sind“, so Rotthege. Des Weiteren wünschen sich die Junglandwirte für die kommende Legislaturperiode eine sachkundige Debatte im Bundestag. Es sei wichtig, die Marktmechanismen so zu lenken, dass landwirtschaftliche Betriebe auch zukünftig von ihren Erträgen leben können.

Für Aufsehen in der Debatte sorgte der ehemalige Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, mit seinem Statement, dass er sich wünsche, dass Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu) und Greenpeace zukünftig an der Seite der Bauern stünden, wenn diese die Warenlager großer Einzelhandelsketten blockierten, um auf unlautere Handelspraktiken aufmerksam zu machen. Dazu meint Carsten Schnakenberg: „Vielleicht sollten wir Bauern uns dann auch mit den NGOs zusammenschließen, wenn diese beim nächsten Mal Betriebe wie Tönjes blockieren!“