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Müllgebühren im Landkreis Osterholz bleiben stabil

Bernhard Komesker 13.11.2018 0 Kommentare

Die Hausmüllabfuhr lässt der Landkreis auch künftig von der Abfall-Service Osterholz GmbH erledigen.
Die Hausmüllabfuhr lässt der Landkreis auch künftig von der Abfall-Service Osterholz GmbH erledigen. (FOTOS: christian Kosak)

Landkreis Osterholz. Die gute Nachricht zuerst: Die Müllabfuhr wird in absehbarer Zeit nicht teurer. Der Landkreis hat aus den Jahren 2016 bis 2018 satte Gebühreneinnahmen übrig behalten, mit denen der  allgemeine Kostenanstieg bis 2021 aller Voraussicht nach gut abgefedert werden kann. Die schlechte Nachricht: Trotz dieses zweckgebundenen Gebührenpolsters von rund 1,4 Millionen Euro werden die Haushalte bei den Müllgebühren finanziell so gut wie gar nicht entlastet. Darauf verständigte sich jetzt einstimmig der Kreistagsausschuss für Abfallwirtschaft.

Laut Finanzplan liegen die erwarteten Gebühreneinnahmen bis 2021 jährlich um rund 450 000 Euro unter den prognostizierten Aufwendungen. Das liegt daran, dass mit der Gründung zweier Wertstoffhöfe der Bürgerservice zuletzt stark ausgebaut wurde. Zudem verursacht auch der geplante Einsatz eines sogenannten Engstellenfahrzeugs steigende Sach- und Personalkosten, wie der Geschäftsführer der Abfallservice Osterholz (Aso), Christof von Schroetter, den Abgeordneten darlegte. „Eigentlich werden alle Bereiche des Sammelns und Entsorgens teurer“, sagte er.

Wendigere Hecklader

Die Entsorger sind aus Versicherungsgründen seit 2016 angehalten, gefährliches Rangieren und Rückwärtsfahren zu vermeiden. Die Aso benötigt dafür wendigere Hecklader, die vor allem in Sackgassen und Neubausiedlungen von Vorteil sind. Die Alternative wäre laut Aso-Manager das Anlegen zentraler Sammelplätze für Tonnen und Säcke, die bis zu 500 Meter vom Grundstück entfernt liegen dürfen. „Das wollen wir den Kommunen und den Bürgern nicht zumuten und testen darum zurzeit verschiedene Fahrzeugmodelle zwischen 7,5 und zwölf Tonnen“, sagte von Schroetter.

Die Zwei-Mann-Besetzung sowie die deutlich geringere Zuladung der kleineren Müllautos verteuert die Sache erheblich. Kostentreibend wirkt sich auch die geplante längere Öffnungszeit bei der Schadstoffannahme in Pennigbüttel aus. Finanzdezernent Werner Schauer hob hervor, es bleibe beim alten Kreistagsbeschluss, größere Haushalte ein wenig zu begünstigen und bei der Biotonne auf volle Kostendeckung zu verzichten: Dass die Pro-Kopf-Kosten für Familien im Schnitt niedriger liegen als für Singles, ist von der Kreispolitik ebenso gewollt wie eine attraktive braune Tonne zur Mülltrennung.

Dörte Gedat von den Grünen erfuhr auf Nachfrage, dass sich die eingeplante Rücklagen-Mehrung von jährlich immerhin 150 000 Euro theoretisch zwar auch an den Landkreis ausschütten ließe. Aso und Landkreis zögen es aber auf Empfehlung der beauftragten Wirtschaftsprüfer vor, sie im Eigenkapital des Betriebs zu lassen und so für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Sonst nämlich müssten etwaige Defizite bei der Müllabfuhr, wie zuletzt acht Jahre lang bis 2010 geschehen, aus dem allgemeinen Kreishaushalt gedeckt werden. Zu Beginn dieses Jahres war die Rücklage des Betriebs bereits mit 377 000 Euro gefüllt.

Dass die vergangenen drei Jahre besser endeten als erwartet, habe mit Zuzügen und einem weiteren Effekt zu tun, der so nicht prognostizierbar gewesen sei, so Werner Schauer: Es wurden auf manchem Grundstück mehrere gebührenpflichtige Haushalte neu entdeckt, die dem Eigenbetrieb vorher nicht bekannt waren. Kalkuliert wird nun mit 112 000 Personen in 47 690 Haushalten. Er betonte, es gehe in der Gebührenfrage stets um den privaten Hausmüllbereich; dort gelten Leitsätze des öffentlichen Preisrechts, nach denen die Aso kalkulieren müsse, ohne viel Spielraum zu haben. „Wenn da noch Luft wäre, müssten die Gebührenzahler selbstverständlich entlastet werden“, so der Finanzdezernent.

So erklärt es sich auch, dass nun die Jahresgebühr für rund 800 Wochenendgrundstücke um 0,8 Prozent gesenkt wird. Und die Bereitstellung zusätzlicher Müllbehälter in den drei gängigen Größen kostet mit 2,72 Euro pro Jahr künftig fast 22 Prozent weniger als bisher. Weitere Senkungen gibt es nicht. 

Am Gewinn beteiligt

Beim Entsorgungsservice für Gewerbetreibende hingegen bewegt sich die Aso mit eigenen Preisen am Markt - und das offenbar ganz erfolgreich: An den Überschüssen ist der Landkreis als 51-prozentiger Anteilseigner beteiligt. Sein Eigenbetrieb kalkuliert auch nächstes Jahr mit 322 000 Euro Gewinnbeteiligung, sodass für die nächsten Jahre die von Schauer angesprochenen roten Zahlen nicht in Sicht sind. Im Gegenteil: Die Dreijahresplanung schließt unterm Strich mit jährlich 162 000 Euro im Plus ab.

Dörte Gedat erklärte, sie stimme all dem „nur mit Bauchschmerzen“ zu. Das liege vor allem am Kleingedruckten der neuen Entsorgungssatzung. Danach wird auch für eine unvollständige Leerung, die nicht der Aso zuzurechnen ist, die volle Gebühr fällig. Das gilt etwa, wenn der reingepresste Inhalt klemmt, klebt oder festgefroren ist. Darüber hinaus wird eine Gewichtsgrenze eingeführt, ab der kein Abfuhranspruch mehr besteht und die Aso überfüllte Tonnen stehen lassen darf.

Die Hebe-Hydraulik komme mit extrem schweren Gefäßen nicht zurecht, erklärte Christof von Schroetter. 60- und 120-Liter-Behälter dürfen daher künftig maximal je 55 Kilogramm wiegen und die 240er maximal 115 Kilogramm. Gedat sagte, es sei dem Bürger schwer vermittelbar, dass die mittlere Größe nicht schwerer sein dürfe als die die kleine. Hintergrund: Die äußeren Abmessungen sind identisch und da der Lader zwei Tonnen gleichzeitig kippen kann, sorgt die Gewichtsgrenze dafür, dass die Summe von dann 110 Kilogramm in jedem Falle eingehalten wird.

Gedat fand das zu technisch: „Wie soll der Bürger das prüfen, das macht doch keiner“, ärgerte sie sich. Schauer betonte: „Überfüllte Tonnen blieben auch vorher schon stehen.“ Die Kilo-Beträge würden nur eingeführt, um auch in Streitfällen auf der rechtlich sicheren Seite zu sein. Bernd Rugen (Die Linke) sagte, er teile die Bedenken der Grünen. „Das muss vernünftig kommuniziert werden.“


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Leserkommentare
suziwolf am 21.10.2019 12:01
Warum dieser einfache Hinweis
auf www.spiegel.de
[ ,auf Erweiterung der Information‘ ]
mit „👎“ bewertet wird,
erklärt sich ...
peteris am 21.10.2019 12:00
Bundesaußenminister
Maas: Türkische Offensive nicht mit Völkerrecht im Einklang.

Für "Diktatoren" wie Putin,Erdogan usw. gibt es ...